Newsletter Wohnungspolitik, Ausgabe September 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Wohnungsknappheit und explodierende Mieten werden von immer mehr Menschen vor allem in Bayerns Großstädten als gravierendes Problem wahrgenommen. München ist die Stadt mit den höchsten Mietpreisen in Deutschland. Die Mieten können sich sogar Normalverdiener kaum noch leisten. Bei der Demo #ausspekuliert protestierten kürzlich über 10.000 Menschen gegen den „Mietenwahnsinn“. Mit einer Grünen Wohnoffensive wollen wir im Freistaat endlich dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt einräumen sowie Spekulationen mit Grund und Boden eindämmen. Unseren 10-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen haben unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann und ich zusammen mit unserer Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt am Vortag des Wohngipfels von Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer vorgestellt. Zum Thema stand ich auf Zeit Online Rede und Antwort.
Kein Gesetz der CSU-Regierung ist in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung auf derart heftigen Widerstand gestoßen wie die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Auch in Regensburg haben viele Menschen für Freiheit und Bürgerrechte #nopag demonstriert. Über die Frage „Wie viel Sicherheit braucht die Freiheit?“ habe ich zudem auf einem Podium an der Universität Regensburg mit Expertinnen und Experten diskutiert. Wie angekündigt hat die Grüne Fraktion außerdem Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Rückenwind haben wir auch von der Bundesebene erhalten. Um einen Angriff der CSU auf das Grundgesetz zu verhindern, haben Bundestagsabgeordnete der Oppositionsfraktionen von Grüne, FDP und Linke gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt.
Mit besten Grüßen
Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau!
Ministerpräsident Söder spricht gerne in Superlativen. Aber von einem Schneller, Höher und Weiter sind wir beim Wohnungsbau noch meilenweit entfernt. Wir brauchen endlich mehr sozialen Wohnungsbau. Das habe ich in meiner Rede und einer Pressemitteilung eingefordert.
Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen!
Beschimpft, bedroht, getreten – Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei, der Rettungsdienstes und Feuerwehr sind immer öfter trauriger Alltag im Dienst. Das Grüne Antragspaket zum Schutz von Helferinnen und Helfern sowie Maßnahmen zum Opferschutz hat die CSU-Mehrheit jedoch abgelehnt.
Schwimmfähigkeit im Freistaat – CSU geht auf Tauchstation
Auch unser Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit im Freistaat hat die CSU abgelehnt, weil sie sich für nicht zuständig hält. Schwimmen zu können ist aber eine wichtige, im Notfall sogar überlebenswichtige Kulturtechnik. Mehr dazu
Straßenausbaubeiträge: Am Ende zahlen alle
Straßenausbaubeiträge gehören im Freistaat rückwirkend zum 01.01.2018 der Vergangenheit an. Ob der Dauerzank dennoch ein Ende haben wird, ist fraglich. Die von der CSU-Regierung vertretene Grundauffassung „Bescheid ist Bescheid“ beschwört neuen Ärger herauf. Mehr dazu
Sport braucht Förderung und Innovation
Den Sportvereinen geht der Nachwuchs aus. Was die Politik dagegen unternehmen kann, habe ich in meinem Beitrag in der Bayerischen Staatszeitung dargelegt. Auch die Kampagne „Bayern beweg dich!“ begrüße und unterstütze ich vor diesem Hintergrund.
Eisenbahnergenossenschaften unterstützen
Damit die zahlreichen Wohnungen der Eisenbahnergenossenschaften nach Auslauf der Erbpachtverträge auch in Zukunft bezahlbar bleiben, haben wir Grünen einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Mehr dazu
Den Boden der Spekulation entziehen!
Boden ist ein knappes und wertvolles Gut. Das öffentliche Eigentum an Grund und Boden ist deshalb der Schlüssel für Gemeinwohl und sozialen Zusammenhalt. Wie man Grundstücksspekulationen einen Riegel vorschieben kann, habe ich in meinem Beitrag für die Bayerische Staatszeitung dargelegt.
Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – sozialen Zusammenhalt stärken
In Regionen, die von Bevölkerungsrückgang geprägt sind, braucht es Maßnahmen zur baulichen und sozialen Innenentwicklung. Die Förderoffensive Nordostbayern ist hierfür ein guter Ansatz, den es auszuweiten gilt. Das habe ich in meiner Rede verdeutlicht.
Bezirkskliniken Mittelfranken – Grüne fordern umgehend Konsequenzen aus der Sonderprüfung
Die Ergebnisse der Sonderprüfung zur Situation der Bezirkskliniken Mittelfranken sind eine krachende Ohrfeige für den Klinikvorstand und für das Innenministerium. In einer Pressemitteilung fordere ich deshalb endlich rechtsaufsichtliche Konsequenzen.
Unterwegs in Sachen Bauen und Wohnen
Landauf landab, in Stadt und Land bin ich bei Veranstaltungen, Vorträgen und Ortsterminen zum Thema Bauen und Wohnen zu Gast:
Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Jürgen Mistol
juergen.mistol@gruene-fraktion-bayern.de
www.gruene-fraktion-bayern.de