Die Wohnungsknappheit und explodierende Mieten werden von immer mehr Menschen vor allem in Bayerns Großstädten als gravierendes Problem wahrgenommen. Jede dritte StadtbewohnerIn nannte im jüngsten Bayerntrend des BR das Thema Wohnen sogar als größte landespolitische Herausforderung. Am 15.9.2018 protestierten in München über 10.000 Menschen gegen den „Mietenwahnsinn“ in der Stadt.
Die Landtags-Grünen haben in der laufenden Legislaturperiode ein Konzept für eine „Wohnoffensive Bayern“ erarbeitet, das dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt einräumt und Spekulationen mit Grund und Boden eindämmt. Der Jürgen Mistol und Fraktionschef Ludwig Hartmann stellten diesen grünen 10-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vor. Mit dieser Grünen Wohnoffensive wollen wir Grüne vor allem dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt einräumen sowie Spekulationen mit Grund und Boden eindämmen. Flankieren wollen wir diese Maßnahmen mit einem gerechten Mietrecht:
Mit diesem 10-Punkte-Plan für faire Mieten wollen die Grünen die Balance auf dem Mietmarkt zwischen Vermietern und Mietern wieder herstellen. Denn das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. „Jeder Bewohner [und jede Bewohnerin] Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, so steht es in Art. 106 der Bayerischen Verfassung. „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“, heißt es weiter. Mehr bezahlbare Wohnungen zu erhalten und neu zu schaffen, erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
Gerade weil das Dach über dem Kopf ein knappes und wertvolles Gut ist, darf es nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. Menschen sollen dort leben können, wo Freund*innen, Kitas, Schulen und Arbeitsplätze sind – auch diejenigen mit schmalem Geldbeutel. Wir Grüne setzen uns für sozialen Zusammenhalt und lebenswerte Städte und Dörfer ein. Das heißt für uns: so viel bauen wie nötig, Verdrängung stoppen, Grundstücksspekulationen beenden und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft erhalten.
Bayern braucht jährlich 70.000 neue Wohnungen. Besonderer Handlungsbedarf besteht beim sozialen Wohnungsbau. Denn derzeit zielen die Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit „sozialer Zwischennutzung“ ab. Nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen verwandeln sich Sozial- in ganz normale Mietwohnungen. Deshalb fallen im Moment jährlich mehr dieser Wohnungen aus der Bindung als neue hinzukommen. Gleichzeitig ist die Wohnraumförderung im Freistaat weiterhin zu sehr auf die Förderung und den Erwerb von Wohneigentum beschränkt. Doch die bayerische Eigenheimzulage sowie das Baukindergeld Plus werden die drängenden Probleme auf dem bayerischen Wohnungsmarkt nicht lösen können.
Bundestags-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erläutert vor dem Wohnungsgipfel von Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer in Berlin notwendige bundespolitische Unterstützungsmaßnahmen u.a. im Bereich Mietrecht und Wohnungsgemeinnützigkeit. Außerdem ging sie auf den zeitgleich stattfindenden „alternativen Wohngipfel“ ein.