Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – sozialen Zusammenhalt stärken!

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir von Wohnungsnot sprechen – –

(Ingrid Heckner (CSU): Muss ich auch noch reden?)

– Pardon?

(Ingrid Heckner (CSU): Entschuldigung, ich habe nicht Sie gemeint!)

– Ich habe es auch nicht genau gehört; insofern kann ich jetzt nichts darauf sagen. Aber ich werde dann im Protokoll nachschauen, was Sie zu mir nicht gesagt haben, Frau Kollegin Heckner.

Aber ich fange jetzt einfach noch mal an. Wenn wir von Wohnungsnot reden, sprechen wir oft über Ballungsräume, über die großen Städte. Es ist auch wichtig, dass wir darüber sprechen. Ich erinnere nur an die Demo "#ausspekuliert", die am Wochenende in München stattgefunden hat und an der über 10.000 Menschen teilgenommen haben. Aber auch jenseits der großen Metropolen befindet sich der Wohnungsmarkt in der Schieflage, vielleicht auf eine ganz andere Art und Weise. Deswegen sagen wir GRÜNE: Genauso wie stärkere Anstrengungen notwendig sind, damit das Wohnen in Städten bezahlbar bleibt, muss auch das Wohnen im ländlichen Raum attraktiv und lebendig gestaltet werden. Darum bin ich eigentlich ganz dankbar, dass wir heute darüber diskutieren. Wir sagen schon: Ein lebendiger Kern macht einen Ort attraktiv und erhöht die Lebensqualität. Gerade in Regionen, die von Bevölkerungsrückgang geprägt sind, braucht es deshalb Maßnahmen zur baulichen und sozialen Innenentwicklung. Und den betroffenen Gemeinden – das wissen wir – fehlt halt oft einmal das Geld; ihnen fehlen die finanziellen Möglichkeiten, dem Ausbluten der Ortszentren und den damit verbundenen Folgen etwas entgegenzusetzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Gleichzeitig ist festzustellen, dass im ländlichen Raum einerseits durchaus eine hohe Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Mietwohnungen besteht und andererseits die Wirtschaftlichkeit beim Wohnungsbau oftmals nicht gegeben ist. Deswegen sollten wir uns wirklich Gedanken machen, bei der Wohnraumförderung endlich entsprechend nachzujustieren und die Wohnraumförderung den Bedürfnissen des ländlichen Raums anzupassen. Denn gerade junge Menschen benötigen ein Angebot an attraktivem Mietwohnraum, um während der Ausbildung oder während des Studiums flexibel zu sein. Das Fehlen eines differenzierten Angebots an Mietwohnungen ist sowohl preislich als auch hinsichtlich eines qualitativ attraktiven Angebots ein großes Problem, das die Abwanderungstendenzen in große Zentren verstärkt, wo ein entsprechen- des Angebot vorhanden ist. Das setzt einen Teufelskreis in Gang, den es zu durchbrechen gilt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Mit der Förderoffensive Nordostbayern wurde aus unserer Sicht ein durchaus sinnvolles Instrument geschaffen, um diese Spirale zu durchbrechen. Ziel dieser Förderoffensive ist die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen in Nordostbayern und die damit verbundene Verbesserung der Standortbedingungen für Wohnen und Wirtschaft sowie die Aufwertung der gesamten Region. Das ist ein wichtiger Impuls für das Innenentwicklungsmanagement und auch für das Flächensparen. Insofern wollen wir das durchaus stärken.

Nachdem der Kollege Adelt gesprochen hat, bin ich auch davon ausgegangen, dass das eigentlich ein anderer Antrag ist. Dem Antrag zur Ausweitung der Gebietskulisse hätten wir GRÜNE zugestimmt, weil wir es auch nicht für sinnvoll halten, dass manche Landkreise, Kommunen und Gemeinden dabei sind und andere nicht, obwohl sie im Grunde gleich zu behandeln wären. Aber es geht jetzt tatsächlich um den Antrag, der vorliegt. Für uns bedeutet nachhaltiges Bauen schon zunächst einmal die Modernisierung, auch den Umbau und die Erweiterung von Gebäuden. Dem ist der Vorzug zu gewähren: Man soll es schaffen, Gebäude zu erhalten, weil alte Gebäude in den Ortszentren oft identitätsstiftend sind. Aber es gibt natürlich auch Gebäude – das wissen wir auch, die sehen wir überall –, die zwar alt, aber nicht unbedingt erhaltungswürdig sind. Ob man das unbedingt in die Förderkriterien aufnehmen muss, lasse ich aber einmal dahingestellt. Wir GRÜNE werden uns enthalten.

(Beifall bei den GRÜNEN)