Wie viel Sicherheit braucht die Freiheit?,,

Jürgen Mistol diskutierte an der Universität Regensburg gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Prof. Gerrit Manssen über das neue PAG. Eingeladen zur Diskussion hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Thomas-Dehler-Stiftung sowie die Liberale Hochschulgruppe. Nach der Begrüßung der zahlreichen Zuhörer*innen durch Tarek Carls, den Vorsitzenden des Studentischen SprechInnerats gab Leutheusser-Schnarrenberger einen kurzen Impulsvortrag.

Sie betonte, das neue PAG sei selbst für Juristen schwer zu durchdringen. Es enthalte jedoch auch Sinnvolles, beispielsweise Bestimmungen zum Datenschutz und die Einrichtung einer unabhängigen Stelle. Jedoch sei vor allem der Begriff der „drohenden Gefahr“, kritisch zu hinterfragen. Damit werde die Polizei immer mehr im Gefahrenvorfeld tätig und den Nachrichtendiensten ähnlich. Sie sprach sich dafür aus, keine pauschale Abwertung vorzunehmen, sondern das Gesetz in seiner Gesamtheit zu bewerten. In der anschließenden Diskussion, die von Alexander Rieper moderiert wurde, übte Prof. Manssen Kritik an der potenziellen „Unendlichkeitshaft“, der die Staatsregierung deutlichere Grenzen hätte setzen müssen. 

Jürgen Mistol betonte, dass Sicherheit für die Gewährleistung von Freiheit erforderlich sei. Es gehe aber um die richtige Balance, um das Vertrauen zwischen der Polizei und den Bürger*innen zu stärken. Er übte Kritik an der CSU, die die Gesetzesverschärfung infolge der Novelle des PAG bislang nicht substantiell begründen konnte. Der polizeiliche Gewahrsam aufgrund „drohender Gefahr“ sei nichts anderes als Freiheitsentzug. Hier brauche der/die Betroffene die Garantie eines organisierten anwaltlichen Beistands, was bislang eine Lücke im Gesetz darstelle. Aus seiner Sicht sei die Novelle des PAG keine reine Wahlkampfstrategie, sondern ein Schritt auf dem Weg zur Veränderung der liberalen Gesellschaft.  Hier müsse man wachsam bleiben. Dem schloss sich auch Leutheusser-Schnarrenberger an, die auf das Ziel der CSU, den Markenkern Sicherheit zu bedienen, verwies. 

Mistol konnte die Befürchtungen aus dem Publikum nach Machtmissbrauch seitens der Polizei nachvollziehen und fügte an, dass es diese Angst auch innerhalb der Polizei gebe. Die CSU gaukle Sicherheit vor und wolle vom eigenen Versagen in der Sicherheitspolitik, das die Taten des NSU oder die Gefahren aus der Reichsbürgerszene verdeutlicht hätten, ablenken. Die Polizei brauche vielmehr ausreichendes Personal und eine gute Ausstattung. Zudem sollten, so waren sich Mistol und Leutheusser-Schnarrenberger einig, die bestehenden Gesetze konsequent angewandt werden. Mistol plädierte für eine bürgernahe Polizei, die ansprechbar und sichtbar ist. Die Grünen werden, so der Abgeordnete abschließend, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue PAG klagen und behielten sich auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.  Er hoffe auf eine eindeutige juristische Entscheidung zugunsten der Freiheitsrechte der Bürger*innen in Bayern.