Wohnen im ländlichen Raum
Zum Wahlkampfauftakt des grünen Kreisverbands Schwandorf für die Landtags- und Bezirkswahlen sprach Jürgen Mistol zum Thema „Grüne Wohnungspolitik für Bayern“.
Nach Begrüßung der Gäste durch Kreisvorsitzende Elisabeth Bauer stellten sich die vier Kandidat*innen vor: Marion Juniec-Möller und Franziska Wünsch für den Bezirkstag sowie Benjamin Quaas und Kreis- und Bezirksvorsitzende Tina Winklmann für den Landtag. Juniec-Möller forderte eine neue Pflegepolitik, die Pflegekräfte und Pflegebedürftige wirklich unterstützte. Sie war sich mit Wünsch einig, für eine grünere Politik werben und die Themen des Bezirks sichtbarer machen zu wollen.
Quaas richtete den Fokus seiner Rede auf den Ländlichen Raum. Das Leben zwischen Stadt und Land müsse besser gestaltet werden. Dazu müsse man vor allem in den Bereichen Bildung, Mobilität und Umweltschutz ansetzen, wobei letzterer als Thema derzeit gar keine Rolle mehr in der politischen Diskussion zu spielen scheine. Dies wollen die Grünen ändern, auch weil es aus der Bevölkerung viel Zuspruch gebe, was die vielen Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Flächenfraß gezeigt hätten. Winklmann betonte, die Grünen stünden als moderne, zukunftsorientierte politische Kraft für ein freies Europa, Artenvielfalt und Freiheit in der Gesellschaft. Sie setzten auf Themen statt hohle Phrasen.
Anschließend führten Winklmann und Quaas in das Vortragsthema „Wohnen“ ein. Die Grünen wollen Wohnraum für alle in Bayern – schnell, nachhaltig und bezahlbar, so die grüne Bezirksvorsitzende. Quaas ging auf das Thema Wohnen im Landkreis Schwandorf ein. Auch hier mache sich der demografische Wandel bemerkbar. Dörfer mit aussterbenden Ortskernen stünden Gemeinden mit Zuzug, vor allem im Speckgürtel um Regensburg, gegenüber. Er sprach sich für mehr interkommunale Zusammenarbeit, vor allem beim Flächenmanagement, und für transparente Verfahren bei der Vergabe von Baugrundstücken aus. Es brauche mehr Mietwohnungsbau, Barrierefreiheit und die Förderung neuer Wohnmodelle wie Mehr-Generationenhäuser oder Modulbauten.
Jürgen Mistol kritisierte den Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur, vor allem beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Die CSU trage die politische Verantwortung für die Verödung der Ortskerne. Deren verfehlte Wohnungspolitik müsse dringend korrigiert werden. Dafür stehen grüne Konzepte bereit. Wichtig sei Konstanz in der Wohnraumförderung für bauwillige Unternehmen zu erreichen, so der Landtagsabgeordnete. Kommunen sollen Fördermittel in Anspruch nehmen und öffentlich geförderte Wohnungen errichten. Die Vernachlässigung des Mietwohnungsbaus des Landkreises Schwandorf müsse hinterfragt werden. Dabei müsse öffentliches Geld auch für öffentliche Leistungen verwendet werden. Zudem helfe das von der CSU gepriesene Baukindergeld vor allem jenen, die ohnehin bauen wollen und können. Für Geringverdienende in Ballungsräumen sei es keine echte Hilfe. Es brauche einen breiten Instrumentenkasten, der Bauland mobilisiere und bezahlbare Wohnungen schaffe. Insgesamt, so Mistol, seien die Grünen im Wahlkreis Schwandorf für die anstehenden Wahlen hervorragend aufgestellt.
