Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es ist mir deshalb eine besondere Ehre und Ansporn zugleich, dass ich mich auch in der 18. Legislaturperiode als alter und neuer wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für leistbaren und lebenswerten Wohnraum für alle Menschen im Freistaat stark machen darf. Und das zusammen mit Ursula Sowa und Markus Büchler im neuen Landtagsausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. 

Die Wohnungsnot in Bayern war das große Wahlkampfthema. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Schaffung eines Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sowie die Einrichtung eines eigenen Ausschusses im Bayerischen Landtag zu den genannten Bereichen ausdrücklich. Damit werden der Bedeutung und Wechselwirkung der Themen Wohnraumschaffung, Mobilität und Städtebau im Freistaat Rechnung getragen. Jetzt müssen Taten folgen.

Mehr leistbare Wohnungen zu erhalten und neu zu schaffen, erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Schnell, nachhaltig und bezahlbar - das sind vor allem die drei Ansprüche, die wir Grüne im Landtag an den Bau der vielen neuen Wohnungen stellen, die wir in Bayern so dringend benötigen. 

Dafür werde ich mich in den nächsten fünf Jahren mit Herz und Verstand einsetzen. Für Fragen und Anregungen stehe ich überdies jederzeit gerne als Ansprechpartner zur Verfügung!

Packen wir es an!

 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol
Grüne fordern amtliche Wohnungslosenstatistik

Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter, weshalb sie nicht immer sofort sichtbar ist. Bisher gibt es weder im Bund noch in Bayern eine amtliche Statistik zur Wohnungslosigkeit. Laut einer Anfrage der Grünen ist die letzte Erhebung aus dem Jahr 2014. Aktuelle Zahlen sind aber Voraussetzung, um bedarfsgerechte Hilfsangebote zu schaffen. Unseren Dringlichkeitsantrag dazu hat die schwarz-orange Koalition abgelehnt.

Bindungsdauer für Sozialwohnungen ausweiten!

Bayern braucht jährlich 70.000 neue Wohnungen. Besonderer Handlungsbedarf besteht beim sozialen Wohnungsbau. Meine Anfrage zum Plenum zeigt, dass es mit Freiwilligkeit allein nicht getan ist. Mit einem Antrag wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass Sozialwohnungen langfristig gehalten werden. 

Erbschaftssteuer bei vermieteten Mehrfamilienhäusern

Wer als Hauseigentümer/in in München zu billig vermietet, dem kann die Erbschaftssteuer teuer zu stehen kommen. Das ist nicht gerecht. Mehr dazu

Mietpreisbremse endlich rechtssicher machen

Zum 01. Januar hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse verschärft. Doch im Freistaat steht sie weiterhin auf tönernen Füßen, weil die Landesverordnung nicht den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht. Das räumt auch die Staatsregierung auf meine Anfrage ein. Die Mieterschutzverordnung muss daher schnellstmöglich neu erlassen werden. Das haben wir mit einem Antrag gefordert.

Ist die BayernHeim auf Kurs?

Im Juli 2018 wurde die BayernHeim GmbH als dritte staatliche Wohnungsbaugesellschaft in Bayern aus der Taufe gehoben. Ein Berichtsantrag soll für Aufschluss sorgen, ob sie sich auf einem guten Weg befindet.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen!

Ministerpräsident Söder und Sozialministerin Schreyer haben angekündigt, die Obdachlosigkeit im Freistaat bekämpfen zu wollen. Dafür wurde ein Runder Tisch Obdachlosigkeit eingerichtet, über dessen Aktivitäten bislang wenig bekannt ist, und es soll einen Aktionsplan zur Hilfe bei Obdachlosigkeit geben. Den Worten müssen nun auch endlich Taten folgen, zumal endlich Zahlen zur Wohnungslosigkeit vorgelegt wurden. Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen, haben wir zwei Anträge gestellt: "Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen I –Bericht über die Ergebnisse des „Runden Tisches Obdachlosigkeit“ und "Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen II - Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit flächendeckend ausbauen".

Steuerhindernisse für vermietete Werkswohnungen abbauen

Die Bereitstellung von Wohnraum, insbesondere von preisgünstigem Wohnraum, ist bei der Suche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Unternehmen ein deutlicher Vorteil. Doch steuerliche Aspekte machen das Modell der Werkswohnung weder für Unternehmen noch für Beschäftigte derzeit besonders attraktiv. Dazu haben wir einen Bericht gefordert, der einstimmig angenommen wurde.

Baukindergeld und Eigenheimzulage gehen am Bedarf vorbei!

Das Baukindergeld soll Familien helfen, Wohneigentum zu finanzieren. Gleichzeitig soll mit der Förderung fehlender Wohnraum entstehen. Erste Zahlen belegen, dass kaum Neubauten durch das Baukindergeld entstehen. Das gilt auch für die bayerischen Eigenheimzulage. Mehr dazu