Newsletter Wohnungspolitik, Ausgabe Juli 2023

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die 18. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu: der Bayerische Landtag geht in die parlamentarische Sommerpause und gleichzeitig beginnt die heiße Wahlkampfphase. Ich freue mich, als Direktkandidat für Regensburg-Stadt und auf Platz 2 der Oberpfalzliste zusammen mit einem starken Team zuversichtlich, leidenschaftlich und ideenreich für ein erfolgreiches Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl am 8. Oktober zu kämpfen. Denn Bayern hat eine bessere Regierung verdient. Keine, die Probleme nur aussitzt, das Blaue vom Himmel verspricht und die stets Schuld bei anderen sucht. Wir brauchen eine Regierung, die anpackt, etwas macht, sich etwas traut und unsere Gesellschaft zusammenhält. 

Wir Grüne haben etwas zu bieten für die Menschen in diesem schönen Land. Mit Katharina Schulze und Ludwig Hartmann an der Spitze sind wir personell gut aufgestellt und wir haben zusammen mit unserer Parteibasis ein starkes und zukunftsweisendes Regierungsprogramm „Für unser schönes Bayern“ aufgestellt. Das Wahlprogramm der CSU hingegen strotzt nur so vor Ideenlosigkeit. Statt echter Visionen sind darin nur Kritik und Forderungen an den Bund aneinandergereiht. Das hat nichts mit Kontinuität und Stabilität zu tun, sondern bedeutet schlichtweg Stillstand für unser Land. Vor allem in der Wohnungspolitik soll das „Bund-Bashing“ vom eigenen Versagen der vergangenen fünf Jahre ablenken. 

„Versprechen-Brecher“ Markus Söder hat die Wohnbauziele von 70.000 Wohnungen jährlich verfehlt, es fehlen rund 200.000 Wohnungen in Bayern. Von den 10.000 angekündigten Wohnungen der BayernHeim werden bis 2025 nur 7 Prozent fertig sein. Die Gründung der dritten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft wird bei diesem Tempo den Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen auf lange Sicht nicht kompensieren können. Im Gegenteil: die öffentliche Hand muss sich die Wohnungen zu einem Vielfachen teuer zurückkaufen, um Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Hinzu kommt eine mangelnde Planbarkeit der Mittelverfügbarkeit in der Wohnraumförderung. Während der Bund bis 2026 14,5 Milliarden Euro bereitstellen will, werden in Bayern keine zusätzlichen Gelder locker gemacht. Der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt indessen weiter, zwischen 2011 und 2022 um rund 16 Prozent. Seit 2012 sind die Angebotsmieten im Bestand bayernweit um ca. 47 Prozent und im Neubau sogar um knapp 50 Prozent gestiegen. Der CSU-Slogan „Eigenheim statt Plattenbau“ verunglimpft den Geschosswohnungsbau und alle gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen. Mieterschutz ist der CSU offensichtlich gleichgültig, wie jüngst die Umsetzung des Umwandlungsverbots zeigt, wenngleich im Freistaat 48,6 Prozent der Menschen zur Miete leben, und das oftmals auch gerne tun. 

Ein „Weiter so“ ist keine Option, sondern eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Diesem Verfassungsauftrag fühlen wir Grüne uns verpflichtet und das spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wider: Wohnungsbau soll gutes Leben für alle ermöglichen, nicht Profitmaximierung Einzelner. Als Regierungspartei wollen wir die Landesmittel für die Wohnraumförderung zu einer echten „Wohnungsbau-Milliarde“ für Bayern aufstocken und jährlich 10.000 Sozialwohnungen schaffen. Die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum wollen wir deutlich absenken. Um die Modernisierung, Sanierung, An- und Umbau des Gebäudebestandes zu erleichtern, wollen wir die Bauordnung zu einer Umbauordnung weiterentwickeln und nachhaltiges Bauen fördern. Durch gezielte Nachverdichtung sparen wir nicht nur Fläche, sondern auch Grundstückskosten. Die staatlichen Liegenschaftsverwaltung wollen wir stärker am Gemeinwohl ausrichten und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, landeseigene Grundstücke zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus vergünstigt im Erbbaurecht abzugeben. Die Umsetzung serieller und modularer Bauweisen werden wir in der baulichen Praxis unterstützen. Um normenreduziertes und experimentelles Bauen zu ermöglichen, wollen wir einen Gebäudetyp E einführen und die Digitalisierung im Bauwesen voranbringen.

Zum Ende der Legislaturperiode möchte ich es nicht versäumen, Ihnen/Dir für das Interesse an meiner Arbeit, insbesondere für Anregungen und konstruktive Gespräche, aber auch für die Kritik bedanken. Denn davon lebt unsere politische Arbeit und das Gemeinwohl unserer Gesellschaft. Gleichwohl besorgt mich die sich verändernde Debattenkultur in unserem Land. Gerade die inhaltliche Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz war und ist teilweise durch sehr aggressive Stimmung und auch Falschinformation geprägt, nur um den politischen Gegner zu diskreditieren. Das muss aufhören. Ich wünsche mir deshalb die Rückkehr zu einer anständigen und aufrichtigen Debattenkultur auf Augenhöhe, die alle Menschen mitnimmt, die scharfzüngig, aber nicht respektlos ist, die Zuversicht macht und keine Ängste schürt, die nichtdemokratischen Parteien wie der AfD den Wind aus den Segeln nimmt.

In diesem Sinne, bleib(en) Sie optimistisch und empathisch. Zusammen können wir viel erreichen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr/Dein