„Eigentum verpflichtet!“
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! I
Ich dachte ja, wir hören heute etwas dazu, was die FREIEN WÄHLER machen wollen, um Wohlstand zu sichern, um Eigentum zu schützen und um Freiheit zu bewahren, aber weit gefehlt: Außer Ampel-Bashing ist Ihnen nichts eingefallen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vermutlich haben Sie einfach nichts anderes drauf, Herr Kollege Mehring. In Ihrer Aktuellen Stunde heute soll es unter anderem um das Eigentum gehen. Das ist ein Grundrecht, das in unserer Verfassung verankert ist. Ohne das Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht vorstellbar.
Gleichzeitig heißt es aber auch: Eigentum verpflichtet. Dass es dieser maximal kurze Satz ins Grundgesetz geschafft hat, ist einem Sozialdemokraten zu verdanken, der diesen Satz in die Weimarer Verfassung gebracht hat. Er ist dann in Artikel 14 des Grundgesetzes übernommen worden:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Damals wie heute geht es eben nicht um die Abschaffung des Eigentums, sondern um die soziale Verpflichtung der Menschen, die es innehaben, als Grundlage für eine gerechte Gesellschaft. Eigentum bedeutet: Ich bin mitverantwortlich für andere. – Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, höre ich nichts. Der Eigentumsbegriff, den Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, lässt jeden, dem die Verfassung als Grundlage politischen Handelns dient, regelrecht erschaudern.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Apropos Monstranz: Der Eigentumsbegriff, der dem deutschen Grundgesetz, aber auch der Bayerischen Verfassung zugrunde liegt, hat tiefere Wurzeln, die von Ihnen gerne bei jeder Sonntagsrede zitiert werden. Ich zitiere aus der Enzyklika "Populorum Progressio" aus dem Jahr 1967 von: Papst Paul VI., den die Älteren unter uns noch kennen:
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Zitieren die GRÜNEN schon den Papst?)
Die Erde ist für alle da, nicht nur für die Reichen. Das Privateigentum ist also für niemand ein unbedingtes und unumschränktes Recht. Niemand ist befugt, seinen Überfluss ausschließlich sich selbst vorzubehalten, wo anderen das Notwendigste fehlt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft steht also stets im Dienst des Menschen. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt denn Ihr christliches Menschenbild, wenn es einmal darauf ankommt?
(Beifall bei den GRÜNEN)
Christlicher Glaube ist doch keine Folklore, sondern Teil unseres bayerischen Wertefundaments.
(Roland Weigert (FREIE WÄHLER): So definieren Sie Soziale Marktwirtschaft! Soziale Marktwirtschaft ist genau das!)
Was hören wir stattdessen? – Sie polarisieren mit Neiddebatten. Sie kritisieren vermeintliche Verbote. Sie formulieren Halbwahrheiten, anstatt mit einer Politik zu einen, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt und nachhaltige und gerechte Lösungen fördert.
Zwei Beispiele aus der Landespolitik, zuerst Erst das Thema Bodenpolitik. – Weshalb können sich denn schon seit vielen Jahren die Normalverdiener auf dem Land, aber auch die Menschen in der Stadt kein Wohneigentum mehr leisten? Wo sind denn Ihre Bemühungen um eine sozialverträgliche Bodenpolitik?
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Genau darum geht es ja!)
Wie setzen Sie denn den Artikel 161 der Bayerischen Verfassung um, in dem formuliert ist: "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen." – Wenn es um effektive Eindämmung von Spekulation mit Grund und Boden geht, dann fehlt von CSU und FREIEN WÄHLERN immer jede Spur. Im Gegenteil: Die Staatsregierung wird selbst noch zum Preistreiber auf dem Immobilienmarkt, indem sie beispielsweise staatliche Grundstücke meistbietend verhökert wie kürzlich in München 7.000 m2 eines Grundstücks, das an ein liquides Hightech- Unternehmen gegangen ist. Auch von der Grundsteuer C wollen Sie nichts wissen. Last but not least: Die landwirtschaftliche Fläche in Hand überregional aktiver Investoren steigt stetig an. Aber auch das juckt Sie nicht!
(Beifall bei den GRÜNEN)
Hieran sieht man gut, wie Sie den Eigentumsbegriff definieren, nämlich im Sinne der "Oberen Zehntausend". Dass in Bayern breite Bevölkerungsschichten gar keine Chance haben, im Eigentum zu wohnen, ist Ergebnis Ihrer Politik.
(Beifall bei den GRÜNEN – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Wo leben Sie denn?)
Zweites Thema: Erbschaftssteuer. Ich weiß, das ist nicht angenehm. Da zitiere ich auch die Bayerische Verfassung: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern." Das ist auch richtig und wichtig und soll verhindern, dass die Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme immer größer wird. Die Erbschaftssteuer soll also die sozialen Unterschiede wenigstens ein wenig ausgleichen. Diese Steuer wollen die FREIEN WÄHLER abschaffen! Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern dokumentiert auch eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit, –
Präsidentin Ilse Aigner: Herr Kollege!
Jürgen Mistol (GRÜNE): – was den Zusammenhalt unserer Gesellschaft angeht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
