Angemessene Wohnbauförderung auf allen Ebenen

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

aktuell haben wir GRÜNE auch nicht recht viel mehr Redezeit als die FREIEN WÄHLER. Deswegen versuche auch ich, mich kurzzuhalten. Die Dringlichkeitsanträge der FREIEN WÄHLER folgen momentan immer einem Muster: Entweder wird über die Ampelkoalition geschimpft oder man ruft nach Hil-fen aus Berlin – je nachdem, wie man es gerade braucht.

Herr Kollege Friedl, es ist richtig: Bundesweit ist ein dramatischer Baurückgang zu verzeichnen. Die Gründe sind vielfältig. Gleichzeitig hat der Bund mit der Neubau-förderung ein zukunftsorientiertes und klimafreundliches Programm aufgelegt. Das ist ein richtiger Schritt in schwierigen Zeiten. Klar ist aber auch, dass bei neu konzipierten Programmen an der einen oder anderen Stelle schon einmal nachjustiert werden muss.

Unter den genannten Voraussetzungen gehört es zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass die aktuellen Förderkonditionen tatsächlich nicht ausreichend sind. Insofern sind Fördergeber, die Ziele verfolgen, immer gut beraten, sich darüber zu vergewissern, dass die Fördersummen auskömmlich sind. Das ist nicht nur beim Bund so; das ist auch bei der bayerischen Wohnraumförderung so, wo auch die Projektmittel pro Projekt nicht ausreichend sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, Ihr Antrag zeigt in erstaunlicher Sachlichkeit richtige Ansätze auf, beschränkt sich aber zu sehr auf die Eigentumsförderung und schießt teilweise über das Ziel hinaus, weshalb wir uns schlussendlich enthalten. Mein Appell lautet: Machen wir alle unsere Hausaufgaben! Berlin soll seine Hausaufgaben machen, und in München sollen die Hausaufgaben gemacht werden. Es lohnt sich. Die Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)