Die wahre Verbotspartei in Bayern heißt CSU!
Rede Jürgen Mistol
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verantwortungsvolle Politik hat es in Wahlkampfzeiten immer schwer.
(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)
Was wir in den letzten Wochen und Monaten im bayerischen Vorwahlkampf zur bayerischen Landtagswahl erleben, ist aber wirklich unterste Schublade. Das ist verantwortungslos, das ist populistisch.
(Claudia Köhler (GRÜNE): Ja!)
Wir hören Fake News und blanken Unsinn, und zwar ausgerechnet von denen, die regieren sollten. Wir GRÜNE sagen ganz klar: Das haben weder Bayern noch die Menschen in Bayern, in diesem schönen Land, verdient!
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege Huber, Sie hätten hier heute die Gelegenheit gehabt, die Wohnungspolitik der Regierung Söder in aller Ernsthaftigkeit zu erklären. Warum haben Sie das nicht gemacht?
(Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (CSU))
Ich sage es Ihnen: Weil Sie nichts zu bieten haben. Sie sind blank! Sie waren heute der fleischgewordene Beweis, dass es der CSU einzig und allein darum geht, davon ablenken zu wollen, wie mies die Bilanz der Regierung Söder in Bayern ist.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Strom ist hier so teuer, weil die CSU den Ausbau von Windrädern und Stromleitungen blockiert hat. Sie haben die Energiewende nicht verschlafen, sondern Sie haben sie aktiv boykottiert. Warum stehen denn in Schleswig-Holstein Windräder still, obwohl der Wind weht? – Weil Markus Söder und seine CSU die Stromnetze in Bayern nicht ausgebaut haben, sondern den Ausbau der HGÜ-Leitungen mit reichlich Raffinesse verschleppt und verzögert haben!
(Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Huber, Ihnen geht es doch im Kern darum, die Menschen gegen die notwendige Energiewende aufzubringen. Das ist doch Ihre Strategie. Das ist Ihre Masche. Das haben Sie heute wieder ganz deutlich gemacht. Was ist denn die Kehrseite dieser Medaille? Erste Firmen investieren schon lieber woanders, wo es mehr billigen, günstigen Wind- und Sonnenstrom gibt und wo die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Mit dem alten Denken setzt die CSU unsere Energiesicherheit aufs Spiel – und unseren Wohlstand auch!
(Tobias Reiß (CSU): Das macht schon der Herr Habeck!)
Die CSU hat sich zum Standortrisiko für die bayerische Wirtschaft entwickelt. Innovative Ideen werden ausgebremst. Das Tafelsilber wird verscherbelt.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Oh wei! Oh wei!)
Ich erinnere nur an die GBW-Wohnungen und an die Wasserkraftwerke. Mit der 10-H-Regelung wurde einer ganzen Branche in Bayern die Geschäftsgrundlage entzogen. De facto hat die CSU 2014 ein Berufsverbot für die Windkraftindustrie beschlossen. Ich sage Ihnen: Die wahre Verbotspartei in Bayern heißt CSU.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Meine Kolleginnen und Kollegen, mit der CSU ist auch alles teurer geworden. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger zahlen schon längst die Rechnung für die verfehlte CSU-Politik. Genau davon will Markus Söder mit seinem Ampel-Bashing ablenken. Es waren CSU-Politiker, die Bayern von Putins Öl und Gas abhängig gemacht haben. Die CSU hat Windräder verboten und Stromleitungen blockiert, so dass der billige Windstrom aus dem Norden nicht zu uns nach Bayern kommen kann. Meine Damen und Herren, man muss es so deutlich sagen: Der Verantwortliche für die hohen Stromrechnungen sitzt in der Bayerischen Staatskanzlei!
(Beifall bei den GRÜNEN)
Öl und Gas sind teuer, sind unsicher. Sie sind der Inflationstreiber Nummer eins. Gas- und Ölkonzerne, aber auch die Atomindustrie, machen sich dabei die Taschen voll. Pro Jahr importiert Deutschland fossile Brennstoffe im Wert von 70 Milliarden Euro. Das ist in etwa so viel wie der gesamte bayerische Staatshaushalt. Deshalb: Je weniger Öl und Gas wir verbrauchen, desto schneller drehen wir der Teuerung den Hahn zu. Wind und Sonne sind unschlagbar günstig. Sie gehören weder Putin noch den Scheichs.
(Zuruf: Genau wie die Wasserkraft!)
Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass alle Menschen in Bayern von der günstigen Energie aus Wind und Sonne profitieren können und dass diese günstige Energie durch die Forcierung des Leitungsausbaus auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird: bei den Menschen, bei der Industrie, im Handwerk!
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass das Leben für die Menschen in unserem schönen Land bezahlbar bleibt und zwar langfristig.
(Ulrich Singer (AfD): Was haben Sie denn für eine Pfeife geraucht? Es ist doch genau das Gegenteil, was wir gerade erleben!)
Wer morgen ein leistbares und gutes Leben führen will, muss heute die Weichen dafür stellen. Ihr Motto müsste eigentlich heißen: Anpacken statt Ampel-Bashing!
Kolleginnen und Kollegen, statt, wie Söder, Kulturkampfdebatten zu führen und sich viel Sorgen ums Gendern zu machen, sorgen wir GRÜNE für die Arbeitsplätze im Freistaat.
(Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch beim Abgeordneten Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER))
– Wir machen das, ja. – Die CSU lässt zu, dass sich Bayerns Klima unbegrenzt aufheizt. Dabei braucht Bayern endlich eine Regierung, die Modernisierung und Transformation unterstützt und Bayerns Zukunft gestaltet, statt sie auszubremsen; die selbst handelt und nicht mit dem Finger auf andere zeigt. Es braucht eine grüne Modernisierung
(Florian von Brunn (SPD): Eine rote! – Zuruf des Abgeordneten Tobias Gott-hardt (FREIE WÄHLER))
mit Augenmaß statt schwarzem Stillstand in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, schauen wir doch mal genau hin, was von der CSU alles versprochen wurde und wie viele Versprechen Markus Söder gebrochen hat.
Für bezahlbares Wohnen – steht in Ihrem Koalitionsvertrag von 2018. Mit schönen Worten werden ambitionierte Ziele propagiert, um bezahlbaren Wohnraum im Freistaat zu schaffen. Und was ist passiert? – Auch hier nicht mehr als heiße Luft. Es rächt sich bis heute, dass Markus Söder als Finanzminister das wohnungspolitische Tafelsilber des Freistaats die 33.000 GBW-Wohnungen, leichtsinnig verscherbelt hat. Die Landesbank-Pleite war eine Demütigung für den Freistaat, dessen CSU-Regierungen sich früher immer sehr viel auf ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen eingebildet hatten. Die Zeche mussten am Schluss die Mieterinnen und Mieter der GBW zahlen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Auch den bislang vier Bauministerinnen und Bauministern der Regierung sind Söders große Versprechungen beim Wohnungsbau krachend auf die Füße gefallen. Wir haben das Versprechen, bis 2025 10.000 bezahlbare Wohnungen der Bayern- Heim zu errichten. Wenn alles gutgeht, wenn wirklich alles gutgeht, dann werden bis 2025 gerade einmal 7 % dieses Versprechens fertiggestellt sein. Machen Sie sich doch einmal ehrlich! Dieses Prestigeprojekt ist gescheitert! Noch schlimmer: Das Versagen der BayernHeim ist hausgemacht!
Man muss auch feststellen: Laut Ihrem Koalitionsvertrag sollen in Bayern bis 2025 insgesamt 500.000 Wohnungen also, jährlich rund 70.000, entstehen. – Auch hier wieder: Ziel verfehlt! Ankündigen geht eben um vieles leichter als anpacken. Ich bin seit 2013 wohnungspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Mein Fazit ist: Mit der CSU-Staatsregierung hat sich der Wohnraummangel zu einem riesigen Problem entwickelt. Selbst die positiven Ausschläge bei der Wohnraumförderung setzen Sie regelmäßig in den Sand, weil es Ihrer Wohnungspolitik an Verlässlichkeit und Kontinuität fehlt.
Während die Ampel die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt hat, stellt das Land keinerlei zusätzliche Mittel bereit. Dabei sind die Wartelisten für öffentlich geförderte Wohnungen im Freistaat lang. Die staatliche Wohnraumförderung ist der Königsweg, mit dem langfristig bezahlbarer und auch barrierefreier Mietwohnungsbestand geschaffen werden kann.
Die Staatsregierung hingegen redet den öffentlichen Wohnungsbau öffentlich schlecht. Wenn Söder von Plattenbau spricht und Aiwanger von Mietskasernen, dann sehen und hören wir wieder das alte Denken von CSU und Staatsregierung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, es gibt in der bayerischen Wohnungspolitik zahlreiche Baustellen, die endlich angegangen werden müssen. Für die GRÜNEN stelle ich fest: Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Markus Söder und seiner CSU ist dazu nicht in der Lage, im Gegenteil: Mir fehlt mittlerweile der Glaube, dass die CSU es zukünftig schafft oder auch nur willens ist, für bezahlbare Wohnungen in Bayern zu sorgen.
Ich sage deshalb: Bayern hat eine bessere Regierung verdient, eine Regierung, die die Probleme ernsthaft löst, die anpackt statt ablenkt und die nicht davor zurückschreckt, sich beim Regieren auch einmal die Finger schmutzig zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
