Newsletter Oberpfalz, Ausgabe Dezember 2021
Liebe Freundinnen und Freunde,
ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende: Wir Grüne regieren nach 16 Jahren auf Bundesebene wieder mit. Die Zeit des Gestaltens hat begonnen, endlich können wir die grünen Konzepte und Ideen im tagtäglichen Regierungshandeln umsetzen. Dass das Thema „Bezahlbares Wohnen“ zu den Leuchtturmprojekten gehört, freut mich als wohnungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion außerordentlich. Schon in der Präambel heißt es, dass bezahlbares Wohnen zu den guten Lebensbedingungen gehört. Der soziale Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung soll deutlich ausgeweitet, Wohnungsgemeinnützigkeit steuerlich gefördert und geltende Mieterschutzregelungen verlängert werden. Die Einführung eines eigenständigen Bauministeriums, was sogar das „Wohnen“ im Titel an erster Stelle trägt (offiziell: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) zeigt diesen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik auf Bundesebene deutlich.
Die grüne Regierungsverantwortung im Bund stellt uns auf Landes- und kommunaler Ebene vor neue Herausforderungen. Auch in Bayern wird es Zeit für einen solchen Wechsel, das zeigt uns die vergangene Zeit deutlich: Die Staatsregierung lässt nachhaltiges und vorausschauendes Regierungshandeln vermissen, ob nun in der Gesundheits- und Pflegepolitik, bei Bildung, bei Kultur, vor allem bei einer nachhaltigen Energie- und Wirtschaftspolitik und beim grünen Kernthema Klima- und Umweltschutz. Wir Grüne sind vorbereitet für den Regierungswechsel: Die Herbstklausur der Landtagsfraktion „Erhalten, was uns erhält: Wald, Wasser, Moore“ in Fürth hat den Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt gestellt. Denn es liegt in unserer Verantwortung, dass auch die nachfolgenden Generationen gut leben können. Dabei haben wir viele Verbündete und es werden immer mehr, die sich um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sorgen und aktives Handeln einfordern.
Wir brauchen zudem eine vorausschauende Gesundheitspolitik, denn sie ist notweniger denn je: Die 4. Corona-Welle hat die Lage in Bayern massiv verschärft; volle Intensivstationen, verschobene Operationen, Gesundheitspersonal am Limit: Das ist traurige Realität bei uns in Bayern. Diese Krise bewältigen wir nur gemeinsam. Jede und Jeder trägt dabei Verantwortung. Die grüne Landtagsfraktion begleitet das Regierungshandeln in Bayern kritisch, gerade da, wo die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu wenig bedacht werden, wo Pflegende und Ärzte Unterstützung brauchen, wo Gesellschaft auseinanderdriftet, wo Kultur vergessen wird… Es muss uns gelingen die zermürbende Dauerschleife „Lockdown – Lockerungen – Lockdown“ zu durchbrechen. Die Erhöhung der Impfquote ist dafür ein wichtiges Ziel!
Ich wünsche Euch in diesen bewegten Zeiten besinnliche und erholsame Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr. Ich freue mich darauf, Euch wiederzusehen um gemeinsam mit Euch grüne Politik in Bayern, vor Ort voranzubringen. Bleibt gesund!
Mit besten Grüßen
Durch den Grenzwald zu den Granitriesen
Nach der pandemiebedingten Pause im letzten Jahr war die Grenz-Theater-Wanderung von der Silberhütte zur Burgruine Schellenberg und weiter in das Gedenkstättencafe Flossenbürg in diesem Jahr umso schöner. Das Highlight dieser Tour entlang der bayerisch-tschechischen Grenze war die Vorführung des OVIGO-Theaters!
Grenzüberschreitende Geschichte wieder beleben
Erstaunlich wie sich das „verschwundene“ Dorf Grafenried nach meiner letzten Besichtigung verändert hat, mit europäischen Fördermittel wurde hier ein Dorf vor der Vergessenheit bewahrt und auch ich unterstütze dies gern mit meiner Spende aus der Diätenerhöhung vom letzten Jahr.
Lärmschutz ist ein Grundrecht!
Bei der Veranstaltung mit Johannes Becher wurde die Bürgerinitiative gegen den Fluglärm des Verkehrslandeplatzes Weiden-Latsch gegründet, mit Anna Schwamberger leitete ich die Vorstandswahlen der BI.
Radeln in Regensburg: klimafreundlich, sicher und attraktiv
Die grüne Landtagsfraktion will mit dem Entwurf eines Grünen Radgesetzes den Ausbau des Radverkehrs in ganz Bayern fördern, lest dazu meine Pressemitteilung.
FreiwilligenAgentur Regensburg zu Besuch im Landtag
Als erste Besuchergruppe nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause durfte ich die FreiwilligenAgentur Regensburg im Landtag begrüßen
In der Oberpfalz unterwegs
Die Tour der Landtagsfraktion „Landwirtschaft und Umwelt im Dialog“ führte uns zum Naturlandhof Heigl in Eichkreith.
Bei einem Vororttermin mit den Grünen der Nordoberpfalz in Parkstein habe ich mich über die geplanten Windkraftanlagen informiert und freue mich ganz aktuell über den positiven Bürgerentscheid.
Der soziale Zusammenhalt stand im Mittelpunkt meines Besuchs in Postbauer-Heng, vielen Dank an Gabi Bayer für die Einladung
Die Grüne Ortsgruppe Kastl lud zu einem Kinoabend mit dem sehr gelungen Film „Das Geheimnis der Bäume“ ein. Ich sprach dort zu Grünen Waldpolitik.
Die Themen Nachhaltigkeit, Innovation und Recycling waren die Schwerpunkte meines Besuchs bei der Firma Godelmann in Fensterbach mit Anna Schwamberger, Tina Winkelmann und den grünen Kreisrät*innen Yvonne Rösel und Peter Eckert.
Aufgrund der Klimaveränderung gilt es auch in unserer Region die Wasserversorgung nachhaltig zusichern, dies war Anlass und Inhalt des gemeinsamen Austausches mit Anna Schwamberger beim Zweckverband Laber-Naab.
Initiativen und Reden im Landtag
Wohnungsbau beschleunigen – Mieter*innen schützen – Baulandmobilisierungsgesetz schnellstmöglich umsetzen: Rede zum Antrag der SPD betreffend Schluss mit den Querschüssen gegen die Kommunen – Baulandmobilisierungsgesetz in Bayern ohne Verzögerung umsetzen (Drs. 18/16185)
Verantwortlicher Umgang mit Grund und Boden – Verfassungsrechtlichen Auftrag wahrnehmen und umsetzen: Rede zum Antrag der SPD betreffend „Weil die Ressource „Boden“ unermesslich wertvoll ist – gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik in die Bayerische Verfassung
Wohnen und Flächensparen – zwei Seiten derselben Medaille: Landtags-Grüne stellen Studie „Flächensparen und Wohnraumversorgung“ und grünen 10-Punkte-Plan vor
Was ist das Wesen einer Wahl: Rede zur Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
Neue Corona-Regeln im Landtag: Rede zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie
Mietpreisbremse kann weiter gezogen werden: Pressemitteilung zur Forderung eines konsequenten Schutzes vor steigenden Mietpreisen im Freistaat
Grüne für eine Sachverständigenanhörung zur Verbesserung des Landtagswahlverfahrens: Rede zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung
Gerechte Stimmkreiszuschnitte
Beim Mieterschutz alle Register ziehen: Rede zum Antrag der AfD betreffend „Mietpreisbremse abschaffen und Mietendeckel verhindern“
Kommunale Bodenbevorratung unterstützen – Grundstücksfonds einrichten: Grüner Antrag im Haushaltsausschuss
Verbilligte Abgabe staatlicher Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau ermöglichen: Rede zum Antrag Grüne „Staatliche Liegenschaftspolitik reformieren – Bezahlbaren Wohnraum schaffen!“
Termine
Gespräch mit Volontären der Mittelbayerischen Zeitung zu den Oberpfälzisch-Tschechischen Beziehungen in Zeiten von Corona
14. Januar 2022, 11:00 – 12:00 Uhr, online
Winterklausur der Grünen Landtagsfraktion Bayern "Industrie und Digitalisierung“
20./21. Januar 2022, Bayreuth
Plenarsitzung
25. Januar 2022, 14:00 – 20:00 Uhr, Landtag München
Ältestenrat Landtag
26. Januar 2022, 11:00 – 13:00 Uhr, Landtag München
Stadtrat
27. Januar 2022, 16:00 – 18:00 Uhr, Regensburg
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Wahlkreisbüro Haaggasse 16, 93047 Regensburg
Simone Maaß
Mitarbeiterin Jürgen Mistol, MdL
simone.maass@gruene-fraktion-bayern.de