Neue Corona-Regeln im Landtag
Rede Jürgen Mistol
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ich habe kein Verständnis für Menschen, die sich impfen lassen können, es aber nicht tun. Ich habe noch weniger Verständnis für Kollegen hier im Haus – und das gendern kann ich mir in dem Fall sparen –, die nicht einmal den Nachweis erbringen wollen, ob sie geimpft, genesen oder wenigstens getestet sind. Ich habe da null Verständnis.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Insofern ist folgerichtig, dass wir in dieser Lage, in der wir wirklich gerade alles tun sollten, um Infektionsrisiken zu vermeiden, die 3G-Regel nicht nur wie derzeit für die Plenarsitzungen, sondern auch für die Sitzungen der Ausschüsse einführen und konsequent umsetzen, und zwar so umsetzen, dass betroffene Abgeordnete ihr Recht, an den Sitzungen teilzunehmen, wahrnehmen können, allerdings eben nicht in Präsenz.
Kolleginnen und Kollegen, dass wir bis Ende Januar für alle Ausschusssitzungen auch wieder den Livestream für die Öffentlichkeit herstellen, halte ich ebenfalls für das Gebot der Stunde. Es freut mich auch – das kann ich bei dieser Gelegenheit ja sagen –, dass zudem mittlerweile gutachterlich festgestellt ist, dass verfassungsrechtliche Gründe einer Übertragung von Ausschusssitzungen via Livestream im Internet nicht entgegenstehen, unabhängig von der Möglichkeit der Teilnahme in Präsenz.
Wir GRÜNE stehen für ein transparentes Parlament als entscheidendes Gegenmittel für die Zunahme von Politikverdrossenheit. Wir haben heute die technischen Möglichkeiten, Sitzungen per Livestream zu übertragen. Nutzen wir Sie! Unsere Parlamentskultur kann durch eine dauerhafte Übertragung auch der Ausschusssitzungen nur gewinnen. Deswegen sollten wir auch immer bereit sein, unsere Geschäftsordnung fortzuentwickeln und den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen anzupassen, auch über den 31. Januar 2022 hinaus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zwischenbemerkung
Markus Plenk (fraktionslos): Herr Mistol, immerhin glauben Sie, mein Geschlecht zu kennen. Sehr gut! Ich sage es Ihnen hier heute noch einmal: Ich erfülle auch die 3G-Auflagen. Warum ich hier oben sitze? – Das liegt ganz einfach daran: Hier oben sitze ich alleine. Hier oben besteht absolut null Infektionsgefahr. Glauben Sie wirklich, wenn 90 % der Abgeordneten hier angeblich geimpft sind, dass von diesen 90 % ungetesteten Geimpften und Genesenen weniger Gefahr ausgeht als von den 10 % negativ getesteten Ungeimpften?
(Beifall)
Jürgen Mistol: Ich habe eher den Eindruck, dass Sie da oben sitzen, weil Sie Aufmerksamkeit brauchen und nichts anderes.
