Newsletter Wohnungspolitik, Ausgabe Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Corona-Pandemie stellt unser ganzes Land und die ganze Welt vor eine nie da gewesene Herausforderung. Krisenzeiten wie diese sind auch Zeiten der Zusammenarbeit - auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Staatsregierung. Wir arbeiten deshalb intensiv mit der Staatsregierung und den Koalitionsfraktionen zusammen, legen aber auch den Finger in die Wunde, wenn Maßnahmen nachjustiert werden müssen und bringen unsere eigenen Vorschläge ein, die die Söder-Regierung dann mitunter auch umsetzt.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern. Die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen und trifft nahezu alle Schichten unserer Bevölkerung. Deswegen braucht es in enger Abstimmung mit dem Bund, der EU und den Kommunen verschiedene Maßnahmen. Um die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen und sicherzustellen, dass unser Land als starker Sozialstaat aus der Krise kommt, haben wir einen 20-Punkte-Plan "Mit Weitblick durch die Krise" vorlegt, der auch den Bereich Wohnen beinhaltet:

In der Corona-Krise sind die Menschen mehr noch als sonst auf ihre Wohnung angewiesen. Um Mieter*innen und Pächter*innen bei Zahlungsrückständen zu schützen, ist die Einschränkung des Sonderkündigungsrechts auf Bundesebene ein erster richtiger Schritt. Wir Grüne unterstützen jedoch darüber hinaus die gemeinsame Forderung der Mieterverbände und der Wohnungswirtschaft zur Einrichtung eines "Sicher-Wohnen-Fonds" als soziale Flankierung dieser Maßnahme. Die Corona-Pandemie verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, dass das Grundrecht auf Wohnen geschützt wird. Um Folgen von Krisen künftig besser abfedern zu können, braucht es eine deutliche Stärkung und Ausweitung des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens als dritte Säule der Wohnraumversorgung.

Jetzt wird viel Geld in die Hand genommen, um die Auswirkungen der Coronakrise zu bewältigen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das unterstützen wir. Statt aber einfach nur blindes Wachstum zu initiieren, müssen wir klug investieren, in den Klimaschutz und auch in Maßnahmen zu Anpassungen in den Städten, in der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und in Umwelt und Natur, damit Wirtschaft und Gesellschaft widerständiger gegenüber der Klimakrise und weiteren kommenden Krisen und deren Folgen gemacht werden. Wie Klimaschutz bei dem Weg aus der Coronakrise auch zum Treiber der Konjunktur werden und Arbeitsplätze in Bayern sichern kann, stellt unser Positionspapier dar.

Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit den Großteil unseres Alltags bestimmt, halten neue Regeln die Arbeit im Bayerischen Landtag am Laufen, denn Demokratie macht keine Krisenpause. 

Geben Sie auch weiterhin auf sich und Ihre Mitmenschen acht und bleiben Sie gesund!

Viele Grüße,