Genossenschaften stärken – bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wohneigentum ist für viele Menschen gerade in Städten und Ballungsräumen unerschwinglich. Zugleich steigen die Mieten in den letzten zehn Jahren unaufhaltsam. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte gewinnen Wohnungsbaugenossenschaften, die sich seit mehr als hundert Jahren durch organisierte Selbsthilfe auszeichnen, immer mehr an Bedeutung. Als dritte Säule der Wohnraumversorgung gewährleistet das genossenschaftliche Wohnen einen Schutz vor Verdrängung und Kündigung, der über die allgemeinen mietrechtlichen Bestimmungen hinausgeht und zur individuellen Existenzsicherung beiträgt. Um genossenschaftliche Wohnprojekte zu unterstützen, hat die Grüne Landtagsfraktion deshalb ein Antragspaket in den Landtag eingebracht, das diese Woche im Haushaltsausschuss beraten wurde. Damit wollen wir erreichen, dass bei der Veräußerung staatlicher Grundstücke ein bestimmter verpflichtender Anteil für genossenschaftliches Wohnen vorgesehen wird. Da es vielen Haushalten nicht möglich ist, Rücklagen für den Erwerb von Wohneigentum zu bilden, wollen wir außerdem im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen ermöglichen. Die Neugründung von Wohnungsgenossenschaften soll durch Zuschüsse für Gründungsuntersuchungen und -gutachten finanziell unterstützt werden. Zur Verbesserung des Wohnungsangebots für alle Wohnungssuchenden, insbesondere aber auch für Studierende sowie für ältere Menschen und für pflegebedürftige oder behinderte Menschen wollen wir mit der Wohnraumförderung auch Gruppenwohnungen und Gemeinschaftsräume fördern. Dadurch sollen die Vorteile der eigenen Häuslichkeit mit den Vorzügen des Wohnens in Gemeinschaft verknüpft und ausgeweitet werden. Die schwarz-orange Mehrheit hat unsere Vorschläge allesamt abgelehnt. Während die Regierungsfraktionen mit dem Baukindergeld Plus und der Eigenheimzulage eine irrsinnige wohnungspolitische Fehlsubvention betreiben, hat sie für die das genossenschaftliche Wohnen als bewährte und nachhaltige Wohnform keinen Cent übrig. Da ist für uns das letzte Wort noch nicht gesprochen.