Aktuelles
Befreiung von der Stellplatzpflicht für Autos
Der Beitrag für Bayrische Staatszeitung macht klar: Dort wo kein Bedarf ist, sollten Eigentümer auch nicht mehr verpflichtet sein, Stellplätze vorzuhalten.
GBW-Bericht: Staatsregierung betreibt Schönfärberei
Pressemitteilung zum ersten Bericht zur Einhaltung der in der Sozialcharta genannten Regelungen für die GBW-Wohnungsbestände
Deeskalierende Strategien haben sich bewährt
Pressemitteilung zur Antwort auf die Anfrage zum Polizeieinsatz am Rande der NPD-Demo in Regensburg
Stellplatzpflicht aufheben – Gemeinden freie Hand lassen
Plenumsrede zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBo)
Kleinstaaterei statt Teilhabe
Landtagsdebatte und Abstimmung zur 2. Lesung des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner und der Demokratie in den Kommunen
Keine Grabsteine aus Kinderhänden - Bestattungsgesetz der zwei Geschwindigkeiten
Plenumsrede zur 2. Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Grüne stellen erstmals zwei Landräte
Erstmals stellen Grüne deutschlandweit Landräte - und dann gleich zwei in Bayern. Darüber hinaus gibt es sechs weitere grüne Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. In 14 bayerischen Kommunen steht jetzt eine grüne Politikerin oder ein grüner Politiker an der Spitze.
Oberpfälzer Lehrertag
Die Umsetzung der Inklusive stand im Mittelpunkt des Lehrertags in Donaustauf, ob nun bei der Lehrerausbildung oder im Schulalltag. Die Grünen haben 2013 in einem Antrag ein übergeordnetes Konzept zur Inklusion gefordert, um das Lehrerbildungsgesetz anzupassen und ein Sonder-Fortbildungsprogramm Inklusion einzurichten.
GBW-Wohnungsbestand: Rückkauf ernsthaft prüfen
Pressemitteilung zu den Enthüllungen des Mietervereins: Staatsregierung überlässt Mieterinnen und Mieter ihrem Schicksal
Fracking: Aussagen der Staatsregierung werfen weitere Fragen auf
Pressemitteilung zur Beantwortung der Anfrage an die bayerische Staatsregierung