Auerochsen-Essen beim Kreisverband Amberg-Sulzbach

Neben der Ehrung der langjährigen Mitglieder standen vor allem kommunalpolitische Themen und das Thema Fracking auf der Tagesordnung der Kreisversammlung. Jürgen Mistol berichtete aktuell aus dem Landtag über den kommunalen Finanzausgleich. Die Staatsregierung lobt sich ja gern selbst und bezeichnet Bayern als Land der Kommunen, dass Kommunen in anderen Ländern finanzielle eine besser Förderung erhalten als in Bayern wird natürlich nicht erwähnt, so erhalten die Kommunen in Baden-Württemberg 23% Förderung, währen die Förderung in Bayern nur 12,57 % beträgt. Die Situation der Kommunen entwickelt sich immer weiter auseinander, so haben Städte wie Amberg und Weiden mit immer niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen die Aufgaben eines Oberzentrums zu meistern. Auch der Kommunalgipfel der bayerischen Staatsregierung war enttäuschend und hat keine nennenswerten Ergebnisse gebracht.

Die grüne Landtagsfraktion startet mit ihrer Neujahrsklausur in Regensburg eine Veranstaltungsreihe zum Thema Fracking in Bayern. Denn trotz aller angekündigten Frackingverbote ist das Bergrecht in Deutschland nach wie vor nicht geändert worden.