Nein zu TTIP auch im Advent
Am Freitagabend trafen sich die Regensburger Grünen zu ihrer alljährlichen Weihnachtskreisversammlung. Dieses Jahr stand die Feier ganz im Zeichen des Protestes gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA. Jürgen Mistol informierte in einem Vortrag über die Auswirkungen des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) für die Bürgerinnen und Bürger.
"Das Freihandelsabkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – mit ein- flussreichen Lobbyisten der Wirtschaft, aber nicht mit gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dabei steht so viel auf dem Spiel!" warnte Jürgen Mistol eindringlich auf der Veranstaltung. So seien vor allem die hohen europäischen Standards im Verbraucherschutz massiv gefährdet. "Chlorhühnchen und Hormon- fleisch sind bei uns derzeit verboten. Das wird sich mit TTIP radikal ändern!" Nicht zuletzt ginge es um die Transparenz im demokratischen Prozess, um Fragen der demokratischen Legitimierung und um Selbstbestimmung der Parlamente. Diese Grundlagen der Demokratie dürften nicht leichtfertig verspielt werden.
Die Weihnachtsfeier des Kreisverbands war eine gute Gelegenheit, um über das Thema zu diskutieren. Natürlich ging es bei der Versammlung auch darum gemeinsam ein langes Jahr mit einem erfolgreichen Wahlkampf ausklingen zu lassen. Dabei aber nur Plätzchen zu essen und Glühwein zu trinken ist den Grünen zu wenig. TTIP ist eine Gefahr gerade im Lebensmittelbereich. Auf eine Feier, auf der es nur noch genmanipulierte Zimtsterne gibt, haben die Grünen keine Lust! Deshalb haben sie sich in diesem Jahr an den Protesten gegen das Freihandelsabkommen beteiligt und werden dies auch weiter aktiv tun.
Die Grünen können auf ein höchst erfolgreiches Jahr zurückblicken. Der Kommunalwahlkampf und das Ergebnis bei den Stadtratswahlen hat gezeigt: GRÜN ist in Regensburg angekommen. Mit einer starken Fraktion und Jürgen Huber als GRÜNEM Bürgermeister haben die Grünen nun endlich den Gestaltungsspielraum, für den sie lange gearbeitet haben. Ein Weihnachtsgeschenk ist die Regierungsverantwortung natürlich nicht - sondern eine wichtige Aufgabe und Herausforderung, die die Grünen mit viel Freude und Energie auch 2015 bestreiten werden.
