Newsletter Wohnungspolitik, Ausgabe Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Freundinnen und Freunde, 

„Corona-Pandemie“ ist zum Wort des Jahres gekürt worden. Gefolgt von „Lockdown“ und „Verschwörungserzählung, aber auch „AHA“ , „systemrelevant“ und „Geisterspiele“ gehören zu den Begriffen und Wendungen eines vom Covid-19-Virus geprägten Jahres. Das Virus bestimmt unseren Alltag und die öffentliche Diskussion. Nach einer vermeintlichen „Verschnaufpause“ in den Sommermonaten ist Corona nun mit voller Wucht zurückgekehrt. Der sog. „Wellenbrecherlockdown“ hat sein Ziel verfehlt. Die Maßnahmen der vergangenen Wochen haben geholfen, zumindest das unbegrenzte Wachstum der Neuinfektionen zu stoppen, haben es aber nicht vermocht, sie spürbar zu senken. 

Die Söder-Regierung setzt erst jetzt um, was wir Grüne schon vor Wochen gefordert hatten: beispielsweise keine Lockerungen an Silvester, Wechsel- und Distanzunterricht in höheren Schulklassen und den Einsatz einer bundesweit einheitlichen Software zur Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter. Um den Menschen eine langfristige Perspektive geben zu können, schlagen wir Grüne einen bundesweit verbindlichen 5-Stufen-Plan vor. Aufgrund der Dynamik der Situation fordern wir zudem einen Beteiligungs-Automatismus. Nur so hat der Landtag die Möglichkeit, vor Inkrafttreten der Verordnungen Stellung zu nehmen, seine Expertise einzubringen und der Kontrollfunktion angemessen gerecht zu werden. 

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. So auch auf das Wohnen. In der aktuellen Situation ist das eigene Zuhause wichtiger denn je, und oft der noch verbliebene Rückzugsraum. Zugleich haben zahlreiche Menschen aufgrund von Kurzarbeit und ausbleibenden Einnahmen Sorge und Schwierigkeiten, genau dieses Zuhause halten zu können, weil sie ihre Miete oder Kreditrate nicht zahlen können. Es war falsch von der Bundesregierung, das Mietmoratorium bereits im Juni 2020 auslaufen zulassen. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass Menschen auf der Straße landen, weil sie aktuell ihre Mieten nicht bezahlen können. Ich unterstütze daher die Forderung nach einer Neuauflage der Kündigungsbeschränkung für coronabedingte Zahlungsschwierigkeiten. Um etwaigen Unwuchten, die durch auflaufende Mietschulden entstehen könnten, entgegenzuwirken, braucht es zudem ein auf die Vergabe von zinslosen Darlehen gerichtetes „Sicher-Wohnen-Programm“, das Betroffene bei der Überbrückung von coronabedingten Zahlungsengpässen unterstützt.

Trotz Corona arbeiten wir Grüne weiterhin zuversichtlich, ideenreich und leidenschaftlich an unserer Agenda. Unter dem Motto „Anschub, Umbau, Antrieb. Bayerns Wirtschaft und Wohlstand wahren“ haben wir auf unserer Herbstklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um den Wirtschaftsstandort Bayern fit für die Zukunt zu machen. Und auch sonst ist viel passiert, wie man unten sieht.

Auch wenn wir dieses Jahr das Weihnachtsfest nicht in gewohnter Weise feiern können, bin ich doch sehr zuversichtlich, dass wir, wenn wir uns jetzt einschränken und alle an einem Strang ziehen, irgendwann – hoffentlich bald! – wieder das Leben führen können, das wir vor Ausbruch der Pandemie geführt haben. Und manche Dinge verkehren sich nach überstandener Krise womöglich sogar zum Besseren.

Ich wünsche Dir/Euch ein schönes Weihnachtsfest und besinnliche Feiertage im kleinen Kreis sowie einen guten Start in das neue Jahr! Bleib/Bleiben Sie gesund! Dieser Wunsch belegt dieses Jahr übrigens Platz zehn der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache.

In diesem Sinne, halten wir Abstand und halten wir zusammen!

Mit besten Grüßen