Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage auf den Prüfstand stellen

Das Baukindergeld wurde im September 2018 eingeführt, um die Wohneigentumsbildung insbesondere junger Familien zu unterstützen. In Städten und Regionen mit Wohnraumengpässen soll das Wohnungsangebot erweitert werden. Strukturschwache Regionen sollen gestärkt werden, indem die Attraktivität in ländlichen Regionen erhöht wird. Zusätzlich gibt es in Bayern das Baukindergeld Plus und die Eigenheimzulage. Die Programme laufen Ende des Jahres aus, wobei die Frist für das Baukindergeld auf Bundesebene coronabedingt bis 31.03.2021 verlängert wurde. Um die Wirksamkeit des Programms zu bewerten, hat die Bundesregierung beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine Evaluation in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse voraussichtlich Mitte 2021 vorliegen sollen. Für uns Grüne ist das Baukindergeld (Plus) und die Eigenheimzulage nicht die richtige Antwort auf die wohnungspolitischen Herausforderungen. Beide Subventionen verursachen hohe Kosten und zeigen kaum Wirkung. Diese Tendenz zeichnete sich in ersten Zahlen aus meiner Anfrage aus dem Jahr 2019 ab. Der dringend benötigte neue Wohnraum entsteht nur im geringen Umfang und schon gar nicht, wo er dringend benötigt wird. Nachdem der Freistaat für das Baukindergeld Plus und die Eigenheimzulage ebenfalls erhebliche Mittel bereitgestellt hat, sollte die Wirksamkeit der Förderungen auf Landesebene einer ausführlichen und landesspezifischen Bewertung unterzogen werden. Zwar sind wir mit der Forderung nach einer Evaluation gescheitert, immerhin wird es auf unseren Antrag hin einen mündlichen und schriftlichen Bericht im Bauausschuss geben.