Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe März 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

„Grün gewinnt“! hieß es bei den Kommunalwahlen am 16. März. Um fast zwei Prozent steigert sich das Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2008 auf über 10 Prozent, während die CSU unter die 40-Prozent-Marke rutscht. Wir Grüne sind in der Kommunalpolitik seit 30 Jahren eine treibende Kraft. Durch unser Engagement haben wir in den bayerischen Kommunen viel bewegt: egal ob Klimaschutz, Energie- und Verkehrspolitik, Naturschutz oder Kinderbetreuung. Durch das tolle Ergebnis wird unsere lokale Verankerung weiter gestärkt und zusammen mit den vielen neuen Grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, darunter 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und erstmals überhaupt 2 Landräte, bringen wir den Grünen Wandel in den bayerischen Kommunen mit neuem Schwung weiter voran.

 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

 

1. Steter Tropfen höhlt den Stein - Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Viele, die in Kommunalparlamenten tätig waren oder sind und der Opposition angehören, kennen das Problem: Mangelnde Information seitens der Verwaltung. Und der Verweis auf die Gemeindeordnung, dass nur der Stadtrat oder Gemeinderat als Ganzes solche Informationen einfordern kann. Eine Woche nach der Kommunalwahl nehmen wir Grünen nach 2001 und 2010 erneut einen Anlauf, die Weichen zur Gleichstellung des einzelnen Mandatsträgers hinsichtlich seines Auskunftsrechts zu stellen. Ganz m Sinne steter Tropfen höhlt den Stein, mehr dazu in unseren Gesetz Entwurf und meinen Redebeitrag zur 1. Lesung.

2. Kommunalabgabengesetz – Eile mit Weile

Zum 1. April tritt das geänderte Kommunalabgabengesetz in Kraft. Eine Anpassung wurde notwendig, da das Bundesverfassungsgericht einzelne Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt hat. Im Zuge der Neuregelung wurden weitere Änderungen vorgenommen, die durchaus Anlass zur Kritik geben und nicht überstürzt geändert werden sollten, mehr dazu in dem Gesetzentwurf der Staatsregierung sowie in meiner Rede zur 2. Lesung.

3. Bayerns Sparkassen: Brauchen sie strengere Regeln für Spenden und für Sponsoring? JA!

Die skandalösen Vorgänge im Landkreis Miesbach haben unser Vertrauen in die Sparkassen erschüttert und werfen die berechtigte Frage auf, ob die enge Verknüpfung von Sparkassen und Kommunalpolitik strengerer Spielregeln bedarf. Wir sind der Meinung, Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser, mehr dazu in meinem Standpunkt in der Bayerischen Staatszeitung.

4. Kommunalen Finanzausgleich gerecht reformieren

Die Ankündigungen Seehofers, den Länderfinanzausgleich zu Lasten Münchens neu zu ordnen, sind nichts als ein "durchsichtiges München-Bashing": Für einen wirklich gerechten Finanzausgleich innerhalb Bayerns brauchen wir ein anhand klarer Kriterien erarbeitetes Konzept, mehr dazu in dem kompletten Beitrag sowie in unseren Positionspapier zur Neuordung der Kommunalfinanzen.

5. Für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten

Schon heute ist Wohnraum in ganz Bayern knapp und teuer. Diese Situation aber wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch weiter verschärfen. Auf dem Wohnungsmarkt passen Angebot und Nachfrage immer weniger zusammen, die spekulative Verteuerung von Wohnraum steht im deutlichen Missverhältnis zu den stagnierenden oder gar sinkenden Einkommen zahlreicher Bevölkerungsgruppen. Auch Innenminister Herrmanns Ankündigung, die Wohnraumförderung aufzustocken, kann die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht kompensieren.

Mit einer Plakataktion in Städten in ganz Bayern machten wir auf die Wohnraum-Problematik aufmerksam, so auch Regensburg und Freising. Dafür nehmen wir den Spaten in die Hand, damit es auf der Baustelle Wohnungspolitik endlich voran geht. 

6. Mieterschutz: Wo kein Wille, da kein Weg

Mieterschutz ist und bleibt für die Staatsregierung nur ein Lippenbekenntnis. Nachdem sie zum 1. März den längst überfälligen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeführt hat, ist das Thema auch schon wieder vom Tisch. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat die CSU im Rechtsausschuss abgelehnt, mehr dazu in dem kompletten Beitrag.

7. Grüne: Rückkaufoption von GBW-Beständen ernsthaft prüfen

Es war der größte Immobiliendeal der jüngeren bayerischen Geschichte. Um die angeschlagene BayernLB gesundzustoßen, wurde vergangenen April die landeseigene Wohnungsgesellschaft GBW mit rund 33.000 Wohnungen für 2,3 Milliarden an das Immobilienunternehmen Patrizia verkauft. Zum Leidwesen aller GBW-Mieter von Aschaffenburg bis Traunstein, die den Ausverkauf des Freistaats seither teuer bezahlen. Um zu verhindern, dass GBW-Wohnungen weiter zu Spekulationsobjekten verkommen, muss der Freistaat endlich seiner sozialen Verantwortung nachkommen, mehr dazu in unserem Antrag, der Pressemitteilung und in dem Bericht.