GBW-Wohnungsbestand: Rückkauf ernsthaft prüfen

Jürgen Mistol: Staatsregierung überlässt Mieterinnen und Mieter ihrem Schicksal

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die bayerische Staatsregierung auf, die Rückkaufoption der GBW-Wohnungsbestände ernsthaft zu prüfen. „Je mehr man von der Patrizia hört, desto schlimmer wird es“, so der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Jürgen Mistol, in Reaktion auf die Enthüllungen des Mietervereins, dass die Patrizia Miet- zu Eigentumswohnungen unter Aushebelung des Umwandlungsverbots machen wolle. „Diese Trickserei schlägt dem Fass nun den Boden aus.“ Die Staatsregierung müsse endlich Verantwortung für die Mieterinnen und Mieter übernehmen und dürfe dem Treiben der Patrizia nicht weiter tatenlos zusehen. „Wir müssen verhindern, dass die GBW-Wohnungen weiter zu Spekulationsobjekten verkommen.“ Es müsse geprüft werden, ob die Staatsregierung GBW-Bestände zurückkaufen und gegebenenfalls Wohnbaugenossenschaften daran beteiligen könnte. „Leider hat die CSU-Fraktion im Landtag unseren Antrag diese Woche abgelehnt, musste aber die Lücken im Vertragswerk eingestehen“, erklärt Jürgen Mistol. „Diese Einsicht kommt reichlich spät.“ Doch anstatt zu retten, was noch zu retten sei, beweise die Staatsregierung einmal mehr, für ihr Versagen in Sachen Landesbank und GBW gerade stehen zu wollen. „Ich fordere die Staatsregierung auf, den Mieterinnen und Mietern nicht mehr in den Rücken zu fallen und ihrem Schicksal zu überlassen.“