Newsletter Oberpfalz, Ausgabe August 2015

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nur etwa ein Fünftel aller Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte wird aufgeklärt. Es gab im ersten Quartal 2015 insgesamt 71 Delikte gegen Flüchtlingsunterkünfte. Davon waren 54 Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Dies zeigt wie wichtig es ist, klar Stellung zu beziehen zu rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Einstellungen und Entwicklungen in allen Bereichen. Bei unserer Veranstaltung „Keine Chance dem Rechtsextremismus“ in Regensburg mit Katharina Schulze und Anton Hofreiter wurde wieder einmal deutlich, dass die CSU-Regierung das Problem Rechtsextremismus nicht wahrnehmen will. Deswegen gilt es, das Engagement gegen Rechts auf allen Ebenen zu unterstützen, wie aktuell in Regensburg, wo der SSV Jahn mit Unterstützung der Stadt ein Fanprojekt initiiert hat, um der rechten Gewalt in Fußballstadien entgegenzutreten.

Ich wünsche Euch auch angesichts solcher ernsten Themen einen schönen erholsamen Sommer,

Jürgen Mistol

1. Grüner Einzelkämpfer aus der Oberpfalz

MZ-Journalistin Christine Schröpf kürzlich einen Tag lang begleitet. Ihr vor wenigen Tagen in der Printausgabe veröffentlichtes Porträt von mir findet ihr auch auf meiner Homepage.

2. Verstöße von Kraftwerksbetreibern auch in der Oberpfalz

Der Fischereiverband hat fünf Kraftwerksbetreiber angezeigt, weil sie gegen die Restwasser-Vorschriften verstoßen haben und damit die Fische und die Umwelt massiv gefährden. Ich habe in meiner Pressemitteilung die Kontrolle und die Einhaltung der Restwasservorschriften in der Oberpfalz eingefordert.

3. Ehrenamt stärken - Freistellungsanspruch für kommunale Mandatsrägerinnen und Mandatsträger

Im Landtagsplenum wurde der Antrag der Grünen „Verfassungsauftrag wahrnehmen – Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts ergreifen!“ diskutiert und von der CSU-Mehrheit natürlich abgelehnt, mehr dazu.

4. Erneuter Störfall im AKW Temelin

Zum aktuellen Störfall habe ich eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zur Aufklärung des Vorfalls gestellt, mehr dazu.

5. Umgang der CSU mit der Namensänderung der Hans Herrmann Schule in Regensburg

Das Abstimmungsverhalten der CSU im Regensburger Stadtrat in Bezug auf die Namensänderung der Hans-Herrmann-Schule in Regensburg habe ich in einer Pressemitteilung kritisiert.

6. Straßenausbaubeiträge: Der eine zahlt, der andere nicht

Die Praxis bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt immer wieder zu Diskussionen. Eine Anhörung im Innenausschuss bestätigte nun einen Reformbedarf bei der derzeitigen Beitragserhebung.

7. Opposition erfolgreich mit Parlamentsinitiative

SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag „Kosten der Elektrifizierung von Bahnstrecken in Nordbayern“ in den Landtag eingebracht und waren erfolgreich damit, der Antrag wurde beschlossen. Hoffentlich geht es jetzt schneller voran mit der Elektrifizierung der Bahnstrecken in der Oberpfalz und Richtung Tschechien, mehr dazu.

8. Nachwuchsförderung bei der Feuerwehr

Laut einer Prognose soll die Zahl der ehrenamtlich engagierten Personen bei der Feuerwehr bis 2031 um rund 15 % abnehmen, dies kann zu ernsthaften Problemen bei den örtlichen Freiwilligen Feuerwehren führen. Deshalb unterstütze ich Initiativen, die gerade Kinder und Jugendliche für die Arbeit bei der Freiwilligen Feuerwehr begeistern, mehr dazu.

9. Betriebsausflug in die Oberpfalz

Der Besuch der KZ-Gedenkstätte, des neuen Gedenkstättencafes und der Burgruine in Flossenbürg standen neben der Besichtigung der Burgruine Leuchtenberg auf dem Programm des gelungenen Betriebsausflugs in die Oberpfalz, mehr dazu.

10. Einladung zum Wollwirkergassenfest nach Regensburg und zur Fachgesprächsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“

Nach vielen Monaten der Bauphase mit Einschränkungen, Lärm und Schmutz ist die schöne Wollwirkergasse endlich fertig gestellt. Das wollen Margit Wild und ich, die wir ja beide unsere Wahlkreisbüros in der Wollwirkergasse haben, gemeinsam mit allen Anwohnerinnen und Anwohnern, Freundinnen und Freunden feiern und laden Euch dazu herzlich am 11.9.2015 von 14 – 18 Uhr ein. Für Speis‘ und Trank ist gesorgt! Frank Wittich und Jürgen Kampik begleiten das Fest musikalisch.

Meine Fachgesprächsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“ soll verschiedene Aspekte beleuchten und Antworten auf wohnungspolitische Herausforderungen liefern. Die Auftaktveranstaltung zum Thema „Dem Schrumpfen trotzen – Wohnungspolitische Strategien in Abwanderungsregionen“ findet am 23. September 2015 in Marktredwitz statt und befasst sich mit der Wohn- und Immobiliensituation in ländlichen Regionen Nordostbayerns, die in besonderer Weise von Abwanderung betroffen sind.

 Termine

Einweihung Bahnhof Roding

14. August 2015, 10:00 - 13:00 Uhr, Roding 

CSD

22. August 2015, 12:00 - 15:00 Uhr, Haidplatz Regensburg

Eröffnung Herbstdult

28. August 2015, 18:00 - 20:00 Uhr, Regensburg

Kampagne Helfernetz Bayern

29. August 2015, 11:00 - 12:30 Uhr, Haidplatz Regensburg

Wollwirkergassenfest

11. September 2015, 14:00 - 18:00 Uhr, Regensburg, Wollwirkergasse

Agratour mit Gisela Sengl

25./26. September 2015, Oberpfalz