Newsletter Oberpfalz, Ausgabe April 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gehört eigentlich zur Routine, dass dem Landtag nach jeder Kommunalwahl ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird, der als Grundlage für mögliche Änderungen bzw. Anpassungen im Wahlrecht dient. Dass die CSU-Fraktion die Kommunalwahlreform nun benützt um ihre fraktionsinternen Machtkämpfe auszutragen, ist ein Schmierentheater zu Lasten der Demokratie.

Mit ihrem kurzfristigen Vorstoß, zum Stimmauszählungsverfahren D’Hondt zurückzukehren, hat die Landtags-CSU aber nicht nur die Opposition, sondern auch die Staatsregierung – allen voran Ministerpräsident Seehofer – überrumpelt. Dabei wurde dieses Verfahren erst 2010 auf Druck des damaligen Koalitionspartners FDP und der Opposition abgeschafft, weil dieses die großen Parteien bevorzugt und die kleineren tendenziell schwächt. Die CSU schiebt vor, mit dem D’Hondtschen Verfahren das Erstarken populistischer Parteien und die damit einhergehende Zersplitterung kommunaler Gremien, verhindern zu wollen. Tatsächlich zeigt sie jetzt mit dieser Politik der Brechstange ihr altes und wahres Gesicht: das einer Arroganz der Macht, die ihre absolute Mehrheit schamlos ausnutzt, um die politische Konkurrenz kleinzuhalten. Offensichtlich haben Teile der Partei nichts aus den harten Lektionen der Vergangenheit gelernt und das Bild der „neuen“ CSU war nur Show.

Mit ihrer Mehrheit hätte die CSU die Änderung des Kommunalwahlrechts im März ohne weiteres im Innenausschuss auf den Weg bringen können. Da nicht klar war wie sich die CSU verhalten wird, habe ich daher als zuständiger Fachpolitiker für die Grüne Landtagsfraktion daher Expertenanhörung zum Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen beantragt, um Zeit zu gewinnen. Nachdem die CSU die Machtprobe mit Ministerpräsident Seehofer wohl doch nicht eskalieren lassen wollte, hat sie diesem Grünen Antrag (Drs.17/15943) zugestimmt und die Beratungen über die Reform des Kommunalwahlrechts von der Tagesordnung abgesetzt.

Ich werde mich weiterhin persönlich dafür einsetzen und habe das  in meiner Rede zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler nochmal betont, dass auch künftig bei den Kommunalwahlen kleine Parteien und Wählergruppen nicht das Nachsehen haben, denn Pluralität ist Ausdruck einer starken Demokratie.  Da sind wir mit Horst Seehofer doch ausnahmsweise einmal glatt einer Meinung…

 

Viele Grüße,

Jürgen Mistol

1. Grüner Kommunalkongress: Flächensparen – Endlich verlorenen Boden gutmachen!

Das kommunalpolitische Vernetzungstreffen der Grünen im Bayerischen Landtag mit dem Schwerpunktthema Flächensparen war eine gelungene Veranstaltung mit interessanten Diskussionen und praxistauglichen Vorträgen, mehr dazu.

2. Zu Gast bei Wirtschaftsverbänden

Auf Einladung der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim habe ich einen Vortrag zum Thema "Politikberatung aus Sicht der Politik" gehalten,  mehr dazu.

Der Regensburger Kreisverband des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft hatte mich zu einem Grußwort auf dem regelmäßig stattfindenden Unternehmertreffen eingeladen, mehr dazu.

 Ebenso war ich zu Gast auf dem Bayerischer Immobilientag 2017 in Nürnberg, ich habe dort zum Thema „Flexibel bauen, flexibel fortbewegen“ diskutiert.

3. Politik für junge Menschen

Eine bunte, sehr interessierte und diskussionsfreudige Gruppe des Stadtjugendrings Regensburg war zu Gast im Maximilianeum, mehr dazu.

Mit Schülerinnen und Schüler diskutierte ich über die Bayerische Landespolitik und über andere aktuelle politische Themen beim Planspiel "Der Landtag sind wir" am Beruflichen Schulzentrum Oskar-von-Miller in Nabburg, mehr dazu.

4. Sauberes Wasser wird immer teurer

Lest dazu meine Pressemitteilung zur Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf meine  Anfrage „Aktuelle Situation des Grundwassers in der Oberpfalz“, die Antwort war wieder mal unbefriedigend ...

5. Veranstaltungen zum Thema Wohnen in Augsburg und Bamberg

Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Bamberg ?!“, hatte mich die GAL-Stadtratsfraktion Bamberg zu einem öffentlichen Informations- und Diskussionsabend eingeladen. Ich habe dort insbesondere zur staatlichen Wohnraumförderung referiert.

„Wohnen versus Naturschutz“, unter diesem Motto hatten mich die Augsburger Grünen zu einer Stadtversammlung eingeladen. Mein Vortrag drehte sich vor allem um die Möglichkeiten einer Stadtentwicklung, die sowohl den Bedürfnissen des Wohnungsbaues als auch dem Schutz unserer Natur Rechnung trägt.

6. Grünes Fachgespräch "Energiewende in Bayern – Neue Wege unter erschwerten Bedingungen"

Bessere Rahmenbedingungen für den Mieterstrom bringt mehr Energiewende in die Städte und zu den Menschen, die zur Miete wohnen und auch von den Erneuerbaren profitieren wollen. Ein Thema, das mich als wohnungspolitischer Sprecher interessiert, deshalb war ich beim Fachgespräch der Landtagsgrünen in Nürnberg dabei.

7. Neues aus dem Landtag

In den letzten Wochen standen viele Themen aus meinen Zuständigkeitsbereichen auf der Tagesordnung im Landtagsplenum, hier meine Reden dazu im einzelnen:

8. Straßenausbaubeiträge: Was hat die Neuregelung gebracht? 

Im April 2016 war das Kommunalabgabengesetz geändert worden, dadurch haben die Kommunen mehr Möglichkeiten die Straßenausbeiträge zu gestalten. Dazu habe ich einen Antrag zur Evaluation der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in den Innenausschuss eingebracht, der auch erfolgreich war.

9. Grüne Kritik an CSU-Verkehrspolitik

Die CSU-Regierung setzt nach wie vor die falschen Priortäten in der Verkehrspoltik, lest dazu meine Pressemitteilung zur Forderung nach mehr Investitionen in den Oberpfälzer Schienenverkehr.

10. Aktuelles aus Regensburg

Grüne kritisieren geplantes Transitzentrum in Pionierkaserne, lest dazu die Pressemitteilung zur Einrichtung eines Transitzentrums in Regensburg, die ich gemeinsam mit dem Kreisverband herausgegeben habe.

Jetzt ist Schluss mit Grabsteinen aus Kinderhand in Regensburg, lest dazu meine Pressemitteilung zur Beschlussvorlage im Verwaltungs- und Finanzausschuss der Stadt Regensburg.

Ist die Vergabe eines Kontokorrentkredits an den Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel rechtens?, so lautete meine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung, die Antwort war unbefriedigend ...

Terminhinweise

Ostermontag, den 17.4.2017, organisiert der Grüne Kreisverband Neustadt/Waldnaab wieder in Waidhaus "Trommeln gegen Temelin".  Diesmal wird auf dem Marktplatz im Waidhaus ab 14 Uhr getrommelt, dazu sind alle herzlich eingeladen!

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Wanderung nach Tschechien. Wir starten diesmal im Geschichtspark Bärnau-Tachov, merkt euch schon mal den Termin vor: 23. Juli 2017, nähre Informationen kommen nach Ostern.

Aktuelle Termine

Sparkassenbeirat

7. April 2017, 10:00 - 12:00 Uhr, München

Besuch Truppenübungsplatz mit Christian Magerl, Stefan Schmidt und Johann Mayer

7. April 2017, 15:30 - 18:30 Uhr, Grafenwöhr

Bezirksversammlung mit Christian Magerl

7. April 2017, 19:30 - 22:00 Uhr, D'Wirtschaft (im Sportheim), Jahnstraße 4, Altenstadt an der Waldnaab

Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr-Planen-Bauen zum Thema Stadtbahn und Landesentwicklungsprogramm

8. April 2017, 10:00 - 13:00 Uhr, Regensburg

Grußwort beim Treffen der Grüne Jugend Ostbayern

8. April 2017, 16:00 - 17:00 Uhr, Evangelisches Bildungswerk (Am Ölberg 2) in Regensburg

Gedenkakt 72. Jahrestag Befreiung

23. April 2017, 14:00 - 16:00 Uhr, Gedenkstätte Flossenbrg

Landtagsplenum

25. April 2017, 14:00 - 20:00 Uhr, München

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

26. April 2017, 09:15 - 12:00 Uhr, München

Gespräch mit dem Aktionsbündnis Schulsport

26. April 2017, 13:00 - 14:00 Uhr, Landtag München

Stadtratsplenum

26. April 2017, 17:00 - 19:00 Uhr, Regensburg

Town Hall Veranstaltung mit Katrin Göring-Eckardt

26. April 2017, 19:00 - 22:00 Uhr, Leerer Beutel Regensburg

Gespräch Studentischer Sprecher*innenrat/AStA Regensburg

28. April 2017, 09:00 - 10:00 Uhr, Uni Regensburg

Kuratoriumssitzung der Universität Regensburg

28. April 2017, 10:00 - 12:00 Uhr, Uni Regensburg

Grüne Fahrt auf der Stadtbahnstrecke

28. April 2017, 15:00 - 16:00 Uhr, Regensburg

Frühjahrstagung des Bezirksjugendrings Oberpfalz

29. April 2017, 13:00 - 16:30 Uhr, Flossenbürg

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Wahlkreisbüro  Haaggasse 16, 93047 Regensburg
 
Simone Maaß
Mitarbeiterin Jürgen Mistol, MdL
simone.maass@gruene-fraktion-bayern.de

www.gruene-fraktion-bayern.de