Grüne Kritik an CSU-Verkehrspolitik

Pressemitteilung

Bayerns CSU-Regierung feierte sich gestern beim Spatenstich für eines der teuersten Nahverkehrsprojekte in der Geschichte des Freistaats: In München soll für knapp vier Milliarden Euro eine zweite S-Bahn-Röhre entstehen. Dabei gäbe es auch in der Oberpfalz viel zu tun, um die Attraktivität des Schienenverkehrs zu steigern. Jürgen Mistol, stellvertretender Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion und grüner Abgeordneter für die Oberpfalz, nennt als Beispiel die immer noch fehlende Barrierefreiheit an den Bahnhöfen in Amberg, Schwandorf und Weiden. „Auf die Barrierefreiheit warten die Menschen in der Region schon Jahrzehnte und werden es wohl noch länger tun, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, so Mistol. Für Amberg gebe es zwar eine Planungszusage, aber ob dann ab 2021 auch Geld verfügbar sei, stehe noch in den Sternen.

Denn über 90 Prozent der vier Milliarden für den zweiten S-Bahn-Tunnel werden entweder direkt vom Freistaat Bayern übernommen oder werden für den Bund – der die Hälfte der Baukosten schultern soll – über viele Jahre vorfinanziert. „Ab dem kommenden Jahr können andere wichtige Verkehrsprojekte in Bayern dann nicht mehr finanziert werden“, warnt Jürgen Mistol, „denn sowohl die Fördermittel des Bundes für den Schienennahverkehr als auch die freistaatlichen Regionalisierungsmittel werden komplett für die Münchner Stammstrecke benötigt.“ Dies geht aus einer Anfrage (siehe unten) des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Markus Ganserer hervor. Innenminister Joachim Herrmann spricht darin offiziell von einer „Mittelkonkurrenz“ zwischen der Münchner S-Bahn-Röhre und anderen Nahverkehrsprojekten. „Unsere Befürchtungen, dass dieses Megaprojekt den Ausbau des Nahverkehrs in ganz Bayern über Jahre lahmlegen wird, scheinen sich zu bestätigen“, so Mistol.

Auch die Sitzung des Kabinetts diese Woche in Amberg hat es leider wieder gezeigt: In der Verkehrspolitik setzt die CSU die falschen Prioritäten: Neben teuren Nahverkehrsprojekten in München, sollen in der Oberpfalz 500 Millionen für den Straßenbau ausgegeben werden. „Mit viel weniger Kosten könnte man die Attraktivität des Schienenverkehrs um ein Vielfaches steigern und die umweltfreundliche Mobilität in der Fläche stärken“, kritisiert Jürgen Mistol diese falsche Prioritätensetzung der CSU-Regierung.