Newsletter Oberpfalz, Ausgabe Dezember 2016
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine lange Nacht der Debatte mit Höhen und Tiefen liegt hinter uns. Die CSU-Mehrheit hat das Bayerische Integrationsgesetz beschlossen, mit dem die Integration in Bayern besser gelingen soll. Das Gegenteil ist der Fall, das habe ich in der Debatte immer wieder betont. Das geplante Integrationsgesetz setzt auf die Verpflichtung zur Integration durch Spracherwerb. Gefordert wird aber auch ein Bekenntnis zur vorherrschenden Leitkultur. Der Zugang zu Bildung und Ausbildung soll gefördert und eingefordert werden. Aber das beschlossene Gesetz jongliert mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die weder Bürgerinnen und Bürger noch die Verwaltung verstehen. Hinter solchen Begriffshülsen, die selbst CSU-Abgeordnete auf mehrmalige Nachfrage nicht erklären konnten, verstecken sich Spielräume, die einen großen Interpretationsspielraum zulassen und die sich der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen. Das CSU-Leitkult-Gesetz will den Menschen die gesellschaftliche Entwicklung nach ihrem Verständnis vorschreiben. Doch als Grundlage für unser Gemeinwesen haben wir die Grundrechte unserer Verfassung, sie bilden die Leitplanken für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Diese Verfassung beruht auf einem großen gesellschaftlichen Konsens, ist sie doch am 1. Dezember 1946 mit über 70 Prozent bei einer Volksabstimmung in Bayern beschlossen worden. Zu dem 70-jährigen Jahrestag dieses Beschlusses gab es Anfang Dezember eine erfolgreiche Aktion der Landtagsfraktion: „Die Grünen vom Verfassungsschutz“, eine bayernweite Plakataktion. Wir Grüne haben einen eigenen Integrationsgesetzentwurf vorgelegt, der sich an den erfolgreichen Landes-Integrationsgesetzen in NRW, Berlin, Baden-Württemberg orientiert und die Fragen beantwortet: Wie kann man Partizipation ermöglichen? Wie kann man die Verwaltung interkulturell öffnen?
Wir werden die Umsetzung des CSU-Leitkulturgesetzes in der Praxis sehr genau und kritisch begleiten.Außerdem prüfen wir dazu eine Verfassungsklage.
Ich gratuliere Stefan Schmidt zu seiner Wahl auf den 10. Platz der Bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihm und alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017.
Ich wünsche Euch allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start im nächsten Jahr.
Viele Grüße,
1. 30 Jahre Grüne im Bayerischen Landtag
Das musste gefeiert werden und das haben wir auch mit vielen Gästen, es war ein tolles Fest, mehr dazu.
2. Bayern und Südtirol reden über Flüchtlings- und Europakrise
Eine Delegationsreise führte den Europaausschusses des Bayerischen Landtags nach Südtirol, mehr dazu.
3. Wasser – unser Lebensmittel Nummer 1 und dessen Gefährdung
Ein weitere Veranstaltung zum Thema Wasser fand mit Roland Kraus von den Stadtwerken Sulzbach-Rosenberg auf Initiative des grünen Kreisverbandes in Sulzbach-Rosenberg statt. Und passend zum Thema meine Pressemitteilung zum Grünen Dringlichkeitsantrag "Bayerns Wasser sauber halten – Nitrateintrag reduzieren!", denn die Nitratbelastung steigt in vielen Gegenden der Oberpfalz
4. Grenzüberschreitende Mobilität umweltfreundlich gestalten
Grüne aus Bayern und Tschechien trafen sich in Furth im Wald, um über die Gestaltung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu diskutieren. Im Vordergrund stand dabei der Ausbau des Schienenverkehrs, mehr dazu.
5. Rettungshelfergleichstellung ist längst überfällig
Das stellte ich in meiner Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Katastrophenschutz klar, und hier auch gleich noch meine Rede zum Dringlichkeitsantrag der SPD „Keine halbe Sachen bei der Rettungshelfergleichstellung“, die ein Woche davor stattfand.
6. Besuchsfahrt in den Bayerischen Landtag
Politisch Interessierte aus Nürnberg und dem Landkreis Amberg-Sulzbach kamen auf meine Einladung in den Landtag, mehr dazu.
7. Neue Wohnformen: Gemeinsam leben in einer individualisierten Gesellschaft
Dazu fand gemeinsam mit Kerstin Celina ein Fachgespräch in Würzburg statt.
8. Heimat ist, was wir draus machen
So lautete das Motto des Grünen Heimatkongresses. Ich leitete den Workshop "Plätze, Räume, Bauten: Heimat als Ort" mit einem Impulsreferat von Andreas Eckl, dem Vorsitzenden des Architekturkreises Regensburg.
9. Zu Besuch in der Oberpfalz
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Mütze, besuchte das Gründerzentrum TechBase in Regensburg und den Verband für Popkultur in Bayern e.V. in Alteglofsheim, mehr dazu. Und ich war auch in diesem Jahr wieder zum bundesweiten Vorlesetag in der Oberpfalz unterwegs, gemeinsam mit der Grünen Bezirksrätin Gabriele Bayer im Kindergarten St. Vitus in Berg (bei Neumarkt i. d. Opf.). Wo werde ich wohl das nächste Jahr vorlesen?
10. Für Regensburg ein Tag der Freude
Die Grundsteinlegung für die neue Synagoge in Regensburg habe ich in meiner Pressemitteilung begrüßt.
Terminhinweise
Die Energiewende wird dann ein Erfolg, wenn wir die Strukturen vor Ort stärken. Auf dem Regionalen Energiekongress der Landtagsfraktion in der Spitalkirche in Schwandorf am 11.2.2017 wollen wir über Erfolgsbeispiele und die richtigen Maßnahmen diskutieren. Unter anderem mit dabei sind: Prof. Dr. Michael Sterner, OTH Regensburg, und Ludwig Friedl, Energieagentur Regensburg. Außerdem wird es ein vielfältig besetztes Podium mit den wichtigsten Akteuren der regionalen Energiewende geben. Die detaillierte Einladung folgt.
Zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode wird in Kooperation mit GRIBS am 11. März 2017 von 11 bis 17 Uhr eine kommunalpolitische Fachtagung im Bayerischen Landtag stattfinden, zu der ich Euch ganz herzlich einladen möchten! Schwerpunkt der Veranstaltungen ist das Thema „Flächenverbrauch“. Dazu eingeladen sind alle Grünen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Neben Diskussionsforen zur Vernetzung sind verschiedene Workshops geplant. Die detaillierte Einladung folgt.
Aktuelle Termine
Landtagsplenum
13.-15. Dezember 2016, Landtag München
Besuchergruppe der Berufsschule des St. Michaels-Werk e.V., Schulstandort Regensburg
14. Dezember 2016, 10:00 - 16:00 Uhr, Landtag München
Stadtratsplenum
15. Dezember 2016, 16:00 - 18:00 Uhr, Regensburg
Weihnachtsessen des Stadtrates Regensburg
15. Dezember 2016, 18:30 - 20:30 Uhr, Regensburg
Klausur der Stadtratsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen Regensburg
16.-18. Dezember 2016, Bad Füssing
Veranstaltung zur bayerisch-tschechischen Hochschulkooperation
16. Dezember 2016, 10:00 - 11:30 Uhr, Universität Regensburg
Abgeordnetengespräch des Bauernverband zum Thema "Landwirt-schaf(f)t Heimat"
19. Dezember 2016, 14:00 - 16:00 Uhr, Regensburg
Sparkassenbeirat
21. Dezember 2016, 10:00 - 12:00 Uhr, München
Weihnachten ;-)
24.-26. Dezember 2016,Überall
Wanderung zum Stärkeantrinken mit dem KV Amberg-Sulzbach
5. Januar 2017, 14:00 - 18:00 Uhr, Auerbach
Veranstaltung zur Integration und Sozialen Wohnungsbau mit Christel Kamm
10. Januar 2017, 19:00 - 21:30 Uhr, Gasthaus Fantasie, Kemnath
Klausur der Bayerischen Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen
11.-13. Januar 2017, Rothenburg o.d.Tauber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Wahlkreisbüro Haaggasse 16, 93047 Regensburg
Simone Maaß
Mitarbeiterin Jürgen Mistol, MdL
simone.maass@gruene-fraktion-bayern.de