Newsletter Wohnungspolitik, Ausgabe Juli 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Bilder der gewalttätigen Exzesse am Rande des Hamburger G20-Gipfels sind schockierend. Gewalt gegen die Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates, gegen fremdes Eigentum sowie Plünderungen sind unvereinbar mit der Versammlungsfreiheit und dem friedlichen Protest. Ich verurteile diese Straftaten zutiefst. Die Gewalttäter, die vor allem aber wohl nicht ausschließlich dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften der Polizei und Rettungsdienste, die bei der Ausübung ihres Dienstes in Hamburg unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigt haben. Die Aufarbeitung der Geschehnisse ist auch Gegenstand unseres Antrags.
Im Zuge der Reform des Kommunalwahlrechts will die CSU-Fraktion beim Sitzzuteilungsverfahren zu d’Hondt zurückkehren. Dieses Auszählverfahren begünstigt aber tendenziell die größeren Parteien und Wählergruppen. Die CSU schiebt vor, mit dem d’Hondtschen Verfahren das Erstarken populistischer Parteien und die damit einhergehende Zersplitterung kommunaler Gremien verhindern zu wollen. Tatsächlich will sie damit jedoch die politische Konkurrenz kleinhalten. Auf Initiative der Grünen Landtagsfraktion findet am 18. Oktober 2017 eine Expertenanhörung zum Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen im Freistaat statt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch künftig bei den Kommunalwahlen kleine Parteien und Wählergruppen nicht das Nachsehen haben, denn Pluralität ist Ausdruck einer starken Demokratie.
Angesichts der beginnenden Ferien ist auch wieder mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und Staus auf bayerischen Straßen zu rechnen. Auch das katastrophale Busunglück auf der A9 hat erneut gezeigt, dass das richtige Bilden einer Rettungsgasse noch immer nicht im Bewusstsein vieler Autofahrerinnen und Autofahrer verankert ist. Dabei zählt nach einem Unfall jede Minute. In meiner Rede in der Landtagsdebatte zu unserem Antrag fordere ich deshalb erneut konkrete und flächendeckende Maßnahmen zur Aufklärung, dem schließlich auch die CSU-Mehrheit zugestimmt hat.
Kommen auch Sie stets sicher an! Egal ob in der Ferne oder Urlaub daheim, ich wünsche Ihnen einen schönen und erholsamen Sommer!
Mit besten Grüßen
1. Glücksspielsucht bekämpfen! – Kommunen nicht im Stich lassen
Jahrelang stieg die Zahl der Spielhallen in bayerischen Kommunen rasant an. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag müssten ab 1. Juli 2017 eigentlich viele Spielhallen schließen. Doch die aktuellen Vollzugshinweise der Staatsregierung sehen großzügige Ausnahmen vor und erweisen den Städten und Gemeinden damit einen Bärendienst. Mit Anträgen haben wir Nachbesserungen im Sinne der Kommunen gefordert. Mehr dazu
2. Geheimniskrämerei um den Prüfbericht zur Sparkassenkreditvergabe in Regensburg
Trotz mehrmaliger Anfrage hält sich das Innenministerium weiterhin bedeckt, ob die Kreditvergabe durch die Sparkasse Regensburg an den Bauunternehmer Volker Tretzel rechtmäßig war. Solche Geheimniskrämereien schaden letztendlich nur dem Ansehen aller Sparkassen.
3. Zweckentfremdung: Neufassung des Gesetzes springt zu kurz
Bezahlbarer Wohnraum in bayerischen Ballungsräumen ist ohnehin knapp. Durch ugenehmigte Zweckentfremdungen von Wohnraum wird der Bevölkerung zusätzlich wertvoller Wohnraum dauerhaft entzogen. Die Neufassung des Gesetzes ist zwar eine Verbesserung, geht uns aber noch nicht weit genug. Mehr dazu
4. Durch Innenentwicklung Bauland mobilisieren
Ein großes Problem für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen sind die hohen Grundstückspreise. Gleichzeitig ist die Mobilisierung von geeignetem Bauland in stark verdichteten Räumen eine sehr schwierige und mühevolle Aufgabe. In meiner Rede habe ich verdeutlicht, wie wichtig es ist, mehr Anreize zur Erschließung von Baulücken zu setzen.
5. Rote Karte für Gewalt!
Die Fan-Randale beim Relegationsspiel 1860 München gegen den Jahn Regensburg sind nur ein weiterer trauriger Höhepunkt für zunehmende Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Meinen Standpunkt in der Bayerischen Staatszeitung dazu können Sie hier nachlesen.
6. Urteil zur Mietpreisbremse: Jetzt handwerkliche und inhaltliche Fehler heilen!
Ein Urteil lässt befürchten, dass bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern Fehler gemacht wurden. Um Rechtssicherheit herzustellen, muss bei der Mietpreisbremse auf allen Ebenen nachgebessert werden. Mehr dazu
7. Feuerwehrgesetz aus einem Guss
Mit der Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes ist es gelungen, das Feuerwehrrecht an geänderte gesellschaftliche und demografische Entwicklungen anzupassen. Nicht zuletzt, weil die Änderungen auch unverkennbar die Handschrift der Praktikerinnen und Praktiker der Fachverbände tragen. Mehr dazu
8. Informationsreise durch Estland und Finnland
Der Arbeitskreis Demokratie der Grünen Landtagsfraktion besuchte Tallinn und Helsinki, interessante Gespräche und Besuche standen auf dem Programm. Mehr dazu
9. Mehr Transparenz in Rathäusern
Eine offene und transparente Verwaltungskultur ist unverzichtbares Element einer Teilhabegesellschaft. Diese habe ich bei meinem Vortrag zum Thema Informationsfreiheit betont.
Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Jürgen Mistol
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