Feuerwehrgesetz aus einem Guss!

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Die Freiwilligen Feuerwehren in Bayern haben Tradition. Man muss nur in die Geschichtsbücher schauen. Die Notwendigkeit, sich vor Bränden zu schützen, veranlasst die Menschen schon seit sehr langer Zeit zur Selbstorganisation. Diese Freiwilligkeit überdauert bis heute. Das ist gut so. Im Namen der Landtagsfraktion der GRÜNEN möchte ich mich an dieser Stelle für das großartige Engagement der vielen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Bayern sehr herzlich bedanken.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER)

Sie leisten einen von staatlicher Seite nicht zu ersetzenden und wirklich essenziellen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land, in den Städten und in den Dörfern.

Auch traditionsreiche Einrichtungen sind mit gesellschaftlichen Änderungen konfrontiert. Deshalb ist es notwendig, dass das Feuerwehrgesetz novelliert wird. Zum Beispiel erfordern der demografische Wandel und Tendenzen zur Individualisierung in der Gesellschaft eine Anpassung des Rahmens, innerhalb dessen unsere Feuerwehren arbeiten. Die Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat könnten allesamt gut mehr Nachwuchs gebrauchen. Laut einer Prognose soll die Zahl der ehrenamtlich engagierten Personen bis 2031 um rund 15 % abnehmen. Das gibt Anlass zu einer Sorge, die uns umtreibt. Da gibt es Handlungsbedarf.

Ziel des Gesetzes muss sein, denjenigen Menschen, die sich für das Gemeinwesen in den Feuerwehren engagieren, wirklich praxistaugliche und motivierende Rahmenbedingungen zu geben. Die Debatte in den Ausschüssen, insbesondere im Innenausschuss, hat gezeigt, dass die neue Regelung fraktionsübergreifend auf sehr breite Zustimmung stößt. Was gerade von Kollegen der SPD und den FREIEN WÄHLERN als Unterschiede benannt worden ist, ist aus Sicht der GRÜNEN eher etwas Marginales. Ob die Altersgrenze auf 65 Jahre oder 67 Jahre angehoben wird, ist aus unserer Sicht nicht das Essenzielle. Dazu hat auch der Feuerwehrverband deutliche Aussagen gemacht. Im Zweifel stelle ich mich da lieber auf die Seite des Verbandes, der die Interessen der aktiven Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner vertritt. Auf jeden Fall kommt die notwendige Anpassung der Altersgrenze auf 65 Jahre. Das entspricht tatsächlich dem Wunsch und sicherlich auch der körperlichen Konstitution vieler aktiver Feuerwehrleute.

Wir GRÜNE finden auch die Einführung von Kinderfeuerwehren gut. Das ist eine Institution, die es vielerorts schon gibt. Aber jetzt ist sie auf einer gesetzlichen Grundlage. Das ist etwas ganz Wichtiges. Gerade in den Kinderfeuerwehren sehen wir ein geeignetes Mittel der Nachwuchsförderung. Wenn es die Möglichkeit gibt, die Altersgruppe der Sechs- bis Zwölfjährigen spielerisch an den Feuerwehrdienst heranzuführen, dann ist das gut. Insofern ist die Absenkung des Eintrittsalters für Feuerwehranwärter auf zehn Jahre nicht nötig. Das ist aus unserer Sicht auch nicht das essenzielle Thema.

Kolleginnen und Kollegen, um die wachsenden Aufgaben und die damit verbundene zeitliche Beanspruchung künftig auf mehrere Schultern verteilen zu können, sollen die Kommandanten und die Kreis- und Stadtbrandräte zu ihrer Unterstützung zusätzliche Fachkräfte bestellen können. Das ist sehr wichtig, weil auch diese Aufgaben im Ehrenamt erledigt werden sollen. Es hat Stimmen gegeben, die gesagt haben, man müsse das eigentlich hauptamtlich machen. Von der Arbeitsbelastung her wäre das gerechtfertigt. Aber man würde dann den Grundsatz der Ehrenamtlichkeit aufweichen. Das würde zudem sicherlich nicht für gute Stimmung in den Feuerwehren sorgen. Insofern ist da eine gute Lösung gefunden worden.

Wir sind auch bei der Ausweitung der Kostentatbestände zur Entlastung der Kommunen dabei. Auch der Inklusionsgedanke ist schon genannt worden und für uns GRÜNE ein ganz wichtiges Thema.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir werden dem Änderungsantrag der CSU zustimmen, der vorsieht, dass die Feuerwehren auch verkehrsregelnde Maßnahmen treffen dürfen. Alles in allem kann ich sagen: Aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN ist mit dem vorliegenden Gesetz ein Feuerwehrgesetz aus einem Guss gelungen. Ich möchte aber auch dazu sagen, dass den gestiegenen Herausforderungen in technischer und organisatorischer Hinsicht nicht nur mit einer Gesetzesänderung begegnet werden darf. Wir brauchen eine ehrliche Wertschätzungskultur gegenüber den Feuerwehren. Dazu gehört nicht zuletzt eine ordentliche finanzielle Ausstattung.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)