1. Energiepolitik

Immer wieder sind wir mit der falschen Energiepolitik in Bayern (siehe Windkraftförderung) oder im Bund konfrontiert. Gerade hat sich der 28. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe gejährt, Anlass genug eine vernünftige Energiepolitik anzumahnen. Das Thema Fracking beschäftigt uns weiter, trotz aller Beschwichtigungsversuche der bayerischen Staatsregierung sind für uns noch viele Fragen offen, deswegen plant die Landtagsfraktion eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung. Genauso steht es um das Thema Pumpspeicherwerk am Osser, auch hierzu werde ich eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung stellen.  

2. Europa

Schwerpunkt im Europawahlkampf sind für uns unsere Kernthemen, wie die Umwelt– und Energiepolitik und die Wahrung der Menschenrechte. Die Grüne Jugend hat ihren Landesjugendkongress in Regensburg zu dem ich eingeladen war, ganz der Europawahl gewidmet. Ich war zu Gast beim Europastammtisch in Burglengenfeld, der nächste ist in Sinzing geplant. Die Landtagsfraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Thema Freihandelsabkommen mit den USA beschäftigt, und dazu eine Veranstaltungsreihe in Bayern gestartet, drei Veranstaltungen werde ich dazu in der Oberpfalz (siehe Termine) durchführen.

 3. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 23. April 2014 fand in Regensburg der Gedenkweg für die Opfer des Nationalsozialismus statt. 69 Jahre ist es jetzt her, dass mitten in Regensburg ein Außenlager des KZ Flossenbürg war. Daran und an die vielen anderen Opfer immer wieder zu erinnern, ist wichtig und richtig.

4. NPD-Demo in Regensburg

Mittlerweile habe ich die Antwort der Staatsregierung auf meine schriftliche Anfrage zur NPD-Demo im September letzten Jahres erhalten. Aber hier werde ich noch weiter dranbleiben, gerade wegen der noch ausstehenden Verfahren gegen die Polizisten.

5. GBW -Wohnungen

Der ersten Bericht zur Einhaltung der in der Sozialcharta genannten Regelungen für die GBW-Wohnungsbestände liegt vor und es wird klar: die Staatsregierung betreibt Schönfärberei auf Kosten der betroffenen Mieterinnen und Mieter.

5. Parlamentarische Initiativen

Anfang April habe ich eine Rede zur Einbringung der Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Stellplatzpflicht im Landtag gehalten und einen Beitrag für die Bayerische Staatszeitung dazu geschrieben. Ebenso habe ich zur Abstimmung zur 2. Lesung des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner und der Demokratie in den Kommunen gesprochen.

6. Beratungen zum Nachtragshaushalt 2014

Innerhalb der Beratung zum Nachtragshaushalt 2014 haben wir mehrere grünen Intiativen gestartet, ich habe Anträge zur Aufstockung der Förderung des Bund-Länder-Programmes "Soziale Stadt" und zur energetischen Sanierung der staatlichen Gebäude eingebracht.

Aktuelle Termine

• 6.5.2014, 19.30 Uhr in der Pizzeria Lucania, Bahnhofstr. 26 in Sinzing: Grüner Stammtisch Sinzing
• 9.5.2014, 19.30 Uhr in der Gaststätte "zum Kummert Bräu" Amberg (Musikzimmer), Raigeringer Strasse 11: Diskussionsveranstaltung "Freihandelsabkommen TTIP - Freibrief für die Konzerne?"
• 16.5.2014, 19.30 Uhr in Weiden, Bahnhofstraße 28: Bezirksversammlung Bündnis 90 / Die Grünen Oberpfalz
• 21.5.2014, 20 Uhr im Schmidt-Haus-Cafe-Karl, Nabburg, Oberer Markt 4: Diskussionsveranstaltung "Freihandelsabkommen TTIP - Freibrief für die Konzerne?"
• 22.5.2014, 20 Uhr im Restaurant Plitvice, Spitalgasse 15 in Neumarkt: Diskussionsveranstaltung "Freihandelsabkommen TTIP - Freibrief für die Konzerne