Newsletter Oberpfalz, Ausgabe Dezember 2014
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Weihnachtsfest naht und das Jahr neigt sich seinem Ende zu. In den letzten Wochen hat uns das Thema Migration intensiv beschäftigt. Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrer Vogel Strauß Politik wesentlich zu der verschärften aktuellen Situation beigetragen: die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, in den Kommunen wird fieberhaft nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gesucht, die Gesundheitsversorgung ist ungeklärt wie auch die soziale Betreuung der Flüchtlinge, die oft traumatisiert bei uns ankommen. Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen und der Kommunen vor Ort wäre die Situation für die Flüchtlinge oft nicht ertragbar. Es fehlt an Integrationsmaßnahmen wie zum Beispiel Sprachkurse für alle und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten. Ein Winterabschiebesstop gibt es immer noch nicht in Bayern, das rot-rot-grüne Thüringer Kabinett hat dies als eine der ersten Amtshandlungen beschlossen. Gerade in der Weihnachtszeit und nicht nur dann, geht es darum nicht nur von Nächstenliebe zu sprechen, sondern sie auch zu leben.
Ich wünsche Euch ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.
Viele Grüße,
1. Runder Tisch der Grünen Landtagsfraktion zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik
Zum Thema Asylpolitik waren Christine Kamm, Sprecherin für Asylpolitik und Integration der grünen Landtagsfraktion, Jürgen Mistol und Stefan Schmidt in Weiden unterwegs, um sich über die Situation vor Ort zu informieren, lest dazu den Bericht. Ebenso standen bei der Bezirksversammlung der Oberpfälzer Grünen die Flüchtlinge im Mittelpunkt. Fazit der Veranstaltung war: Kommunen dürfen bei Flüchtlingsaufnahme nicht im Regen stehen gelassen werden.
2. Bayern barrierefrei: Die Luft ist raus aus Seehofers Backen!
Die dürftigen Ergebnisse des Kommunalgipfels in der Staatskanzlei habe ich in einer Pressemitteilung kommentiert: Hoffnungen der Menschen mit Handicap bitter enttäuscht – Kommunen müssen bald mit Mindereinnahmen rechnen.Und wie viele finanziell klamme Kommunen in der Oberpfalz diese Aufgabe schultern sollen, steht weiterhin in den Sternen.
3. Zukunft des Weidner Keramikmuseums weiter offen
Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Weiden ist die Zukunft des Museums offen. Auf Einladung der KERAMISCHEN – Freunde des Internationalen Keramik-Museums Weiden e.V., besuchten die grüne Stadtratsfraktion Weiden und ich das Keramikmuseum, mehr dazu. Außerdem habe ich eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zur Zukunft des Weidner Keramikmuseums gestellt, hier mein Pressemitteilung.
4. Bundesweiter Vorlesetag
Ich war am Bundesweiten Vorlesetag in meinem ehemaligen Kindergarten St. Theresia in der Landshuter Straße in Regensburg, wo ich sogar von meinen eigenen Kindergärtnerinnen Schwester Monika und Schwester Imelda begrüßt wurde. Mir hat es Spaß gemacht, ich hoffe den Kindern auch.
5. Besuch im Bayerischen Landtag
Der Architekturkreis Regensburg, grüne Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger haben dem Bayerischen Landtag einen Besuch abgestattet, um sich über die Umbaumaßnahmen im Landtag selbst und über die aktuelle Landespolitik zu informieren.
6. Auerochsen-Essen beim Kreisverband Amberg-Sulzbach
Auerochsen-Essen bei den Amberg-Sulzbacher Grünen mit Ehrung langjähriger Mitglieder. Mit dabei auch der Landtagsabgeordnete Markus Ganserer aus dem benachbarten Mittelfranken, mehr dazu.
7. Freihandelsabkommen mit der USA: Nein zu TTIP auch im Advent
Auf dem Programm der Weihnachtskreisversammlung in Regensburg stand der Vortrag und die Diskussion mit mir zum Freihandelsabkommen und natürlich der Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr der Regensburger Grünen, mehr dazu.
8. Vernetzungstreffen in München
Das Vernetzungstreffen der Landtagsfraktion mit den Grünen Bezirksrätinnen und -räten war interessant und gut besucht. Mit dabei war auch die neue Geschäftsführerin des Bezirketags, Stefanie Krügerund auch Gabi Bayer als Oberpfälzer Bezirksrätin. Spannende Diskussionen zum Maßregelvollzug, zum PsychKHG und zu den finanziellen Rahmenbedingungen für die bayerischen Bezirke standen im Mittelpunkt des Treffens, mehr dazu.
9. Eisenbahnbundesamt = Eisenbahnbummelamt?
Ich habe eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zur Zulassung von neuen Fahrzeugen vom Typ PESA LINK für die Oberpfalzbahn gestellt, hier meine Pressemitteilung dazu.
Aktuelle Termine
Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Regensburg: Rundgang Nibelungenareal
12. Dezember 2014, 14:00 - 16:00 Uhr, Regensburg
Grüne Jugend Regensburg: Diskussionsveranstaltung „Was kannst DU gegen TTIP tun?
12. Dezember 2014, 19:30 - 21:30 Uhr, Wechselwelt Regensburg, Steckgasse 6
Eröffnung Übergangs-Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg
15. Dezember 2014, 10:00 - 11:30 Uhr, Pionierkaserne Regensburg
Wanderung mit den Auerbacher Grünen
2. Januar 2015, 14:30 - 19:30 Uhr, Auerbach
Klausur der Landtagsfraktion in Regensburg
13.-15. Januar 2015, Regensburg
Eröffnung Europäische Kulturhauptstadt 2015
17. Januar 2015, 10:00 - 12:00 Uhr, Pilsen
Verkehrsveranstaltung der Kallmünzer Grünen
21. Januar 2015, 19:00 - 21:00 Uhr, Kallmünz
Neujahrsempfang Stadtjugendring Regensburg
22. Januar 2015, 19:30 - 21:00 Uhr, Regensburg
Bayerischer Ingenieurtag
23. Januar 2015, 10:00 - 12:30 Uhr, ICM München
Neujahrsbrunch "Rund um Kulm"
24. Januar 2015, 11:00 - 13:00 Uhr, Schlämmerstube, Schlackenhofovember
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Wahlkreisbüro Haaggasse 16, 93047 Regensburg
Simone Maaß
Mitarbeiterin Jürgen Mistol, MdL
simone.maass@gruene-fraktion-bayern.de