Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Herbst hält Einzug und auch wenn das wechselhafte Sommerwetter für eine durchwachsene Badesaison sorgte, wurde eines erneut deutlich: Um die Schwimmfähigkeit hierzulande ist es immer schlechter bestellt. Allein in bayerischen Gewässern verunglückten bis Ende August laut DLRG 62 Menschen tödlich, deutschlandweit waren es 297. Als Hauptgründe für diese Entwicklung gelten Bäderschließungen, Umwandlung in Spaßbäder, schlechte Umsetzung der Vorgaben aus den Lehrplänen und nicht für Lebensrettung ausgebildete Lehrkräfte. Trotz Widerstand der CSU-Mehrheit ist es uns dennoch gelungen, eine Anhörung zur Schwimmfähigkeit im Freistaat durchzusetzen. Schwimmen lernen sollte allen Kindern und jungen Menschen ermöglicht werden. Das habe ich auch in meiner Rede zur Interpellation „Bewegtes Lernen 2020“ betont.

Auch bei der angestrebten Änderung des Kommunalwahlrechts musste die CSU-Fraktion eine Schlappe einstecken. Bei einer Anhörung im Innenausschuss erteilten die Sachverständigen ihrem Vorhaben, bei den Kommunalwahlen zum Stimmauszählungsverfahren D’Hondt zurückzukehren, eine klare Absage und stützten damit vollumfänglich unsere Kritik. Strukturell bedingt führt das Verfahren nämlich zu Ergebnissen, die verzerrend sind und tendenziell größere Parteien begünstigt. Mit ihrem Vorstoß hat die CSU im Frühjahr auch Ministerpräsident Seehofer überrumpelt, der eine Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens ebenfalls ablehnt. Allzu durchsichtig war die damit verbundene Absicht der CSU, die politische Konkurrenz in den Kommunalparlamenten klein zu halten. Nach der vernichtenden Kritik bleibt jetzt nur, die Fahnen zu streichen und den geordneten Rückzug anzutreten.

 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

1. Bezirkskliniken Mittelfranken: Missstände lückenlos aufklären

Aufgrund massiver Vorwürfe gegen den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken fordern wir eine lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Vorgänge. Einem entsprechenden Antrag der Grünen Landtagsfraktion ist der Innenausschuss einstimmig gefolgt.

2. Deutliche Kritik an Vergütungspraxis für Verwaltungsräte bayerischer Sparkassen

Aus einer Schriftlichen Anfrage geht hervor, dass zwar die Zahl der Verwaltungsräte bei bayerischen Sparkassen sinkt, die Summe der Vergütungen aber stetig steigt. Das darf aber keinesfalls zu Lasten einer ausreichenden Kontrolle gehen. Ob die Vergütungspraxis der Sparkasse Regensburg damit in der jüngsten Vergangenheit stets im Einklang stand, ist derzeit noch Gegenstand weiterer Überprüfungen. Wir fordern hier in einer Pressemitteilung umfassende Transparenz.

3. Sicherheit auf dem Oktoberfest – koa gmahde Wiesn

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses haben wir uns bei einem Besuch des Behördenzentrums (mit Wiesn-Wache, Rettungswache und Berufsfeuerwehr) auf dem Oktoberfest selbst ein Bild von der Sicherheitslage und der Arbeit der Sicherheitskräfte auf dem Festgelände gemacht. Mein herzlicher Dank gilt dem unermüdlichen und engagierten Dienst aller Einsatzkräfte, die uns einen unbeschwerten Wiesn-Besuch ermöglichen.

4.  Leistbaren Wohnraum schaffen – Sozialen Zusammenhalt stärken

Der Soziale Wohnungsbau muss auf Bundes- und Landesebene nachhaltig und langfristig gestärkt werden, um alle Menschen im Freistaat mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das habe ich in mehreren Reden im Plenum betont. Unser Dringlichkeitsantrag wurde leider abgelehnt.

5. Wohnungsnot: München gehen die Grundstücke aus – was tun?

Auch wenn in München die Not momentan am größten ist, bezahlbarer Wohnraum fehlt in allen bayerischen Städten und Ballungsräumen. Welche Maßnahmen Abhilfe schaffen können, habe ich in meinem Standpunkt für die Bayerische Staatszeitung dargestellt.

6. Wohnraum und öffentlicher Nahverkehr als Rückgrat studentischer Infrastruktur 

Nicht nur in Regensburg, sondern an allen bayerischen Hochschulstandorten ist Wohnraum für Studierende Mangelware. Wir Grüne wollen die Gelder für die Wohnraumförderung sowie die Zuschüsse für die Studierendenwerke daher im Nachtragshaushalt deutlich aufstocken. Mehr dazu.   

7. Umstrukturierung im Rettungsdienst trägt Früchte 

Auf Antrag der Grünen legte die Staatsregierung im Innenausschuss ein Jahr nach Reform des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes eine erste Bilanz vor. Mein Fazit: „Operation gelungen!“   

8. 2. Grüner Polizeikongress: Unsere Polizei: Bürgernah, digital und europäisch! 

Auch der 2. Grüne Polizeikongress im Bayerischen Landtag war ein voller Erfolg. Unter meiner Moderation wurde intensiv über die Frage diskutiert, wie Gewalt gegenüber staatlichen Institutionen, insbesondere Polizei und Feuerwehr, frühzeitig verhindert werden kann. Mehr dazu.   

9. Für ein gutes Klima: Mehr Energieeffizienz im kommunalen Hochbau

Nachdem im Freistaat Bayern seit 2011 staatliche Verwaltungsgebäude und ausgewählte Sonderbauten auf der Grundlage des Passivhausstandard errichtet werden, gilt es auch auf kommunaler Ebene entsprechende Anreize zu setzen. Unser Antrag hierzu wurde leider abgelehnt.

10. Kommunalen Finanzausgleich 2018

Keinesfalls zufrieden geben kann man sich mit dem Ergebnis des Spitzengesprächs zum Kommunalen Finanzausgleich 2018. Zwar rühmt sich Finanzminister Söder dank sprudelnder Steuereinnahmen erneut mit Rekordsummen, doch viele bayerische Kommunen schieben weiterhin Investitionsstaus und Schuldenberge vor sich her. Insbesondere die Bayerischen Bezirke haben bei der Verteilung der sog. „Bundesmilliarde“ das Nachsehen. Derweilen hat die Stadt Forchheim unerwartet erfolgreich gegen eine zu hohe Kreisumlage geklagt. Ein Urteil, das Wellen schlagen könnte. Denn seit Jahren lehnt die Staatsregierung eine Anhebung des Anteils der Kommunen an den Einnahmen aus dem allgemeinen Steuerverbund und damit eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung hartnäckig ab. Mehr dazu.