Finanzausgleich aufstocken – ächzenden Kommunen helfen

Pressemitteilung

Jürgen Mistol: Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund endlich schrittweise auf 15 Prozent anheben

„Wir müssen deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um unseren ächzenden Kommunen bei der Last ihrer wachsenden finanziellen Aufgaben zu helfen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „Erneut sorgen aber nur die sprudelnden Steuereinnahmen für mehr Geld in den Kommunen. Der Anteil am kommunalen Steuerverbund bleibt gleich. Finanzminister Söders Selbstlob ist absolut unangebracht.“

Der Investitionsstau in den Kommunen ist groß. Städte und Gemeinden brauchen beispielsweise dringend mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, der energetischen Sanierung und ein Programm zur Sanierung öffentlicher Bäder gegen das Schwimmbadsterben. Auch die Gelder für die Integration von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen müssen steigen. Das Nachsehen haben hier vor allem die Bezirke, denn sie gehen bei der Verteilung der sogenannten Bundesmilliarde gänzlich leer aus.

Die Landtags-Grünen fordern, den Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund endlich schrittweise auf 15 Prozent anzuheben, damit der finanzielle Spielraum der Kommunen deutlich verbessert wird. Bei der Verbundquote gehört Bayern zu den Schlusslichtern. In Baden-Württemberg hingegen liegt der Anteil bei satten 23 Prozent. Jürgen Mistol: „Der kommunale Finanzausgleich muss bedarfsgerechter werden: Statt kleinteiliger Fördertatbestände sollten Bedarfe verstärkt über Pauschalen abgedeckt werden. Unsere Kommunen wissen am besten, wo das Geld am nötigsten ist.“