Grüner Neujahrsempfang in Weiden

Ein wichtiges Thema für die Grünen ist nach wie vor der Schutz der Umwelt und der stand neben der Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs in Weiden. Jürgen Mistol stellt nochmals sehr deutlich klar: Die Grünen werden alles tun um Fracking im Weidner Becken zu verhindern, leider ist, trotz Ankündigung, die Unterstützung der CSU ehr mäßig, ganz aktuell wurde durch die CSU wieder ein grüner Dringlichkeitsantrag zur Veränderung des Bergrechts auf Bundesebene abgelehnt. Denn nur durch die Änderung des Bergrechts kann Fracking tatsächlich verhindert werden. Außerdem berichtetet er von der Neujahrsklausur der grünen Landtagsfraktion in Regensburg, auf der das Thema Wasser im Mittelpunkt stand. Dabei ging es neben Fracking um den Schutz des Trinwassers und eine nachhaltige Hochwasserpolitik. Eike Halitzky, der grüne Landesvorsitzende, kritisierte die Energiepolitik der Staatsregierung auf das schärfste.  Durch die Politik der Staatsregierung würde das Gesamtprojekt Energiewende aufs Spiel gesetzt, das werden die Grünen nicht hinnehmen. Auch bei der Flüchtlingspolitik lässt die Staatsregierung viele Engagierte im Regen stehen, an vielen Stellen mangelt es an der notwendigen Finanzierung, so zum Beispiel bei den Deutschkursen und der notwendigen Sozialberatung. 

Interessant Gespräche, gutes Essen rundeten den gelungen Neujahrsempfang in Weiden ab.