Wohnungsbau: Von guten Vorsätzen und überfälligen Entscheidungen

Pressemitteilung

„Zu spät und zu halbherzig“, so kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Jürgen Mistol die Ankündigung von Innenminister Herrmann, 2014 den Wohnungsbau im Freistaat ankurbeln zu wollen. „Schon jetzt brennt es auf dem bayerischen Wohnungsmarkt an allen Ecken und Enden“. Bezahlbarer Wohnraum in Städten wie München, Nürnberg, Augsburg oder Regensburg und ihren Umlandregionen sei Mangelware. Davon seien auch immer mehr Menschen mit mittleren Einkommen betroffen. „Die jetzige Notlage ist hausgemacht und vor allem Folge einer jahrelang verfehlten Wohnbauförderung der Staatsregierung.“

 Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die alleinige Verantwortung für die Wohnraumförderung bei der Staatsregierung. „Bisher hat Herr Herrmann seine Aufgabe aber nur stiefmütterlich wahrgenommen und überfällige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.“ Die Fördermittel zur Schaffung preisgünstiger Wohnungen würden seit Jahren auf niedrigem Niveau stagnieren. „In Bayern fehlen mittlerweile etwa 280.000 Wohnungen“, erklärt Jürgen Mistol. „Besonders der Bestand an Wohnungen mit Belegungsbindung schmilzt rapide ab.“ 1993 seien in Bayern noch 12.000 Wohnungen staatlich gefördert worden, bis 2011 sei diese Zahl auf 1.192 Wohnungen gesunken.

 Interessant sei, dass Herrmann die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen als Erfolg verkaufe, obwohl diese für alle Kommunen außer München auf zweieinhalb Jahre begrenzt sei. Diese Begrenzung müsse schnellstmöglich aufgehoben werden, ansonsten könne die Verordnung keine Wirkung entfalten. „Wenn Minister Herrmann die Umwandlung von Miet- in Eigenwohnraum 2014 zum Thema machen will, dann ist das symptomatisch für seine gesamte Wohnungspolitik“, so Jürgen Mistol. Die Landtagsgrünen hätten dazu schon vor Jahren einen Antrag eingebracht. „Die Staatsregierung hätte beim Wohnungsbau schon längst durchstarten können und müssen. Bleibt zu hoffen, dass die guten Vorsätze im neuen Jahr nicht gleich wieder über Bord geworfen werden.“