Drohnenflüge: Staatsregierung fühlt sich nicht zuständig

Das Resümee der Antwort der Staatsregierung auf die schriftliche Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol ist eindeutig: Die bayerische Staatsregierung fühlt sich für das Thema Drohnenflüge in der Oberpfalz nicht zuständig und hat auch kaum Interesse daran. Obwohl es hier um den Schutz und die Sicherheit der Einwohner in der Oberpfalz geht. „Die Mauteinführung wird auch nicht in München entschieden, aber bei diesem Thema ist das Engagement der Bayerischen Staatsregierung kaum zu bremsen?“, so Jürgen Mistol. Der Abgeordnete fordert ein stärkeres Engagement der Staatsregierung, denn die Drohnen stellen ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in der Oberpfalz dar. Wie aus dem Bundeswehr Monitoring deutlich wird, stürzen von allen eingesetzten Drohnentypen rund 20% ab.  Wenn der Überflug über besiedeltes Gebiet zwischen den beiden Truppenübungsplätzen genehmigt würde, wäre das eine bundesweit einmalige Entscheidung, die auch datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist. Die Drohnen verfügen alle über technische Spähausrüstung. „Wer garantiert, dass Transitflüge auch wirklich nur für den Transit genutzt werden, siehe NSA ...“, gibt Mistol zu bedenken.

Das Genehmigungsverfahren verzögert sich laut Staatsregierung durch die immer noch fehlenden Unterlagen der US-Armee. Dazu Stefan Schmidt, Grüner Bezirksvorsitzender: „Was sind das eigentlich noch für fehlende Unterlagen und warum wird so getan, als ginge es um eine reine Formsache? Ich erwarte eine genaue Überprüfung. Insbesondere müssen auch endlich Risiken und Beeinträchtigungen für die Zivilbevölkerung umfassend berücksichtigt werden.“ 

Fragen über Fragen, eine Unklarheit nach der anderen, zumindest ist auch der zuständige Landrat aufgewacht, wenn auch sehr spät. Immerhin bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet ist und dass er gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen gegen die geplanten Überflugkorridore auch noch nach dem 16. März eintritt.