Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt setzt Metropolenbahn aufs Abstellgleis

Pressemitteilung

„Was der Bundesverkehrsminister letzte Woche vorgestellt hat, ist mehr Pflicht als Kür“, sagt Jürgen Mistol, grüner Abgeordneter für die Oberpfalz, zum längst überfälligen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). „Da ist bei weitem nicht alles drin, was wir in der Region erwartet hatten.“ Keine Überraschung ist es laut Mistol, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg – Hof in den vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen werden soll. „Dabei dürfen aber die Lärmschutzmaßnahmen, die für die entlang der Strecke wohnenden Menschen absolut notwendig sind, ebenso nicht vergessen werden wie der drängende barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe.“

Zu beiden letztgenannten Themen hatte der Grünen-Abgeordnete bereits im Vorfeld der Präsentation des BVWP-Entwurfs eine Anfrage (siehe Anhang) an die Staatsregierung gestellt, mit deren Antworten er aber alles andere als zufrieden ist. „Zu Lärmschutz und Barrierefreiheit hatte ich mir klare Aussagen erwartet, aber Fehlanzeige.“ Dabei bestünde gerade mit der Neuplanung die Chance, den großen Bedarf an barrierefreien Bahnhöfen und Haltepunkten entlang der Strecke endlich zu realisieren. „Nur die Verhinderung der Verschlechterung der Barrierefreiheit kann doch nicht ernsthaft das Ziel der Staatsregierung sein“, kritisiert Jürgen Mistol. Und auch der aktive Lärm- und Erschütterungsschutz müsse essentieller Bestandteil der Elektrifizierung der Bahnstrecke sein, sonst wären die Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke die großen Verlierer des Projekts. Nur auf umgerüstet Güterwagen der DB zu setzen, reiche bei weitem nicht.

Sehr positiv sieht Karl Bärnklau, grüner Fraktionsvorsitzender im Weidener Stadtrat, die von der Staatsregierung in der Antwort auf die Anfrage Mistols geäußerte Unterstützung des Güterzentrums in Weiherhammer (Landkreis Neustadt an der Waldnaab). „Es muss endlich gelingen, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern, und dafür kann ein neues Güterzentrum im Norden der Oberpfalz einen entscheidenden Beitrag leisten“.

Maßlos enttäuscht ist Jürgen Mistol davon, dass das Projekt Metropolenbahn nur in den potenziellen Bedarf des BVWP aufgenommen werden soll. „Das kann so nicht bleiben“, fordert der Abgeordnete, der sich über den Jubel einiger CSU-Bundestagsabgeordneter nur wundern kann. „Wenn dies so bliebe, würde das für das Zusammenwachsen von Bayern und Tschechien einen herben Rückschlag bedeuten, denn das Projekt wäre auf dem Abstellgleis.“ Hier müssten MdB Holmeier und Co. bei ihrem Parteifreund Dobrindt endlich mal richtig Druck machen. Sollte der BVWP-Entwurf jedoch nicht mehr geändert werden, fordert er die Staatsregierung schon einmal vorsorglich auf, die Vorplanung mit landeseigenen Mitteln trotzdem voranzutreiben, um so das Projekt Metropolenbahn aus dem potentiellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf zu befördern. „Damit würden die Chancen auf eine Höherstufung auf jeden Fall gesteigert“, so Jürgen Mistol.