Grüne stellen Anfrage zu Fremdwährungskrediten

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Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, könnte möglicherweise auch schwerwiegende Folgen für einige bayerische Kommunen und Kommunalunternehmen haben. „Die Stadt Burglengenfeld beispielsweise muss laut einem Zeitungsbericht mit einem ‚Buchverlust‘ von rund 4,5 Millionen Euro rechnen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. Mit seiner Anfrage will sich Jürgen Mistol nun einen Überblick über die Situation in ganz Bayern verschaffen. Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, über die Fremdwährungskredite bayerischer Kommunen und kommunaler Unternehmen Auskunft zu geben. „Ist deren Aufnahme mit der Bayerischen Gemeindeordnung vereinbar oder fallen diese Kredite nicht doch unter spekulative Geschäfte?“ Zudem stelle sich die Frage, ob die Kommunen durch staatliche Aufsichtsgremien immer gut beraten worden seien oder ob hier für die Zukunft Handlungsbedarf bestehe.