Verzögerte Einführung der Mietpreisbremse ermöglichte prospektive Mieterhöhungen

Pressemitteilung

Zur heute beschlossenen Einführung der Mietpreisbremse in einem Teil der bayerischen Kommunen erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol: „Es ist bedauerlich, dass von der Ankündigung des Gesetzes bis zur ersten Einführung in Bayern sowohl in der Berliner Koalition als auch seitens der CSU-Regierung viel Zeit vertrödelt wurde. Derweil konnten sich die Vermieter im Verbund mit den Maklern auf das kommende Gesetz vorbereiten und es gab zahlreiche prospektive Mieterhöhungen gerade auf den umkämpften Mietmärkten in den Ballungszentren. Ebenso kritikwürdig ist, dass die Mietpreisbremse in gerade einmal 144 bayerischen Kommunen gelten soll. Als großes Problem könnte sich noch das Fehlen von Mietpreisspiegeln in vielen bayerischen Kommunen herausstellen. Die CSU-Regierung ist aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei deren Erstellung finanziell zu unterstützen, weil erst so eine rechtssichere Grundlage für die Mietpreisbremse geschaffen wird!“