Kommunaler Finanzausgleich ist aus der Balance

Pressemitteilung

Unzufriedenheit mit dem Verhandlungsergebnis zum kommunalen Finanzausgleich herrscht bei den Landtags-Grünen. „Unseren Forderungen nach mehr Eigenständigkeit und politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen ist mit den schmalen Pauschalaufschlägen leider nicht Genüge getan“, so der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol. Er bemängelt, dass der kommunale Anteil am Steuerverbund nicht angetastet wurde und weiter bei 12,75 Prozent verharrt. „Der Freistaat hält Städte und Gemeinden damit nach wie vor an der kurzen Leine“, kritisiert Jürgen Mistol. Nicht angegangen werde auch die grundsätzliche Problematik der unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten von städtischen Zentren in starken Wirtschaftsräumen und Mittelzentren in ländlichen Regionen. „Solange es hier nicht zu einem Ausgleich kommt, wird sich Bayern unterschiedlich entwickeln“, unterstreicht Jürgen Mistol. Während der Boom im Wachstumsraum München weiter befeuert werde, drohten dezentralen Kommunen die Zwangsverwaltung und der Verfall ihrer Infrastruktur. Für Jürgen Mistol ist “der kommunale Finanzausgleich inzwischen völlig aus der Balance“.