Last-Minute-Wahlgeschenk kommt für viele zu spät

Pressemitteilung

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Mistol, die Einführung des Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. "Das ist ein wichtiger Schritt, um die Spekulationswut mit Wohnraum einzudämmen und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Doch er kommt zig Jahre und tausende Umwandlungen zu spät", so Jürgen Mistol. Bezahlbarer Mietraum sei vor allem wegen des hartnäckigen Widerstands der Staatsregierung verloren gegangen.

 Jürgen Mistol verweist darauf, dass die CSU einschlägige Anträge der Grünen bereits in der 15. Legislaturperiode noch alleine wiederholt abgelehnt und in der letzten Legislaturperiode dann mit dem Koalitionspartner FDP blockiert hat. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei dem jetzigen Kabinettsbeschluss um ein „klares Last-Minute-Wahlgeschenk“. Die Landtags-Grünen stellen in diesem Zusammenhang fest, dass der von der Staatsregierung betriebene Verkauf der landeseigenen GBW den Mieterinnen und Mietern bereits teuer zu stehen komme. Jürgen Mistol: „Die befürchteten Mieterhöhungen und Weiterkäufe sind an einigen Standorten längst bittere Realität. Und auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ist nur ein Muster ohne Wert, solange sie für alle Kommunen außer München auf zweieinhalb Jahre begrenzt ist.“ Mit dem jetzt beschlossenen Umwandlungsverbot sei es noch längst nicht getan. Um die Mietpreise dauerhaft einzubremsen, müsse endlich der Mietspiegel reformiert sowie der öffentlich geförderte Wohnungsbau erheblich ausgeweitet werden.