Vor Ort in Pentling

Die Kommunalpolitische Runde in Pentling startete mit einem Gespräch bei der Ersten Bürgermeisterin Barbara Wilhelm. Gemeinsam mit dem (grünen) dritten Bürgermeister Willi Haubner und dem grünen Gemeinderat und OV-Vorsitzenden Dr. Christian Hartl besprach Jürgen Mistol die kommunalpolitischen Problem in Petling mit der Bürgermeisterin, wie zum Beispiel Söders Breitbandförderung und deren Tücken, der Lärmschutz entlang der Autobahn sowie kommunale Strategien im Wohnungsbau. Es ist immer wieder interessant aus der Praxis und ungeschminkt zu hören, wo die Probleme liegen und wie sich Landespolitik vor Ort in den Kommunen auswirkt.

Das größte Problem ist die Verkehrssituation in Pentling. Durch die unmittelbare Nähe zur Autobahn wird das Straßennetz der Gemeinde gern als Ausweichroute von LKWs und Autos genutzt. Das führt natürlich zu einer erheblich Emissions- und Lärmbelastung der Pentlinger und zu verstopften Gemeindestraßen. Zweites Problem ist die Breitbandversorgung von Pentling, die alles andere als zufriedenstellend ist. Dritter Schwerpunkt war die große Siedlungsnachfrage. Gerade die unmittelbare Nähe zu Regensburg, auch die gute ÖPNV Anbindung nach Regensburg, das Versorgungsangebot vor Ort in Pentling und natürlich die schöne Umgebungen machen Pentling zu einem attraktiven Wohnstandort mit der entsprechenden Nachfrage.

Beim kommunalpolitischen Rundgang durfte natürlich auch ein Besuch der aktuellen Benedikt-Ausstellung im Pentlinger Rathaus nicht fehlen.

Am Abend stand dann die Veranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen TTIP auf dem Programm. Den Mittelpunkt der Diskussion bildeten die Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Themen die alle Verbraucherinnen und Verbraucher ganz unmittelbar betreffen. Ein guter Verbraucherschutz, der für viele Menschen in Deutschland sehr wichtig ist, steht durch TTIP auf dem Spiel.

Auch die öffentliche Auftragsvergabe bei der kommunalen Daseinsvorsorge steht zur Debatte, was auf der Veranstaltung für großes Unverständnis sorgte. Gerade die kommunalen Verantwortlichen sind alarmiert.

Die Notwendigkeit eines Investorenschutzes durch unabhängige Schiedsgerichte in einem Freihandelsabkommen mit den USA war für viele der Anwesenden nicht nachvollziehbar. Denn in Europa und den USA gibt es gut funktionierende Rechtssysteme, die nichtöffentliche Entscheidungen zum Investorenschutz durch unabhängige Schiedsgerichte absurd scheinen lassen.

Das Fazit der Veranstaltung war, so wie das Freihandelsabkommen jetzt geplant ist, darf es in keinen Fall beschlossen werden.