Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Dezember 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde, 

ein turbulentes und spannendes Jahr neigt sich dem Ende zu und ein ebenso ereignisreiches liegt vor uns. Noch bis Ende des Jahres sollen die für das Volksbegehren gegen den Flächenfraß erforderlichen 25.000 Unterschriften gesammelt sein. Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Jedes Jahr wird damit eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut. Wir Grüne finden: Es reicht! Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch. Unterstützen auch Sie das Volksbegeheren und dämmen damit die Betonflut ein.

Fest steht nun auch: Auf Bundesebene wird es keine grüne Regierungsbeteiligung geben. Damit bleibt der politische Gestaltungsspielraum gering, und angesichts der politischen Gemengelage wird es für uns nicht leichter, aus der Opposition heraus unsere wichtigen Forderungen umzusetzen. Unter schwierigen Vorzeichen steht aber nicht nur weiterhin die Regierungsbildung in Berlin, sondern auch der Landtagswahlkampf im kommenden Jahr. Umso mehr ist es Ansporn für mich, diese Herausforderung anzunehmen, denn wir Grüne haben in Berlin aber auch in München gezeigt, für eine verlässliche, aufrichtige und nachhaltige Politik für unser Land einzustehen

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ Mit diesem Gedanken von Mahatma Gandhi möchte ich mich zum Ausklang des Jahres ganz herzlich für die lebendige Zusammenarbeit, das entgegengebrachte Vertrauen und das Interesse an meiner Arbeit bedanken!

Ich wünsche Ihnen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes und glückliches neues Jahr 2018 mit vielen schönen Momenten!

 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

 

1. Sozialen Zusammenhalt stärken – Wohnraumförderung auf eine breitere Basis stellen

Da sich die Wohnraumförderung im Freistaat zu sehr auf die Förderung und den Erwerb von Wohneigentum beschränkt, fordern wir den Schwerpunkt gezielt auf sozial gebundenen Mietwohnungsbau zu legen und hierfür verbesserte Anreize schaffen. Mehr dazu

2. Rettungshelfergleichstellung ohne Wenn und Aber!

Während die Opposition seit Jahren die volle Gleichstellung der Rettungshelfer fordert, gesteht ihnen die CSU diese Anerkennung nur häppchenweise zu. Auch der neueste Vorstoß der Regierungsfraktion verspricht nur eine weitere Minimallösung zu werden. Mehr dazu

 3. Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau

Welche Maßnahmen effektiv dazu beitragen, um den Wohnungsbau im Freistaat anzukurbeln, daran scheiden sich bisweilen die Geister. Für uns Grüne steht fest, Wohnen darf nicht zur Luxusware einiger weniger verkommen. Deshalb muss insbesondere dem sozialen Wohnungsbau endlich Vorrang eingeräumt werden. Mehr dazu

4.  Informationsreise nach Spanien

Spanien ist aufgrund seiner besonderen geographischen Lage schon seit Jahren ein attraktives Ziel für Flüchtlinge. Grund für den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags sich bei seiner Informationsreise vor Ort über die Europäische Sicherheitszusammenarbeit, die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie den Umgang mit Geflüchteten zu informieren. 

 5. Zu Gast in Sachen Wohnen 

In meinem Gastbeitrag für das Magazin „GRETA“ sowie als Teilnehmer der Wohnungsbau-Konferenz der oberbayerischen Grünen habe ich dargelegt, welche landespolitischen Weichenstellungen erforderlich sind, um bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum für alle Menschen im Freistaat zu schaffen.

6. Schwimmbadsterben stoppen – Neue Förderpolitik für kommunale Schwimmbäder

Um die Bäderinfrastruktur in Bayern ist es schlecht bestellt. Viele Schwimmbäder sind marode und stehen kurz vor der Schließung, weil die Förderpolitik der Staatsregierung seit Jahren ins Leere läuft. Mehr dazu

 7. Wie weiter bei den Straßenausbaubeiträgen?

Schon bei der Novellierung des KAG im April 2016 war klar, dass die Neuregelung keine Begeisterungsstürme auslösen wird. Angesichts des Vorstoßes der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sprechen wir uns im Sinne einer verlässlichen Politik aber dafür aus, zunächst die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten. Einer ergebnisoffenen Diskussion über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge werden wir uns dann nicht verschließen. Mehr dazu

8. Kommunalwahlrecht - Ein guter Tag für die Demokratie in Bayern!

Nach lautem Protest hat die CSU ihren umstrittenen Antrag zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Kommunalwahlen zurückgezogen. Die von uns initiierte Expertenanhörung war maßgeblich für das Einlenken. Mehr dazu

9. Bauen mit Holz – Gut fürs Klima

Holz ist für uns der Baustoff der Zukunft, weil er nicht nur durch seine Vielseitigkeit, Flexibilität und Beständigkeit überzeugt, sondern für Lebensqualität steht, Energie spart und praktizierter Klimaschutz ist. Davon haben wir uns bei der Besichtigung von Holzbauwerken in Niederbayern überzeugen können. Mehr dazu

 10. Fortsetzung Fachgesprächsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“ in 2018

Dem Thema Holzbau widmet sich auch die erste von zwei weiteren Veranstaltungen aus der meiner Fachgesprächsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“, das am 09. Januar in Straubing stattfinden wird. Ein weiteres Fachgespräch am 31. Januar in Augsburg beschäftigt sich mit der Frage der Doppelten Innenentwicklung.