1. Sozialen Zusammenhalt stärken – Wohnraumförderung auf eine breitere Basis stellen

Da sich die Wohnraumförderung im Freistaat zu sehr auf die Förderung und den Erwerb von Wohneigentum beschränkt, fordern wir den Schwerpunkt gezielt auf sozial gebundenen Mietwohnungsbau zu legen und hierfür verbesserte Anreize schaffen. Mehr dazu

2. Rettungshelfergleichstellung ohne Wenn und Aber!

Während die Opposition seit Jahren die volle Gleichstellung der Rettungshelfer fordert, gesteht ihnen die CSU diese Anerkennung nur häppchenweise zu. Auch der neueste Vorstoß der Regierungsfraktion verspricht nur eine weitere Minimallösung zu werden. Mehr dazu

 3. Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau

Welche Maßnahmen effektiv dazu beitragen, um den Wohnungsbau im Freistaat anzukurbeln, daran scheiden sich bisweilen die Geister. Für uns Grüne steht fest, Wohnen darf nicht zur Luxusware einiger weniger verkommen. Deshalb muss insbesondere dem sozialen Wohnungsbau endlich Vorrang eingeräumt werden. Mehr dazu

4.  Informationsreise nach Spanien

Spanien ist aufgrund seiner besonderen geographischen Lage schon seit Jahren ein attraktives Ziel für Flüchtlinge. Grund für den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags sich bei seiner Informationsreise vor Ort über die Europäische Sicherheitszusammenarbeit, die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie den Umgang mit Geflüchteten zu informieren. 

 5. Zu Gast in Sachen Wohnen 

In meinem Gastbeitrag für das Magazin „GRETA“ sowie als Teilnehmer der Wohnungsbau-Konferenz der oberbayerischen Grünen habe ich dargelegt, welche landespolitischen Weichenstellungen erforderlich sind, um bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum für alle Menschen im Freistaat zu schaffen.

6. Schwimmbadsterben stoppen – Neue Förderpolitik für kommunale Schwimmbäder

Um die Bäderinfrastruktur in Bayern ist es schlecht bestellt. Viele Schwimmbäder sind marode und stehen kurz vor der Schließung, weil die Förderpolitik der Staatsregierung seit Jahren ins Leere läuft. Mehr dazu

 7. Wie weiter bei den Straßenausbaubeiträgen?

Schon bei der Novellierung des KAG im April 2016 war klar, dass die Neuregelung keine Begeisterungsstürme auslösen wird. Angesichts des Vorstoßes der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sprechen wir uns im Sinne einer verlässlichen Politik aber dafür aus, zunächst die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten. Einer ergebnisoffenen Diskussion über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge werden wir uns dann nicht verschließen. Mehr dazu

8. Kommunalwahlrecht - Ein guter Tag für die Demokratie in Bayern!

Nach lautem Protest hat die CSU ihren umstrittenen Antrag zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Kommunalwahlen zurückgezogen. Die von uns initiierte Expertenanhörung war maßgeblich für das Einlenken. Mehr dazu

9. Bauen mit Holz – Gut fürs Klima

Holz ist für uns der Baustoff der Zukunft, weil er nicht nur durch seine Vielseitigkeit, Flexibilität und Beständigkeit überzeugt, sondern für Lebensqualität steht, Energie spart und praktizierter Klimaschutz ist. Davon haben wir uns bei der Besichtigung von Holzbauwerken in Niederbayern überzeugen können. Mehr dazu

 10. Fortsetzung Fachgesprächsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“ in 2018

Dem Thema Holzbau widmet sich auch die erste von zwei weiteren Veranstaltungen aus der meiner Fachgesprächsreihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“, das am 09. Januar in Straubing stattfinden wird. Ein weiteres Fachgespräch am 31. Januar in Augsburg beschäftigt sich mit der Frage der Doppelten Innenentwicklung.