Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Februar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Kommunen sind die Eckpfeiler der Daseinsvorsorge. Als langjähriger Stadtrat weiß ich nur zu gut, dass die wachsenden Aufgaben aber immer mehr Kommunen an ihre Grenzen bringen. Meine kommunalpolitischen Erfahrungen will ich nun in den kommenden fünf Jahren auf Landesebene einbringen. Ich will die Weichen stellen, dass Kommunen finanziell in der Lage sind, ihren Aufgaben eigenständig nachzukommen so wie es das Subsidiaritätsprinzip vorsieht. Mit meiner Unterstützung können die Kommunen auch rechnen, wenn es um den Erhalt bzw. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht. Die Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse ist nur ein erster Schritt. Vor allem aber will ich den öffentlichen Wohnungsbau stärken. Es gibt also viel zu tun und vieles zu berichten. Mit meinem Newsletter möchte ich Sie/Dich künftig gerne regelmäßig über meine Arbeit im Bayerischen Landtag informieren. Ich freue mich über Ihr/Dein Interesse und stehe jederzeit gerne als Ansprechpartner zur Verfügung!

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

 

1. „Stadt, Land, Grün“ – Für starke und souveräne Kommunen!

Die Winterklausur der Landtagsfraktion im niederbayerischen Straubing stand ganz im Zeichen der Kommunalpolitik. Denn egal ob in der Stadt oder auf dem Land, eine gute Politik für die Menschen vor Ort braucht handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen. Doch die Staatsregierung bremst die Kommunen in vielen Bereichen aus und hält sie stattdessen am goldenen Zügel. Wir Landtagsgrünen wollen die finanzielle Basis der Kommunen erheblich verbessern sowie Handlungsspielräume der kommunalen Ebene deutlich ausweiten. Unsere Positionspapiere zur Kommunalpolitik und den Artikel zur Abschlusspressekonferenz finden Sie hier

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/stadtlandgruen1_0.pdf

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/stadtlandgruen2_0.pdf

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/gruene-sehen-in-kommunen-beste-verbuendete/1004056/gruene-sehen-in-kommunen-beste-verbuendete.html

 

2. Mehr Freiheit für Kommunen wagen

Eine Kette ist bekanntlich nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Überträgt man diese alte Binsenweisheit auf Bayern, so wäre es derzeit um die Zukunft des Freistaats bei weitem nicht so rosig bestellt, wie es Staatsminister Herrmann in seiner Regierungserklärung "Starke Kommunen, starker Freistaat, starke Zukunft" angesichts der anstehenden Kommunalwahlen glaubhaft machen wollte. Von paradiesischen Zuständen kann bei weitem nicht die Rede sein. Wir Grüne fordern endlich mehr Freiheit für unsere Kommunen sowie eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen. Die Artikel und das Video zu meiner Plenarrede finden Sie hier

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/kommunales-und-wohnen/mehr-freiheit-fuer-kommunen-wagen

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/finanzen-und-haushalt/finanzpolitik/statt-muenchen-bashing-kommunalen-finanzausgleich-gerecht

http://www.youtube.com/watch?v=PWCQtxAqTPs

 

3. Kommunalwahlrecht: Chance auf mehr Teilhabe wurde verschenkt

Mit den Stimmen der CSU und den FW wurde unser Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte und der Demokratie in den Kommunen abgelehnt. Auch künftig dürfen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen Ländern der Europäischen Union nicht für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats kandidieren, obwohl sie bereits über das aktive Wahlrecht verfügen und selbst für Stadt-, Gemeinde- und Kreistage kandidieren können. Es wäre also nur folgerichtig, das aktive und passive Wahlrecht vollumfänglich auf alle kommunalen Ebenen – einschließlich der Bezirke - auszuweiten. Das wäre ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee und Integration. Obwohl man allseits die wachsende Politikverdrossenheit beklagt, wurde unser Vorstoß, das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen, ebenfalls abgelehnt. Unseren Gesetzentwurf und die Plenardebatte können Sie hier nachlesen:

https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=138&intranet=#pagemode=bookmarks

 

4. Mehr Förderung für ÖPNV und Radverkehr

Immer wieder steht die Förderung der Mobilität im Focus der Debatte: Wie viel wird eigentlich in den ÖPNV, den Radverkehr und in den motorisierten Individualverkehr investiert? Die Regensburger Stadtratsfraktion hat sich die Mühe gemacht den kommunalen Haushalt nach einen Verfahren des ICLEI (International Council for Local Enviromental Initiatives) zu analysieren, die Ergebnisse sind bemerkenswert:

http://www.gruene-stadtrat-regensburg.de/userspace/BY/rat_regensburg/Dateien/Presse_2014/14-01-07_PK_MIV_Konzept.pdf

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/mehr-foerderung-fuer-oepnv-und-radverkehr/1002679/mehr-foerderung-fuer-oepnv-und-radverkehr.html

 

5. GBW: Freistaat hat Mieter verraten und verkauft – Rückkaufoption prüfen

Offensichtlich hat die Staatsregierung, allen voran Finanzminister Söder, den Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GBW im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens für die angeschlagene Bayerische Landesbank der EU auf dem goldenen Tablett serviert. Zwei schriftliche Anfragen zur GBW bestätigen, dass die Staatsregierung den Verkauf wollte, den Schwarzen Peter aber weiterhin der EU zuschiebt.

Den gesamten Bericht finden sie hier.

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/kommunales-und-wohnen/gbw-freistaat-hat-mieter-verraten-und-verkauft

Gut ein halbes Jahr nach dem Verkauf der landeseigenen GBW-Wohnungen zeigt sich, dass die von Finanzminister Söder vielfach angepriesene Sozialcharta das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Angst der Mieter vor Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufen ist begründet und an einzelnen GBW-Standorten längst bittere Gewissheit. Damit die GBW-Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten nicht weiter zu Spekulationsobjekten verkommen, muss sich der Freistaat endlich um Schadensbegrenzung bemühen und prüfen, ob sie GBW-Bestände zurückkaufen kann. Unseren Antrag können Sie/könnt Ihr hier lesen.

http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/
Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000390.pdf

 

6. Wohnungsbau: Von guten Vorsätzen und überfälligen Entscheidungen

Auf dem bayerischen Wohnungsmarkt brennt es an allen Ecken und Enden. Schon heute ist bezahlbarer Wohnraum in wachsenden Städten und Ballungsräumen Mangelware. Die Ankündigung von Innenminister Herrmann, 2014 den Wohnungsbau im Freistaat ankurbeln zu wollen, ist daher längst überfällig. Aufgabe der nächsten Jahre muss es sein, vor allem in Ballungsräumen ausreichend bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zu schaffen. Unser Antrag, den öffentlich geförderten Wohnungsbau deutlich auszuweiten, wurde jedoch von der CSU-Mehrheit im Sozialausschuss abgelehnt. Den gesamten Bericht, unseren Antrag und Pressebericht finden Sie hier:

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/kommunales-und-wohnen/wohnungsbau-von-guten-vorsaetzen-und-ueberfaelligen-entscheidungen

http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/
Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000391.pdf

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Wohnen-wird-teurer-Minister-kuendigt-Wohnungsbau-Offensive-an-id28238062.html

 

7. Wohnungspolitik: Das Last-Minute-Wahlgeschenk kommt für viele zu spät

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ist die Einführung des Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu sehen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Spekulationswut mit Wohnraum einzudämmen und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Doch er kommt zig Jahre und tausende Umwandlungen zu spät. Bezahlbarer Mietraum ist vor allem wegen des hartnäckigen Widerstands der Staatsregierung verloren gegangen. Unseren Pressebericht und Anträge finden Sie hier:

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/kommunales-und-wohnen/wohnungspolitik-das-last-minute-wahlgeschenk-kommt-fuer-viele-zu-spaet

http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/
Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000500/0000000513.pdf

 
Termine:
  • 12.03.2014 um 12:00 Uhr in Regensburg in der Wahlenstraße/Neupfarrplatz: Aktion „Gutes und bezahlbares Wohnen – wir setzen uns dafür ein“
  • 16.03.2014 Kommunalwahlen
Vernetzungstreffen Grüne BezirksrätInnen im Landtag

Da es insbesondere im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich viele Schnittstellen zwischen Bezirk und Landesebene gibt, liegt mir ein guter Kontakt zu den Grünen BezirksrätInnen sehr am Herzen. Deshalb soll in der Zeit nach der Kommunalwahl ein erstes Vernetzungstreffen im Landtag stattfinden, um sich kennenzulernen, auszutauschen und Synergieeffekte zu nutzen. Details folgen in Kürze.