Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe April 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

vielerorts beginnen die neuen Kommunalfraktionen mit ihrer Arbeit. Die konstituierenden Sitzungen der Stadt – und Gemeinderäte sowie der Kreistage stehen an. Und auch in Städten wie München und Regensburg ist man bei den Koalitionsverhandlungen endlich auf der Zielgeraden angelangt.

Auch nach den Kommunalwahlen steht meine Arbeit ganz im Zeichen der Kommunal- und Wohnungspolitik. Schließlich sind handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen die Voraussetzung für eine gute Politik für die Menschen vor Ort.

Auch beim laufenden Europawahlkampf engagiere ich mich für ein starkes und solidarisches Europa. Vor allem setze ich mich dafür ein, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht durch internationale Handelsabkommen klammheimlich in den Sog des Liberalisierungsstrudels gerät.

 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

1. Keine Grabsteine aus Kinderhänden - Bestattungsgesetz der zwei Geschwindigkeiten

Seit Jahren fordern wir Grüne, Grabsteine aus Kinderarbeit endlich aus den kommunalen Friedhöfen zu verbannen. Leider hat die CSU erneut die Chance vertan, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und dem schmutzigen Geschäft mit Grabsteinen aus Kinderhänden sofort das Wasser abzugraben. Stattdessen werden wohl noch weitere Jahre ins Land ziehen bis die Staatsregierung endlich eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen wird, denn in der 2. Lesung wurde der Gesetzentwurfes zur Änderung des Bestattungsgesetzes abgelehnt, obwohl ich in meiner Rede noch mal für eine Änderung geworben habe.

2. Kleinstaaterei statt Teilhabe

Obwohl Innenminister Herrmann die geringe Wahlbeteiligung bei den vergangenen Kommunal- und Stichwahlen als „Alarmzeichen für die Demokratie“ bezeichnet, sieht Ministerpräsident Seehofer keinen Anlass, am bestehenden Kommunalwahlrecht zu rütteln. Wir Grüne hingegen haben in dieser Legislatur erneut einen Anlauf genommen, die Demokratie in den Kommunen zu stärken, denn wir sind überzeugt, dass eine aktive, selbstbestimmte demokratische Gesellschaft von jedem einzelnen Menschen und dessen persönlichem Engagement lebt. Meine Rede zur 2. Lesung  konnte die CSU und die FW nicht umstimmen,  unser Gesetzentwurf wurde von CSU und FW abgelehnt. 

3. Stellplatzpflicht aufheben – Gemeinden freie Hand lassen

Sollen Eigentümer von der Stellplatzpflicht für Autos befreit werden? Ja – zumindest dort, wo heute Stellplätze errichtet werden müssen, für die kein Bedarf vorhanden ist. Dadurch wird eine individuelle Stadt- und Verkehrsplanung ermöglicht, die Kosten für den Wohnungsbau deutlich gesenkt und die zwangsweise, unterschwellige Subventionierung des Autoverkehrs beendet. Meine Rede zur Einbringung einer entsprechenden Gesetzesinitiative sowie meinen Standpunkt in der Bayerischen Staatszeitung können Sie auf meiner Homepage nachlesen.

4. GBW-Bericht: Staatsregierung betreibt Schönfärberei

 Der ersten Bericht zur Einhaltung der in der Sozialcharta genannten Regelungen für die GBW-Wohnungsbestände liegt vor und es wird klar: die Staatsregierung betreibt Schönfärberei auf Kosten der betroffenen Mieterinnen und Mieter. Der Ausverkauf der Wohnungsbestände ist bereits voll im Gange. Während die Mieterinnen und Mieter still und heimlich aus ihren Wohnungen vertrieben werden, macht die GBW ihren Reibach. Wichtig ist für mich, dies auch in der Presse öffentlich zu machen.

5. Nachtragshaushalt 2014: nachhaltige Investitionen in die energetische Sanierung und die Städtebauförderung

Im Rahmen der Beratung zum Nachtragshaushalt 2014 war es unser Ziel, insbesondere grüne Akzente zu setzen. Mein Herzensanliegen waren dabei Anträge zur Aufstockung der Förderung des Bund-Länder-Programmes "Soziale Stadt" und zur energetischen Sanierung der staatlichen Gebäude. Während unser Antrag zur energetischen Sanierung einstimmig beschlossen wurde, wurde der  grüne Antrag zur Sozialen Stadt von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Immerhin hat die CSU die Verpflichtungsermächtigung für die Städtebauförderung insgesamt erhöht. Bleibt zu hoffen, dass die Staatsregierung diesem Beschluss auch in den kommenden Haushaltsjahren Rechnung tragen wird.

Termine: SAVE THE DATE – Kommunalempfang am 27.06.2014

„Grün gewinnt“! hieß es bei den Kommunal- und Stichwahlen auf ganzer Linie. Um fast zwei Prozent steigert sich unser Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2008 auf über 10 Prozent. Bayern ist nach den Kommunalwahlen wieder ein ganzes Stück Grüner geworden. Das ist ein Grund danke zu sagen und diesen Erfolg gemeinsam zu feiern. Die Landtagsfraktion lädt daher alle Grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu einem Kommunalempfang am 27. Juni 2014 im Bayerischen Landtag ganz herzlich ein. Der Empfang soll Gelegenheit geben, sich in ungezwungener Runde kennenzulernen, wiederzutreffen, auszutauschen, zu vernetzen und die Weichen für eine gute Zusammenarbeit zu stellen. Die offizielle Einladung mit Programm und Anmeldung wird in Kürze elektronisch verschickt.

  • 9.5.2014, 19.30 Uhr in der Gaststätte "zum Kummert Bräu" Amberg (Musikzimmer), Raigeringer Strasse 11: Diskussionsveranstaltung "Freihandelsabkommen TTIP - Freibrief für die Konzerne?"
  • 11.05.2014, 09.00 Uhr im BVS-Bildungszentrum, Seeholzstr. 1-3, Utting am Ammersee: Vortrag Kommunalpolitik im Landtag
  • 21.5.2014, 20 Uhr im Schmidt-Haus-Cafe-Karl, Nabburg, Oberer Markt 4: Diskussionsveranstaltung "Freihandelsabkommen TTIP - Freibrief für die Konzerne?"
  • 22.5.2014, 20 Uhr im Restaurant Plitvice, Spitalgasse 15 in Neumarkt: Diskussionsveranstaltung "Freihandelsabkommen TTIP - Freibrief für die Konzerne"