Newsletter Oberpfalz, Ausgabe April 2015

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Das Atomunglück im japanischen Fukushima jährt sich zum vierten Mal in diesem Jahr, und 29 Jahre sind seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vergangen. Und die Überzeugung, dass die Bayerische Staatsregierung nichts aus diesem Katastrophen gelernt hat und die dringend notwendige Energiewende in Bayern und auch in Deutschland mehr boykottiert statt vorantreibt, erhält fast täglich neue Nahrung. Das Seehofersche Windkraftverhinderungsgesetz führt dazu, dass innovative Windkraftunternehmen lieber woanders investieren und dass in Bayern keine neuen Windkraftanlagen mehr gebaut werden. Die Stromtrassendebatte wird seitens der Bayerischen Staatsregierung alles andere als verantwortungsvoll gemanagt. Und ein generelles Frackingverbot, wie von vielen grünen Umweltministern gefordert, vermisse ich von der Staatsregierung. Zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik sieht anders aus ... Wir Grüne werden nicht nachlassen, dies von der Bayerischen Staatsregierung einzufordern!

 

Viele Grüße,

Jürgen Mistol

1. Nitratbelastung des Oberpfälzer Grundwasser höher als in anderen Regionen Bayerns

In meiner Pressemitteilung anlässlich der Tagung des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft habe ich wirksame Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingefordert.

2. Regensburger Energietour

Gemeinsam mit Judith Werner und Stefan Schmidt habe ich die Energieagentur Regensburg und die Bürger Energie Region (BERR) besucht, mehr dazu. 

3. Grüne Bezirksversammlung in Sinzing

Die Grünen aus der Oberpfalz trafen sich zu ihrer Bezirksversammlung in Sinzing mit Doris Wagner, der grünen Bundestagsabgeordnete, zum Thema Demographische Entwicklung, mehr dazu.

4. Unterstützung aus München war wenig hilfreich

In einer Pressemitteilung habe ich die Einigung des Weidener Stadtrats mit dem Oberbürgermeister zu den nichtöffentlichen Themen begrüßt. 

5. Besucherfahrt in den Landtag

Auf meine Einladung besuchte eine Gruppe aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach und Nürnberg den Bayerischen Landtag, mehr dazu

6. Bundesregierung erlaubt Fracking in Deutschland

In einer Pressemitteilung habe ich deutlich Kritik an dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum umstrittenen Frackinggesetz geübt.

7. Zugverbindungen von Bayern nach Tschechien endlich verbessern

Die bayerisch-böhmische Bahninfrastruktur-Offensive ist begrüßenswert. Gleichzeitig habe ich aber die Staatsregierung für ihre jahrelange Verzögerung des Streckenausbaus nach Tschechien in einer Pressemitteilung kritisiert.

8. Vor Ort in Sulzbach-Rosenberg

Gemeinsam mit den grünen Stadträten hatte ich ein Gespräch mit Bürgermeister Michael Göth, habe die Baustelle in der Kunst-Fischer-Gasse besucht und die Synagoge besichtigt, mehr dazu.

9. Vortragsabend zum Thema TTIP in Sinzing

Der grünen Ortsverband Sinzing und der BUND haben mich zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen eingeladen, mehr dazu.

10. Schmierereien in Floß: Täter schnell ermitteln, Straftaten ahnden!

In meiner Pressemitteilung zur Anfrage an die bayerische Staatsregierung zu den rechtsextremen Schmierereien im oberpfälzischen Markt Floß habe ich eine schnelle Aufklärung der Straftat gefordert.

11. Arbeitsplatzabbau durch die US Armee in Hohenfels und Grafenwöhr

In der Pressemitteilung zur Anfrage an die Bayerische Staatsregierung habe ich die zugesagte Unterstützung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingefordert. 

Aktuelle Termine

Kommunalpolitische Runde

23. April 2015, 17:00 - 19:00 Uhr, Pentling

TTIP-Vortrag

23. April 2015, 19:30 - 21:00 Uhr, Pentling, Gasthaus "Altes Tor", Hauptstraße 3

Plakataktion Tschernobyl

24. April 2015, 13:00 - 13:30 Uhr, Regensburg, Rote-Hahnen-Gasse/Pustet-Passage

Bezirksjugendring-Ausschuss

25. April 2015, 10:00 - 14:00 Uhr, Jugendbildungsstätte Waldmünchen

Gedenkveranstaltung Gedenkstätte Flossenbürg - 70. Jahre Befreiung

26. April 2015, 14:30 - 16:30 Uhr, Gedenkstätte Flossenbürg

Stammtisch mit Eike Hallitzky

28. April 2015, 19:00 - 21:00 Uhr, Regensburg, Goldener Ochs

Maiempfang

29. April 2015, 19:00 - 21:00 Uhr, Regensburg, Reichssaal

Präsentationspreis und Diversity-Preis

30. April 2015, 14:00 - 15:00 Uhr, OTH Regensburg,

Führung Continental-Arena

30. April 2015, 16:00 - 17:00 Uhr, Regensburg, Reichssaal 

Stadtratssitzung

30. April 2015, 17:30 - 19:30 Uhr, Regensburg 

Kundgebung mit Maifest DGB

1. Mai 2015, 09:30 - 11:30 Uhr, Regensburg, Gewerkschaftshaus und Neupfarrplatz

TTIP Veranstaltung des BUND Cham

2. Mai 2015, 16:00 - 18:00 Uhr, Cham, Hotel Randsberger Hof

Filmtour "Stopp Fracking"

6. Mai 2015, 20:00 - 22:00 Uhr, Regensburg, Gaststätte „Zum Goldenen Fass“, Spiegelgasse 10

Grußwort beim Landesjugendkongress der Grüne Jugend Bayern

8. Mai 2015, 18:00 - 19:00 Uhr, Regensburg, Jugendherberge

Eröffnung Maidult

8. Mai 2015, 19:00 - 20:00 Uhr, Regensburg