Heimat bewahren - Flächenverbrauch senken,

Auf der Stadtversammlung des grünen Kreisverbands Regensburg sprach  Jürgen Mistol zum Thema Flächenverbrauch in Bayern und dem von den Grünen mit initiierten Volksbegehren „Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt“. 

Nach der Begrüßung durch Kreisvorsitzende Maria Simon wurde der einstimmige Stadtratsbeschluss zu Planung und  Bau einer Stadtbahn für Regensburg verkündet, was großen Beifall bei den Anwesenden fand. Mistol informierte die Zuhörer*innen zu Beginn, dass die Spitzen der grünen Landtagsfraktionen von Bayern und Baden-Württemberg bei einem Treffen in Ulm ein gemeinsames Positionspapier, u.a. zum Kampf gegen den Flächenverbrauch, verabschiedet hätten. Außerdem verwies er aus gegebenem Anlass darauf, dass Ulm derzeit eine zweite Straßenbahnlinie baue. Dort könne man sehen, was in Regensburg passieren werde, wenn die Stadt bei der Stadtbahn in die Vollen gehe, so der Abgeordnete. Danach ging er mit einigen Bildern auf das Problem des Flächenverbrauchs in Bayern ein, der derzeit bei 13 Hektar pro Tag liegt. Neben großen Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese gehe dieser mit Leerständen im Innenbereich, die zur Verödung von Ortskernen führen würden, und  mit der Bedrohung der Artenvielfalt einher.

Dabei steht der hohe Flächenverbrauch in Bayern in einem Missverhältnis zur vergleichsweise moderaten Entwicklung der Zahl der Einwohner*innen. Dies stehe dem Argument der CSU, wonach die wachsende Einwohner*innenzahl  immer mehr Flächen nötig mache, klar entgegen. Dagegen gebe es in Bayern noch 11 000 Hektar an freien Gewerbeflächen, vor allem in der nördlichen Oberpfalz und Oberfranken. Die Grünen wollen den deutschlandweit höchsten Flächenverbrauch mithilfe eines Volksbegehrens auf 5 Hektar pro Tag begrenzen, was dem bayerischen Anteil am Flächensparziel der Bundesregierung entspräche, so Mistol. Daneben brauche es auch die Entsieglung von nicht genutzten bebauten Flächen und es erfordere ein dichteres und höheres Bauen. Das Dichte und Lebensqualität jedoch kein Gegensatzpaar bilden würden, können man an der Regensburger Altstadt erkennen. Die Lösung müsse eine „Stadt der kurzen Wege“ sein. Auch der Baustoff Holz könne hier einen wichtigen Beitrag im Geschosswohnungsbau leisten. 

In der anschließenden Diskussion ging es neben der Frage nach dem Stand des  Verfahrens beim Volksbegehren, über dessen Zulässigkeit am 17. Juli vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof entschieden werde, um die Entwicklungschancen und Möglichkeiten der Kommunen. Mistol sprach sich für eine Stärkung der Infrastruktur in strukturschwachen Regionen aus, um die Menschen vor Ort zu halten. Dafür brauche es auch dauerhafte Finanzierungen, z.B. beim ÖPNV. Zudem plädierte er für vorausschauende Liegenschaftspolitik, wie sie Ulm oder auch Wien betreiben würden, wo nur auf städtischen Flächen Baurecht geschaffen werde.