Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe April 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Große Koalition hat den Kommunen ein umfangreiches Entlastungsprogramm in Aussicht gestellt. Mit dem sog. Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen struktur- und finanzschwache Kommunen gefördert werden. Außerdem sollen Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern entlastet werden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch noch längst nicht aus.

Einer aktuellen Studie zufolge beträgt der Investitionsstau in den Kommunen 156 Milliarden Euro und ist damit höher als bislang angenommen. Trotz steigender Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und idealer Konjunkturlage schreiben viele Kommunen weiterhin rote Zahlen. Gleichzeitig sind die Kommunen bei den rasant steigenden Sozialausgaben seit Jahren chronisch unterfinanziert. Nicht nur der Bund, auch der Freistaat muss weitere Anstrengungen unternehmen, die Kommunen stärker zu entlasten.

Bei der Wohnungspolitik stehen wir weiterhin am Scheideweg. Denn solange die CSU im Landtag Profitstreben Vorrang vor bezahlbarem Wohnen einräumt und der öffentlich geförderte Wohnungsbau ein Nischendasein fristet, werden wir die Situation auf den angespannten bayerischen Wohnungsmärkten nicht in den Griff bekommen. Auch auf Bundesebene tut sich was: Die Grünen im Bundestag fordern aktuell ein neues Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, um gezielt bezahlbaren sozialen Wohnraum zu fördern. Gut so!

 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

 1. Wohnungsbau: Alle Hebel in Bewegung setzen

Kommunen und Freistaat haben die gemeinsame Verantwortung dafür, dass sich alle Bevölkerungsgruppen dauerhaft mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum versorgen können. Staatliche Grundstücke nicht nach dem höchsten Preis zu verkaufen, sondern nach dem besten Konzept, ist einer von vielen, aber ein wichtiger Baustein, mit dem der Freistaat ganz konkret seinen Beitrag leisten kann, dass Wohnen in Bayern einigermaßen bezahlbar bleibt. Mehr dazu

2. Verfassungsauftrag wahrnehmen – Kommunales Ehrenamt stärken

Um in den Kommunalparlamenten ein ausgewogenes Abbild der Gesellschaft gewährleisten zu können, sprechen wir Grüne uns für die Einführung eines gesetzlichen Freistellungsanspruchs für berufstätige Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie einen Urlaubsanspruch für kommunalpolitische Bildungsveranstaltungen aus. Der grüne Antrag war maßgeblich für eine Anhörung zu diesem Thema, die bestätigt, dass ein gesetzlich normierter Freistellungsanspruch die Funktionsfähigkeit kommunaler Gremien sichert.

3. Vortragsabend zum Thema TTIP mit Dr. Brandl

Der grüne Ortsverband Sinzing und der Bund Naturschutz hatten mich zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen eingeladen. Zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Dr. Uwe Brandl, übte ich deutliche Kritik am Inhalt und Verhandlungsprozess zu TTIP. Mehr dazu

4. Informationsrechte: Der Teufel steckt im Detail

Um Klarheit zu schaffen, inwiefern in Geschäftsordnungen ein rechtmäßiges individuelles Auskunftsrecht und/oder Akteneinsichtsrecht begründet werden kann, habe ich bei Innenminister Joachim Herrmann nachgefragt. Mehr dazu

5. Nichtöffentliche Sitzungen: Unterstützung aus München wenig hilfreich

In einer Anfrage zum Plenum habe ich mich beim Innenministerium nach der Rechtsgrundlage zum Versand von Unterlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien erkundigt. Mehr dazu

6. Mietpreisbremse: Rumpfgesetz im Schneckentempo

Die Große Koalition kreißte und gebar eine Maus, denn der Bundestag hat mit der Mietpreisbremse ein ausgehöhltes Bundesgesetz verabschiedet, das dem Mietpreisanstieg nur wenig entgegenzusetzen hat. Damit die Mietpreisbremse auf den erhitzten Wohnungsmärkten nicht endgültig verpufft, muss die Staatsregierung diese schnellstmöglich umsetzen. Dazu meine Rede und Anfrage

7. Fremdwährungskredite belasten auch bayerische Kommunen

Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, hat auch Konsequenzen für einige bayerische Kommunen und Kommunalunternehmen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von mir hervor.

8. Auf Delegationsreise in Indien

Die Informationsreise des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ging diesmal nach Indien. Auf dem Programm standen Termine mit verschiedenen Ministerien, hochrangigen Polizeivertretern und NGO’s. Mehr dazu