1. Energiewende in Bayern

Die 5. Energietour der Landtagsfraktion machte Station in der Oberpfalz. Auf dem Programm standen: der Besuch bei der Firma Ostwind in Regensburg, die Besichtigung des Windparks Brenntenberg und die Abendveranstaltung "Starke Kommunen für eine grüne Energiewende" in Neustadt an der Waldnaab.

Die große Koalition in Berlin treibt mit den EEG-Umlagenbefreiungen den Strompreis in die Höhe, auch in der Oberpfalz profitieren knapp 50 Firmen davon. In meiner Pressemitteilung stelle ich die Frage, ob dies in jedem Fall gerechtfertigt ist.

2. Fracking in der Oberpfalz

Die CSU gibt heimlich mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an den britischen Bergbau-Riesen und Fracking-Spezialisten Rose Petroleum den Startschuss für Fracking in der Oberpfalz. Die Landtagsgrünen haben dies öffentlich gemacht und fordern Aufklärung zu dem Vorgehen der Staatsregierung. Ich habe dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht und eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Die Fraktion hat im Plenum einen Dringlichkeitsantrag zum Frackingverbot eingebracht.

3. Aktion bezahlbares Wohnen in der Oberpfalz

Regensburg verzeichnete einen erschreckenden Rekord in Bayern, die Mieten bei Neuvermietungen lagen 36 Prozent über dem örtlichen Mietspiegel, München liegt bei 20 Prozent, deswegen hat die Aktion der Landtagsgrünen „Für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten“ Station in Regensburg gemacht.

4. Veranstaltungen in der Oberpfalz

Auch in den letzten Wochen war ich wieder viel in der Oberpfalz unterwegs, so zum politischen Aschermittwoch in Kallmünz, zum Grünen Stammtisch in Donaustauf, zur grünen Bezirksversammlung in Cham, zur ersten Veranstaltung im Europawahlkampf in Weiden in der Gustav-von-Schlör-Schule und zum Oberpfälzer Lehrertag in Donaustauf, der ganz im Zeichen der Inklusion stand. 

5. Geplanter Stellenabbau bei der US-Armee in Grafenwöhr

Die Grünen haben schon 2004 den geplanten Ausbau des Truppenübungsplatzes kritisiert und sie hatten Recht. Aus dem geplanten Jobwunder wurde nichts, denn jetzt plant die US-Armee über 200 Stellen im zivilen Bereich in Grafenwöhr abzubauen, mehr dazu in meiner Pressemitteilung.

6. Aktionen der Landtagsgrünen

Der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt immer noch über 20%. Das muss endlich beendet werden, stellen die Landtagsgrünen mit einer Fotoaktion zum Equal Pay Day klar, der dieses Jahr unter dem Motto „...Und raus bist du“ stattfand, um auf die häufigen Teilzeit- und Minijobs bei Frauen nach der Geburt eines Kindes hin hinzuweisen.

Bugra Yilmazel war eine Woche lang der "Schatten" von mir. Ein tolle Erfahrung für ihn, aber auch für alle anderen die am Shadowing-Programm der Grünen Jugend in der Landtagsfraktion teilgenommen haben. Bugra hat dazu einen Bericht für meine Homepage geschrieben.

7. Der Europaausschuss des Bayerischen Landtags war in Brüssel

Der Europaausschuss des Bayerischen Landtags war auf Einladung der Europäischen Kommission in Brüssel. Wichtige Themen wie die Energiewende, das Freihandelsabkommen und die Wirtschaftskrise standen auch der Tagesordnung.

8. Gesetzentwurf „Kommunalen Demokratie“

Die Grünen haben Ende März den Gesetzentwurf „Zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Dabei geht es um die Verbesserung der Informationsrechte der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte, mehr dazu in meiner Plenumsrede zur Einbringung des Gesetzentwurfes.

9. Reformbedarf bei den Bayerischen Sparkassen

Auch die Bayerischen Sparkassen brauchen verbindliche Sponsoring-Richtlinien. Die aktuellen Vorfälle in Miesbach unterstreichen diese Notwendigkeit. Ich habe dazu einen Beitrag in der Bayerischen Staatszeitung veröffentlicht.

Aktuelle Termine

• 11.4.2014, 17 Uhr in der Realschule PINDL Regensburg, Wittelsbacherstraße 1: Landesjugendkongress der Bayerischen Grünen Jugend
• 24.4.2014, 19 Uhr im Gasthaus Sauer "Zum Burgblick" Burglengenfeld: Grüner Stammtisch Burglengenfeld
• 25.4.2014, 10 Uhr in Regensburg, Rote Hahn Gasse/Pustetpassage, Plakatktion der Landtagsgrünen Tschernobyl
• 6.5.2014, 19.30 Uhr in der Pizzeria Lucania, Bahnhofstr. 26 in Sinzing: Grüner Stammtisch Sinzing