Newsletter Oberpfalz, Ausgabe März 2016
Liebe Freundinnen und Freunde,
ein spannender Wahlsonntag liegt hinter uns und ich betrachte das Wahlergebnis durchaus mit gemischten Gefühlen. Einerseits freue ich mich sehr über das grüne Ergebnis in Baden-Württemberg, anderseits sind die Wahlergebnisse der AfD mehr als bedenklich. Und es lohnt sich da genauer hinzuschauen. Das Problem AfD ist sicher ein Großes in Ostdeutschland, aber auch in Baden-Württemberg hat die AfD 15 Prozent und zwei Direktmandate gewonnen und nicht zu vergessen die 12 Prozent In Rheinland-Pfalz. Es gilt auch für uns das Problem AfD ernst zu nehmen und es nicht nur im Osten zu verorten, wie manche dies auch gerade in Bayern gern tun. Denn die Wahlergebnisse der AfD lenken den Blick auf die Gefahren, die unserer Demokratie drohen und darauf, dass die demokratische Verfasstheit unseres Landes keine Selbstverständlichkeit ist und dass wir alle dafür kämpfen müssen, unser demokratisches Grundsystem mit all seinen Werten zu erhalten. Lasst uns das bei allen tagespoltischen Problemen und Diskussionen nicht aus den Augen verlieren. Wir Grüne müssen uns mit der AfD auseinandersetzen, sie stellen und entlarven, und Haltung zeigen, dass wir uns als wehrhafte und streitbare Demokratinnen und Demokraten keinen Millimeter unserer Demokratie durch sie zerstören lassen.
Aber nun zu den grünen Ergebnissen: Erst mal bin ich sehr froh, dass wir in allen drei Landtagen wieder vertreten sind, und gerade in Sachsen-Anhalt und - was ich vor der Wahl nicht befürchtet hatte - in Rheinland-Pfalz war das keine Selbstverständlichkeit. Und zu Baden-Württemberg kann ich einfach nur sagen: Super, wie die Grünen mit Winfried Kretschmann an der Spitze dort gekämpft haben. Wir sollten uns die Zeit nehmen, auch hier genauer hinzuschauen und daraus zu lernen, denn auch wir werden im nächsten Jahr einen Bundestagswahlkampf führen und im Jahr darauf den Landtagswahlkampf. Sicher sind Landtagswahlen auch immer regionalspezfisch, aber deutlich wird bei allen drei Wahlen, was die Wählerinnen und Wähler anerkennen und mit entsprechenden Wahlergebnissen honorieren: Glaubwürdigkeit sowie eine pragmatische und werteorientierte Politik, die sich an dem orientiert, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Und dafür stehen auch die Grünen in Bayern und in der Oberpfalz. Ich freue mich auf die Diskussion mit Euch zur Auswertung dieser Wahlen und zur Vorbereitung der Wahlkämpfe in Bayern.
Viele Grüße,
1. Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und auf Rettungsdiensteinsatz in der Praxis
Um das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Notfallsanitätergesetz (NotSanG) auf Länderebene möglichst schnell umzusetzen, hatte die CSU-Fraktion kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vorgelegt. Auch wenn wir die Intention grundsätzlich teilen - und das habe ich in meiner Rede in der Plenardebatte betont - sahen wir Grüne Nachbesserungsbedarf, den wir in Form zweier parlamentarischer Initiativen eingebracht haben. Eine davon war auch erfolgreich, mehr dazu.
Von der Theorie in die Praxis: Neulich habe ich den Rettungsdienst der Johanniter-Unfall-Hilfe in Regensburg für eine Schicht begleitet, das war ein guter Praxistest, mehr dazu.
2. Integration durch Ausbildung – Tag der Ausbildung
Die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion besuchten im Rahmen der „Bayerischen Woche der Ausbildung“ Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden. So fand mein erster Besuch in Regensburg gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Huber und meiner Stadtratskollegin Maria Simon bei der Firma Stefan Schober GmbH statt. Der Heizungs- und Sanitärbetrieb bildet Omid Kurbani aus Afghanistan zum Anlagenmechaniker aus. In Weiden besuchte ich zusammen mit Stadtrat Veit Wagner die Firma Geuss Automobil GmbH, bei der Kazem Nawruzi eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker absolviert. Das St. Michaels-Werk in Grafenwöhr war die 3. Station der Tour in Sachen beruflicher Bildung gemeinsam mit der 3. Bürgermeisterin aus Kemnath, Heidrun Schelzke-Deubzer. Nicht nur für angehende Bäckereifachverkäuferinnen aus der Oberpfalz auch für junge Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderen Ländern bietet die private Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung gute Wege hin zum Abschluss einer Ausbildung.
3. Bauen, Wohnen, Grüner Leben - Wohnen muss bezahlbar sein
So das Credo meines Beitrags im Basisbrief. Ich werde 2016 zudem meine Fachgesprächsreihe fortsetzen. Bereits am 5. April wird in Regensburg das 3. Fachgespräch zum Thema „Wohnen findet Stadt: Kommunale Wohnraumversorgung in Ballungsräumen“ stattfinden, zu der ich auch an dieser Stelle ganz herzlich einladen möchte, hier der Link zur Anmeldung.
4. Straßenausbaubeiträge: Lasten gerechter verteilen
Der Bayerische Landtag stimmte im Februar einer Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu. Als Alternative zur Einmalerhebung haben Kommunen künftig die Möglichkeit, vom Instrument der wiederkehrenden Beiträgen Gebrauch zu machen. Wir Grüne haben uns obendrein für eine bessere Bürgerinformation eingesetzt, mehr dazu.
5. Mit jungen Menschen über grüne Politik diskutieren
Im letzten Monat hatte ich öfters die Gelegenheit, mit jungen Menschen über die aktuelle Politik zu diskutieren: So bei der Veranstaltung "Auf ein Bier mit Jürgen Mistol“ als erste einer Reihe der Katholischen Landjugendbewegung der Diözese Regensburg. Auf Initiative des Stadtjugendrings Regensburg war vorletztes Wochenende eine Gruppe Jugendlicher zu Gast bei mir im Landtag. Neben der Führung durch den Landtag hatten wir eine angeregte Diskussion zu aktuellen politischen Themen. Am Tag der freien Schulen war ich für eine Unterrichtsstunde an die Regensburger Fremdsprachenschule eingeladen und begegnete dort vielen jungen überzeugten Europäerinnen und Europäern.
6. Bau der Umgehung wirklich notwendig?
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die Planfeststellung der Ortsumgehung Seubersdorf aufgehoben werden muss, will nun die Staatsregierung diesen Bau übernehmen, lest dazu meine Pressemitteilung zu den überhasteten Plänen der CSU-Staatsregierung, die ich gemeinsam mit unserem Bezirksvorsitzenden Stefan Schmidt herausgegeben habe. Ich habe zu diesem Straßenbauprojekt zwischenzeitlich eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt und bin nun gespannt auf die Antwort.
7. Störfall im Zementwerk wirklich ungefährlich?
Bei der Fa. HeidelbergCement in Burglengenfeld ist vor gut zwei Wochen eine große Ofenmehlwolke ausgetreten. Ich bin von deren Ungefährlichkeit bisher nicht überzeugt und hatte daher eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, lest dazu meine Pressemitteilung zur Forderung des Nachweises der Unbedenklichkeit. Mittlerweile hat sich die Firma dahingehend geäußert, dass das ausgetretene Material im Labor eingehend geprüft wird.
8. Neues aus der Regensburger Kommunalpolitik
Der VCD Regensburg will das Projekt Stadtbahn schneller vorantreiben, wir Grüne unterstützen das natürlich, dazu unsere Pressemitteilung.
Die „steinerne Stadt" Regensburg wird aufgepolstert. Ich habe dazu einen Beitrag für die Fachzeitschrift "AKP - Alternative Kommunalpolitik" verfasst.
Termine
Sitzung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
15. März 2016, 12:30 - 15:00 Uhr, Landtag München
Stadtratsplenum
15. März 2016, 19:00 - 21:00 Uhr, Neue Rathaus Regensburg
Dialogtreffen mit der Deutschen Bahn AG
16. März 2016, 12:00 - 13:00 Uhr, Landtag München
Landtagsplenum
16. März 2016, 13:00 - 19:00 Uhr, Landtag München
Fachgespräche beim Landrat von Miltenberg, Jens Marco Scherf, und meinem unterfränkischen Kollegen Thomas Mütze zu den Sparkassen, zum Sozialen Wohnungsbau und zu den Kommunalfinanzen
18. März 2016, 11:00 - 14:30 Uhr, Landratsamt Miltenberg
Übergabe eines Spenden-Ziegelsteins für den Neubau der Synagoge
22. März 2016, 11:00 - 12:00 Uhr, Regensburg
Besuch der Johanniter Geschäftsstelle und der Flüchtlingsbetreuung
22. März 2016, 14:00 - 16:00 Uhr, Regensburg
Besuch der Ausbildungseinrichtung der BHS Corrugated Maschinen- und Anlagenbau GmbH
23. März 2016, 10:00 - 11:00 Uhr, Weiherhammer
Besuch der neuen TechBase am Galgenberg
30. März 2016, 10:00 - 12:00 Uhr, Regensburg
Besichtigung einer Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
31. März 2016, 17:00 - 18:30 Uhr, Regensburg
Besuch der Feuerwehrschule Lappersdorf und Gespräch mit dem Leiter Herrn Emmrich
1. April 2016, 10:00 - 11:00 Uhr, Feuerwehrschule Lappersdorf
Übergabe der ersten Ehrenamtskarten
1. April 2016, 18:00 - 19:30 Uhr, Regensburg
Sparkassenbeirat
4. April 2016, 13:00 - 15:00 Uhr, München
Sitzung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
5. April 2016, 12:30 - 15:00 Uhr, Landtag München
Fachgespräch "Wohnen findet Stadt: Kommunale Wohnraumversorgung in Ballungsräumen"
5. April 2016, 18:00 - 21:00 Uhr, Regensburg, Hotel Goldenes Kreuz, Haidplatz 7
Sitzung Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
6. April 2016, 09:15 - 12:00 Uhr, Landtag München
Veranstaltung zur Wohnungspolitik
6. April 2016, 20:00 - 22:00 Uhr, Bayerischer Hof, Bahnhofsplatz 12, 82319 Starnberg
Besuchsfahrt des Berufsschulzentrums Sulzbach-Rosenberg
7. April 2016, 00:00 - 00:00 Uhr, Landtag München
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Wahlkreisbüro Haaggasse 16, 93047 Regensburg
Simone Maaß
Mitarbeiterin Jürgen Mistol, MdL
simone.maass@gruene-fraktion-bayern.de