Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

trotz massiver landesweiter Proteste hat die CSU-Mehrheit im Landtag die höchst umstrittene Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Damit tritt im Freistaat das schärfste Polizeigesetz Deutschlands in Kraft. Durch die Neuregelung werden die Befugnisse der Polizei stark ausgeweitet. Mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei nun leichter in die Privatsphäre eingreifen und es kommt zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei. Wir halten das Polizeiaufgabengesetz in der von der CSU durchgeboxten Form für verfassungswidrig und werden mit dem lauten Widerstand der bayerischen Bevölkerung im Rücken gegen die Novelle Klage einreichen. Freiheit braucht Sicherheit. Und Sicherheit braucht Freiheit. Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben. Statt Repression setzen wir auf eine bessere Ausstattung der Polizei und die Verteidigung der Freiheits- und Bürgerrechte. Unsere Grünen Ideen für eine bürgernahe Innenpolitik sind in unserem Konzeptpapier nachzulessen: 

Alten Wein in neuen Schläuchen verkauft die CSU-Regierung auch mit dem nun vorgelegten Werkzeugkasten für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern. Trotz schöner Ankündigungen fehlt uns Grünen ein klarer Schwerpunkt bei der Förderung von leistbaren Mietwohnraum. Den vollmundigen Versprechen muss die neue Bauministerin Ilse Aigner nun auch Taten folgen lassen, denn bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware im Freistaat. Wir Grüne wollen dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt einräumen und haben dazu lange vor der CSU ebenfalls ein Konzept vorgelegt.

Mit Pfingsten vor Augen wünsche ich Ihnen eine schöne und erholsame Ferienzeit! 

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

1. Sozialen Zusammenhalt stärken – Vereinseigene Sportstätten erhalten

Die Ausübung von Sport und die damit verbundene Vereinskultur leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Hinblick auf die Folgen des demografischen Wandels unterstützen wir deshalb Bemühungen, vereinseigene Sportstätten zu erhalten. Mehr dazu

2. Vollständige und vollwertige Rettungshelfergleichstellung jetzt!

Erneut hat die CSU-Regierung eine Chance verstreichen lassen, Unterstützungskräfte von Hilfsorganisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr den Feuerwehren gleichzustellen. Einem gesetzlichen Freistellungsanspruch für Ausbildungs- und Trainingszeiten sind enge Grenzen gesetzt. Mehr dazu

3. Wohnraumförderung: sozialer Wohnungsbau braucht Steuerungsinstrumente!

Früher gab es deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Damit wieder mehr Menschen im Freistaat von der Wohnraumförderung profitieren, war die Anpassung der Einkommensgrenzen längst überfällig. Das ist aber deutlich zu kurz gesprungen, um die Wohnraumförderung auf eine breitere Basis zu stellen, was ich in meiner Rede verdeutlicht habe.

4.  Religionsfreiheit ist Grundrecht!

Bayern ist eines der letzten Bundesländer, in dem die Bestattung im Leichentuch nicht zulässig ist. Einen erneuten Vorstoß, das Bestattungsrecht entsprechend zu lockern, hat die CSU abgelehnt. Das widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Religionsfreiheit.  Mehr dazu

5. Mehrgenerationenhäuser: Generationenübergreifende Treffpunkte schaffen!

Mehrgenerationenhäuser stärken den sozialen Zusammenhalt. Um die individuellen Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort bestmöglich zu gestalten, muss die Förderung von Mehrgenerationenhäusern langfristig auf solide Beine gestellt werden, was ich in meiner Rede betont habe.

6. Straßenausbaubeiträge – Kommunen vollumfänglich entschädigen!

Straßenausbaubeiträge gehören im Freistaat bald der Vergangenheit an. Ob der Dauerzank dennoch ein Ende haben wird, ist fraglich. Die vorgesehene Stichtagsregelung beschwört neuen Ärger herauf. Für uns Grüne steht fest, dass Städte und Gemeinden einen fairen Ausgleich erhalten müssen.

7. Schwimmunterricht: Sitzt die Oberpfalz bald auf dem Trockenen

Schwimmen zu können rettet im Notfall Leben. Doch Schwimmen lernen wird – nicht  nur – in der Oberpfalz immer mehr zur Herausforderung. Meine Anfrage belegt, dass die Staatsregierung keinerlei Erkenntis hat, an welchen Grundschulen überhaupt kein regelmäßiger Schwimmunterricht angeboten werden kann.

8. Spekulationen mit Grund und Boden eindämmen!

Die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Für Städte und Gemeinde ist sie eine unverzichtbare Einnahmequelle, weshalb jetzt auf Bundesebene schnellstmöglich ein verfassungskonformer Vorschlag vorgelegt werden muss. Wie unserer Ansicht nach ein tragfähiges Modell aussehen soll, hab ich in einem Beitrag in der Bayerischen Staatszeitung dargelegt. 

9. Zusammenarbeit über Grenzen hinweg

Auf Einladung der IHK Regensburg für Oberpfalz und Kelheim besuchte die Grüne Landtagsfraktion die Stadt Pilsen, um sich über die deutsch-tschechische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Kulur zu informieren. Mehr dazu

10. Unterwegs in Sachen Wohnen

Nicht nur beim 3. Grünen Frühjahrsempfang in Regensburg auch die Caritas-Aktion „Zimmer auf der Straße“ stand ganz im Zeichen der Themen Bauen und Wohnen.