Newsletter Wohnungspolitik, Ausgabe Dezember 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
entsetzt über den menschenverachtenden Anschlag in Berlin, gelten meine Trauer und mein Mitgefühl den Opfern und deren Angehörigen. Danken möchte ich den Rettungskräften, der Polizei und den vielen weiteren Helferinnen und Helfern, die vor Ort waren und besonnen wertvolle Arbeit geleistet haben. Wichtiger denn je ist nun der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir dürfen uns weder vom Terror noch vom Hass derjenigen, die solche Anschläge für ihre politische Propaganda missbrauchen, entzweien lassen. Und uns von Ihnen unsere freie Gesellschaft kaputt machen lassen.
70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern! Schließlich sind in der Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ verankert – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten, über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. Mit unserer Plakataktion haben wir daher ein klares Bekenntnis zu unserer Verfassung abgegeben: „Wir sind VerfassungsschützerInnen“. Als wohnungspolitischer Sprecher haben für mich vor allem die Artikel 106 und 161 herausragende Bedeutung. Jeder Bewohner – und natürlich auch jede Bewohnerin – hat nicht nur Anspruch auf eine angemessene Wohnung, auch Steigerungen des Bodenwerts sind grundsätzlich der Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Mit der Verabschiedung des Bayerischen Integrationsgesetzes tritt die CSU-Regierung jedoch zahlreiche unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze mit Füßen. Sie jongliert mit unbestimmten Rechtsbegriffen (wie beispielsweise den der Leitkultur), die weder Bürgerinnen und Bürger noch Verwaltung verstehen. In solchen Begriffshülsen verstecken sich Spielräume, um sich der rechtsstaatliche Kontrolle zu entziehen. Mit der längsten Plenardebatte in der Geschichte des Bayerischen Landtags hat die Grüne Landtagsfraktion nicht nur nochmals lautstark ihre Kritik am Integrationsgesetz, sondern auch ihr Verständnis von Demokratie zum Ausdruck gebracht. Wir wollen ein echtes Partizipations- und kein Ausgrenzungsgesetz. Deshalb prüfen wir auch eine Verfassungsklage.
Ein ereignisreiches und politisch turbulentes Jahr 2016 – mit Höhen aber leider auch vielen Tiefen - neigt sich damit dem Ende zu. Gelegenheit, mich bei Ihnen/Euch ganz herzlich für das Interesse an meiner Arbeit und die zahlreichen konstruktiven Begegnungen zu bedanken, die mich täglich aufs Neue motivieren! Ich wünsche Ihnen/Euch erholsame Feiertage und einen guten Start im neuen Jahr!
Mit besten Grüßen
1. Wasserversorgung, Gentechnikfreiheit und Vorsorgeprinzip: CSU opfert alles für CETA
Die CSU-Regierung will im Bundesrat für das Freihandelsabkommen CETA stimmen, auch wenn durch dieses Abkommen die Trinkwasserversorgung liberalisiert wird, Gentechnik nach Bayern kommt und das Vorsorgeprinzip ausgehebelt wird. Mehr dazu
2. Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz auf solide Beine stellen
Die Psychosoziale Notfallversorgung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Verarbeitung von Unglücksfällen und Katastrophen. Deshalb braucht es zunächst eine umfassende Evaluation der Angebote und den Einbezug der Fachverbände, um über eine geeignete gesetzliche Grundlage nachzudenken. Das habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung eines Gesetzentwurfes der SPD betont.
3. Rettungshelfergleichstellung ist längst überfällig
Das habe ich in meiner Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes klargestellt. Auch wenn es durchaus noch Nachbesserungsbedarf gibt, konnten wir uns dem Dringlichkeitsantrag der SPD dazu nicht anschließen, das habe ich in meiner Rede zum Antrag dargelegt.
4. Wasser – unser Lebensmittel Nummer 1
Sauberes Trinkwasser ist ein unbezahlbares Gut. Deshalb muss die Qualität des Grund- und Trinkwasser erhalten bleiben. Das stellte ich bei einem Vortrag in Sulzbach-Rosenberg dar. Doch die Nitratbelastung im Freistaat nimmt zu - auch in der Oberpfalz. Mehr dazu
5. Grenzüberschreitende Mobilität umweltfreundlich gestalten
Grüne aus Bayern und Tschechien trafen sich in Furth im Wald um über die Gestaltung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu diskutieren. Im Vordergrund stand dabei der Ausbau des Schienenverkehrs. Mehr dazu
6. Neue Wohnformen: Gemeinsam leben in einer individualisierten Gesellschaft
Mein viertes Fachgespräch aus der Reihe „Bauen, Wohnen, Grüner Leben“ in Würzburg widmete sich Formen des Gemeinschaftlichen Wohnens. Mehr dazu
7. Heimat ist, was wir draus machen
Im Rahmen des 2. Heimatkongresses der Grünen Landtagsfraktion leitete ich den Workshop "Plätze, Räume, Bauten: Heimat als Ort" mit einem Impulsreferat von Andreas Eckl, dem Vorsitzenden des Architekturkreises Regensburg. Mehr dazu
8. Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes: notwendig und überfällig!
Basierend auf den Erfahrungen der letzten Kommunalwahl in 2014 hat die Staatsregierung nun einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Vieles ist sinnvoll und notwendig, über manches lässt sich diskutieren. Manche Punkte wurden auch gar nicht berücksichtigt. Mehr dazu
9. Wohnraumförderung: Ein Schritt vor, zwei zurück
Die Kürzung der Landesmittel zur Wohnraumförderung untergräbt das Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Freistaat zu schaffen. Das habe ich in meiner Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017 und 2018 massiv kritisiert. Die Grüne Landtagfraktion fordert stattdessen eine Aufstockung von Wohnraum- und Städtebauförderung.
Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Jürgen Mistol
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